Unterstützung für das Sandkorn-Theater - zinsfreies Darlehen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/2010 Unterstützung für das Sandkorn-Theater DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Unterstützung für das Sandkorn-Theater Seite - 3  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Für die Jahre 2024 und 2025 erhält das Sandkorn-Theater einen Erlass der jährlichen Mietkosten in Höhe von 15.000 Euro. Zusammen mit den Verantwortlichen begibt sich die Stadtverwaltung proaktiv auf die Su- che nach alternativen Büro- und Verwaltungsräumen (z.B. im Rathaus West) mit dem Ziel der Betriebskos- tensenkung. Zur Deckung des verbliebenen Defizits gewährt die Stadtverwaltung dem Sandkorn-Theater ein zinsfreies Darlehen. Außerdem entwickelt sie zusammen mit der Karlsruher Fächer GmbH Gegenfinanzie- rungsvorschläge für bauliche Veränderungen bzw. die erfolgreiche Auslagerung eines der im Theaterhaus beheimateten Theater und stellt die Ergebnisse im Planungsausschuss vor. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Unterstützung für das Sandkorn-Theater Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Eindrücklich haben verschiedene Kultureinrichtungen in Karlsruhe um finanzielle Unterstützung gebeten. Es ist eindeutig, dass unsere vielfältige Kulturlandschaft infolge der Corona-Pandemie, der hohen Inflation und der teuren Energiepreise weiterhin zu kämpfen hat. Trotzdem ist uns als CDU-Fraktion klar, dass die geforderten Zuschusserhöhungen um 10 oder mehr Prozent aufgrund der schwierigen Haushaltslage nicht möglich sind. Beim Sandkorn verhält es sich jedoch so, dass das Theater im Unterschied zu anderen Kultureinrichtungen in Karlsruhe aufgrund der schlechten infrastrukturellen Voraussetzungen im Theaterhaus (Kaiserallee 11d) zusätz- lich benachteiligt ist. Neben einem unbestreitbaren Mangel an Probe- und Lagerräumen entsprechen insbeson- dere auch Anzahl und Ausstattung der Sanitäranlagen nicht mehr den Ansprüchen einer stetig wachsenden Publikumszahl. Für das Sandkorn-Theater bedeutet dies ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 50.000 Euro pro Jahr, das sich im operativen Geschäft nur durch eine Reduzierung des Spielbetriebs oder beim ohnehin nicht voll besetzten Personal schließen könnte. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor. 1) Die Karlsruher Fächer GmbH gewährt für den Doppelhaushalt 2024/2025 einen jährlichen Mieterlass von 15.000 Euro 2) Zusammen mit den Verantwortlichen des Sandkorn-Theaters begibt sich die Stadtverwaltung proaktiv auf die Suche nach alternativen Büro- und Verwaltungsräumen für das Theaterhaus (z.B. im Rathaus West), um die bisherigen hohen Mietkosten zu reduzieren. 3) Zur Deckung des verbliebenen Defizits gewährt die Stadtverwaltung dem Sandkorn-Theater ein zinsfreies Darlehen. 4) Mit Blick auf die Bausubstanz benötigt das gesamte Theaterhaus eine sichere Zukunft. Dies setzt bauliche Veränderungen (z.B. Erweiterungsbau) oder die Auslagerung eines der darin beheimateten Theater voraus. Beide Ideen wurden bereits in verschiedenen Gemeinderatsanträgen (s. bspw. Vorlage-Nr. 2020/0462 und 2023/0901) thematisiert. Zusammen mit der Karlsruher Fächer GmbH entwickelt die Stadtverwaltung daher Pläne zur Finanzierung beider Ideen und stellt die Ergebnisse im Planungsausschuss vor. