Weiterführung der Koordinierungsstelle Istanbul Konvention

DIE LINKE, GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3001 Weiterführung der Koordinierungsstelle Istanbul Konvention  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  138ff  3000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-300 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Maßnahme zur Zielerreichung der Gleichstellungsbeauftragten werden ergänzt um eine dauerhafte Koordi- nierungsstelle in Vollzeit zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Weiterführung der Koordinierungsstelle Istanbul Konvention Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Europarat hat 2011 in Istanbul die „Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ als völkerrechtlichen Vertrag beschlossen. Sie ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Die Istanbul-Konvention verpflichtet dazu, die Arbeit zur Bekämpfung von Ge- walt gegen Frauen zu intensivieren und auszuweiten. Sie verlangt umfassende Präventions-, Interventions- und Schutzmaßnahmen, nicht nur in Bezug auf häusliche Gewalt, sondern auch für weitere Gewaltformen wie Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation sowie Straftaten im Namen der sogenannten „Ehre“. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist eine Aufgabe, die gemäß Artikel 10 der Istanbul-Konvention eine dauerhafte Koordinierung erfordert. Hierfür müssen auf kommunaler Ebene Koordinierungsstellen eingerich- tet werden, deren Aufgabenfeld die Konzeptentwicklung und Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie die Beobachtung (regelmäßige Datenerhebung und Veröffentlichung) und Bewertung politi- scher Ansätze und Maßnahmen umfasst. Darüber hinaus gewährleisten die Koordinierungsstellen die Abstim- mung mit der Landes- und der Bundesebene. In einigen Städten sind solche Koordinierungsstellen bereits geschaffen worden, u.a. in Mannheim, Frankfurt am Main. In Karlsruhe wurde die Phase der Konzeptentwicklung bislang durch zwei befristete Projektstellen (je 0,5 VZÄ) bei der Gleichstellungsbeauftragten abgedeckt, die Ende März bzw. Ende Mai 2024 enden. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention bleibt aber eine Daueraufgabe, die die Schaffung einer unbefristeten Ko- ordinierungsstelle in Vollzeit notwendig macht. Eine interne Umstrukturierung im Gleichstellungsbüro zur Bewältigung des Arbeitsanfalls ist nicht möglich. Wird die Koordinierungsstelle nicht eingerichtet, gibt es bei der Stadt keine Stelle mehr, die das Thema Ge- walt gegen Frauen bzw. die Umsetzung der Istanbul-Konvention bearbeitet. Das Konzept könnte nicht umge- setzt werden, begonnene Vernetzung nicht fortgeführt werden, rechtlich gebotene und vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden, Frauen erhielten nicht die gebotene Hilfe. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Detlef Hofmann, Dr. Rahsan Dogan und CDU Fraktion Yvette Melchien und SPD Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL/Die PARTEI Fraktion Karin Binder, Mathilde Göttel, Lukas Arslan - Fraktion DIE LINKE.

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3001 Weiterführung der Koordinierungsstelle Istanbul Konvention Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL-Die Partei, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 139 1114-300 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das bei Stellenschaffung erstellte Konzept zur Umsetzung der Vorgaben der Istanbul-Konvention wurde in mehrere Phasen eingeteilt. Teil 1 (Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gewaltformen häusliche und sexu- alisierte Gewalt sowie (Zwangs-)Prostitution und Menschenhandel) ist abgeschlossen, die zweite Konzept- phase soll bis März 2024 fertig gestellt sein (Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gewaltformen Zwangs- heirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation sowie Straftaten im Namen der sogenannten „Ehre“). Auf Grund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.30 (Seite 139): Weiterführung der Koordinierungsstelle Istanbul Konvention (GRÜNE, CDU, SPD, KAL/DIE PARTEI, DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/3001 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt (43 JA) Der Vorsitzende: Wir kommen auf der Seite 139 zu einem interfraktionellen Antrag. GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., Weiterführung der Koordinierungsstelle Is- tanbul Konvention. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Am Samstag ist der 25. November. Das ist der internationale Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen. Auch die Stadt Karlsruhe und das Büro der Gleichstellungsbeauftragten ist wieder mit dabei. Rund um die „Orange your City-Aktio- nen“ wird hier in den kommenden zwei Wochen ein breites Angebot gefahren. Es ist wich- tig, dass wir hier keine Ruhe geben, weil die Zahlen sind nach wie vor erschütternd. Sie hö- ren es von mir immer wieder. Jede vierte Frau ist im Laufe ihres Lebens Opfer von häusli- cher Gewalt, von Gewalt durch ihren Partner oder ihren Expartner. Und auch wenn wir in Sachen Umsetzung der Istanbul Konvention - das ist das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt - hier in Karlsruhe wirklich Vorbild sind, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern deutsch- landweit, dann dürfen wir hier nicht aufhören. Dann ist es aus unserer Sicht falsch, dass diese Koordinierungsstelle, die aktuell eine befristete Stelle ist, ausläuft. Und deswegen set- zen wir uns für die Fortführung ein, für eine unbefristete Stelle, dass wir auch weiter in die- sem Tempo und in diesem Sinne die Konzeption vorantreiben und die Vernetzung der ver- schiedenen Träger*innen, die hier Großartiges leisten, weiterhin vonseiten der Stadtverwal- tung so gut unterstützen und weiterhin Kampagnen, Aufklärungskampagnen, – 2 – Informationskampagnen fahren können. Und deswegen freue ich mich, wenn wir heute alle gemeinsam uns für diese Stelle einsetzen und dieser unbefristeten Einrichtung zustim- men. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch wir als CDU-Fraktion halten es für unabdingbar, dass die Koordinierungsstelle weitergeführt wird, die sonst 2024 ausgelaufen wäre. Unsere Gleich- stellungsbeauftragte, der wir ausdrücklich danken möchten für ihr wirklich überragendes Engagement, auch ihrem Team stadtweit, auch den Trägerinnen und Trägern, die immer zusammenarbeiten, nicht nur am 25.11., wenn es um den Tag gegen Gewalt an Frauen geht, sondern das ganze Jahr. Das möchten wir hier betonen. Denn die Umsetzung der Is- tanbul Konvention ist eine tägliche Herausforderung und die Hilfestellung und Beratung für betroffene Opfer. Insofern sagen wir, das muss weitergeführt werden. Wir brauchen auch diese Stelle tatsächlich. Leider brauchen wir sie, das muss man auch sagen. Wir wären alle glücklicher, wenn die Fälle an Gewalt abnehmen würden und sich diese Problematik künf- tig nicht mehr stellen würde. Aber die Fälle zeigen, dass auch Aufklärungsarbeit, Präven- tion ganz wichtig ist in diesem Bereich. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann nahtlos anknüpfen. Frauen vor Gewalt zu schützen, ist uns allen eine Verpflichtung. Und die Umsetzung der Istanbul Konvention braucht Men- schen auch in der Verwaltung und das dauerhaft. Deswegen sehe ich es auch als ganz star- kes Signal, dass wir hier interfraktionell in großer Mehrheit diesen Antrag gestellt haben, dass wir Frauen durch eine dauerhafte Koordinierungsstelle besser vor Gewalt schützen möchten. Die Frauenverbände, die hier tätig sind und grandiose Arbeit leisten, haben ge- meinschaftlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Stelle innerhalb der Verwaltung für sie die höchste Priorität im Rahmen dieser Haushaltsberatung hat. Und das finde ich ein ganz starkes Signal. Welche gute Arbeit das Gleichstellungsbüro hier leistet, eine ganz hohe An- erkennung, auch wie wichtig und wie hilfreich diese Koordinierungsarbeit ist, die brauchen wir weiterhin. Und deswegen setzen wir uns mit diesem Antrag dafür ein. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ih- rem Wahlprogramm für Ihre Wiederwahl die Istanbul Konvention als einen wichtigen Punkt genannt, dass das Ihr Ziel ist, dass es da weitergeht. Und meine Fraktion ist glücklich, heute Ihnen behilflich zu sein und ich denke letztendlich das ganze Haus. Es ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag für diesen Antrag. Stadtrat Høyem (FDP): Eigentlich ist es traurig und als Mann muss ich sagen unglaublich, dass es noch notwendig ist, aber die Realität ist leider so. Ich fasse das ganz einfach nicht, dass es besonders in Ehen, die man in Liebe eingegangen hat, dann mit Gewalt endet. Ich kann das nicht fassen, aber selbstverständlich stimmen wir zu. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen, der 25. No- vember steht an und damit auch der Tag, um deutlich zu machen, dass so viele Frauen im- mer noch von Gewalt betroffen sind und dass wir das niemals akzeptieren werden und dass es auch keine Privatsache ist, sondern uns alle angeht. Und ich glaube, dass es uns alle angeht, haben wir auch mit dieser breiten Unterstützung dieses Antrags zur dauerhaften Sicherung einer Koordinierungsstelle heute wieder wunderbar gezeigt und bewiesen, dass wir auch als Gemeinderat das als unsere gemeinsame Verpflichtung ansehen und auch die Verpflichtungen aus der Istanbul Konvention, die eine dauerhafte Koordinierung vorsieht, natürlich auch umzusetzen und die wahnsinnig wichtige Arbeit, die in der Vergangenheit – 3 – geleistet worden ist, weiterzuführen. Das Konzept, das wir gemacht haben, was toll und wichtig ist, müssen wir auch umsetzen und dann dauerhaft unser Hilfesystem evaluieren, schauen, wo sind noch Lücken, wo erreichen wir vielleicht Personen nicht und da dann strategisch zu steuern für eine Stadt ohne Gewalt. Das sollte unser aller Anliegen sein. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Und dabei auch noch schön Einstimmigkeit. Wunderbar. Ich habe Ihre Hilfe dankbar ange- nommen, Herr Cramer.