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Ab- schaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Dr. Rahsan Dogan, Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/2010 Unterstützung für das Sandkorn-Theater - zinsfreies Darlehen Antrag: CDU Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 130 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Über einen eventuellen Mieterlass durch die Vermieterin Karlsruher Fächer GmbH entscheidet der Auf- sichtsrat der Gesellschaft. Insofern wäre der beantragten Mieterlass schon aus formalen Gründen abzu- lehnen. Das Sandkorn-Theater hat bereits im Jahr 2017 von der Stadt Karlsruhe ein zinsloses Darlehen erhalten, das 2019 in einen Zuschuss umgewandelt wurde, weil das Theater aus dem laufenden Betrieb keine Til- gungsraten aufbringen konnte. Insofern besteht ein großes Risiko, dass auch ein weiteres Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann. Zudem ist der Antrag zu unspezifisch, da kein konkreter Betrag genannt wird beziehungsweise errechnet werden kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.93 (Seite 218): Das Sandkorn gGmbH: 20 Prozent Zuschusserhöhung (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/4119 Antrag 1.94 (Seite 218): Unterstützung für das Sandkorn-Theater - zinsfreies Darlehen (CDU) Vorlage: DHH/2023/2010 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.93: mehrheitlich abgelehnt (4 JA, 37 Nein, 2 Enthaltungen) Modifizierter Antrag 1.94: mehrheitlich zugestimmt (33 JA, 9 Nein) Der Vorsitzende: Wir kehren jetzt wieder zurück, da wo wir die Reihenfolge verlassen ha- ben, nämlich zur Nummer 193 und zur Nummer 194, das ist ein Antrag der Karlsruher Liste/DIE PARTEI und ein Antrag der CDU, die sich jeweils mit dem Sandkorn beschäftigen. Gibt es Wortmeldungen dazu? Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Das Sandkorn-Theater befindet sich in einer strukturellen Schieflage. Trotz positiver Entwicklung der Zuschauerzahlen und steigender Ticketpreise federt dies nicht die gestiegenen Kosten von Personal, Energie und Miete ab. Und letzt- endlich ist das Sandkorn-Theater zu klein, das ist klar. Die Maßnahmen allerdings zur Opti- mierung sind völlig ausgeschöpft und da die Raumprobleme absehbar nicht lösbar erschei- nen, ist hier eine Erhöhung des Zuschusses notwendig, sonst ist das Sandkorn bald Ge- schichte. Dies können wir so nicht wollen, insbesondere, wo jetzt dieser Antrag von dem Existenzsicherungstopf auch abgelehnt wurde, wäre das im Grunde hier ein Notrettungs- plan für das Sandkorn, weil hier dringend etwas passieren muss. – 2 – Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Das Sandkorn befindet sich nochmal in einer gesondert prob- lematischen Situation im Vergleich zu den anderen Kulturträgern, einmal durch die bauli- chen Beschränkungen, die es gibt. Es ist verzweifelt auf der Suche nach Büroräumen, die günstiger sind. Deswegen ist das Thema Mieterlass auch wichtig für uns. Und das haben wir mit den Vertretern des Sandkorns besprochen, wäre dem Sandkorn jetzt erstmal mit einem zinsfreien Darlehen geholfen. Wir gehen auch davon aus, dass dies möglich wäre, ihnen ein zinsfreies Darlehen zu gewähren. Es ist jetzt einfach Not am Mann und da muss schnell geholfen werden. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Der Antrag der KAL/Die PARTEI, geht uns ein Stückchen zu weit. 20 Prozent Erhöhung möchten wir nicht mittragen. Der Antrag der CDU ist uns da schon ein Stück weit näher. Das einzige Problem, was wir dabei sehen, ist ähnlich, wie es die Ver- waltung sieht. Wir glauben nicht, dass das zinsfreie Darlehen an dieser Stelle in irgendei- ner Form die ganze Sache weiterbringt. Allerdings könnten wir uns damit anfreunden, wirklich den Zuschuss um diesen Betrag zu erhöhen, um an der Stelle mitgehen zu kön- nen. Aber wie gesagt, wir sehen es nicht als sinnvoll an, ein zinsfreies Darlehen an jeman- den auszuschütten, der ein strukturelles Defizit hat. Wie soll diese Institution das jemals zurückzahlen können? Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es ist wunderbar, dass der Kollege Frewer vor mir gesprochen hat, denn wir sehen das exakt genauso. Wir denken auch, dass ein sinnfreies Darlehen kei- nen Sinn macht. Wir würden es dann lieber richtig machen und den Beitrag erhöhen. Stadträtin Böringer (FDP): Wir hatten auch schon Anträge zur Unterstützung des Sand- korn-Theaters gestellt. Wir würden den Antrag von KAL/DIE PARTEI mit der Zuschusserhö- hung, wie bereits angedeutet, nicht mitgehen bei dem zinsfreien Darlehen. Ich überlege gerade, wir müssen auch irgendwie den zuständigen Aufsichtsrat dann im Benehmen mit der Stadt diesen Vorschlag bewerten lassen. Und ich könnte mir vorstellen, dass wir viel- leicht im Zusammenhang mit dem Sandkorn-Theater eine mögliche Umsetzung finden. Also ich finde diese Idee begrüßenswert, zumindest die Idee der CDU. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir hatten das mit dem Sandkorn so besprochen und sie haben gesagt, das könnte eine Lösung sein mit dem zinsfreien Darlehen. Aber nach der Antwort der Verwaltung sehen wir es natürlich ähnlich, dass es eventuell schwierig wäre. Von daher würden wir den Antrag dahingehend modifizieren, dass wir diesen Mieterlass von 15.000 Euro für das Sandkorn entsprechend beantragen hiermit. Das Problem ist, dass wir grund- sätzlich immer unterschiedliche Problematiken bei den einzelnen Kulturträgern haben. Wir wissen selber um die Problematik des Theaterhauses aufgrund der Beengung, aufgrund der ganzen Kapazitätenfrage. Von daher würden wir gerne den Antrag diesbezüglich än- dern. Der Vorsitzende: Jetzt muss ich noch mal nachfragen. Sie haben unter Ziffer 1 einen jährli- chen Mieterlass von 15.000 Euro, den Sie hier gar nicht beschließen können, sondern im Aufsichtsrat beschließen müssen. Und Sie haben unter der Ziffer 3 ein nicht beziffertes ver- bliebenes Defizit, für das es ein zinsfreies Darlehen geben soll. Insofern, Herr Stadtrat Hof- mann, bräuchte ich jetzt noch einmal eine Präzisierung von dem, was Sie meinen, damit wir verstehen, worum es geht. – 3 – Stadtrat Hofmann (CDU): Wir brauchen in dem Fall dann eine Zuschusserhöhung um 15.000 Euro. Der Vorsitzende: Okay, das ist der sauberere Weg. Der weitergehende Antrag ist aber der von Karlsruher Liste/Die PARTEI, da geht es um 20 Prozent, das entspricht 48.500 Euro Zu- schusserhöhung und den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich den CDU-Antrag auf. Stadtrat Hock (FDP): Zur Präzisierung vielleicht, diese 15.000 Euro, wie verstehe ich die? 15.000 Euro im Jahr, das heißt Jahr für Jahr. Der Vorsitzende: Sie wandeln, nur dass wir jetzt genau wissen, über was wir reden, Sie wandeln in der Ziffer 1 den jährlichen Mieterlass in eine Zuschusserhöhung um. Es kom- men also jedes Jahr 15.000 Euro dazu. Es bleibt aber weiter die Geschichte mit dem zins- freien Darlehen unter 3. Oder fällt das dann weg? - Das fällt weg, okay. Dann haben wir die Ziffer 3 rausgenommen. Aus der Ziffer 1 wird eine Zuschusserhöhung von 15.000 Euro. Alles Übrige hätten wir Ihnen sowieso zugesagt. dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.