Übernachtungssteuer einführen

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/2009 Übernachtungssteuer einführen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  127  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61|6110|6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Übernachtungssteuer einführen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe führt eine Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer zum 1.1. 2025 ein mit fol- genden Rahmenbedingungen: a. Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten oder beruflichen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pen- sion, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Camping- und Reisemobilplatz und ähnliche Einrichtungen), der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt; b. Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Betrag (ohne Mehrwert- steuer). c. Die Übernachtungsteuer beträgt 5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Die Verwaltung beziffert entsprechende zusätzliche erwartbare Steuereinnahmen sowie die dafür notwendi- gen Personalaufwendungen und Sachkosten zur Abwicklung der Übernachtungssteuer und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität der Übernachtungsteuer, bzw. "Bettensteuer", ist nun der Weg frei für die Einführung in Karlsruhe. Auch wurde es seitens des Verfas- sungsgerichts erlaubt die Übernachtungssteuer auch auf berufliche Übernachtungen anzuwenden. Daher be- antragen wir als LINKE erneut die Einführung der Übernachtungssteuer. Bisher haben Karlsruher Bürger*innen allein die Kosten der Infrastruktur sowie für Angebote z.B. im Kultur- bereich in Karlsruhe getragen und finanziell unterstützt. Dabei profitieren viele Tourist*innen im Verlauf des Jahres von dieser Infrastruktur und nutzen diese teilweise völlig kostenfrei. Mit der Übernachtungssteuer kön- nen Tourist*innen mit einem kleinen Beitrag an der Finanzierung und Erhalt dieser Infrastruktur und Ange- bote beteiligt werden, um sie auch in der Zukunft in einem attraktiven Zustand zu behalten. Der kleinen Summe für die einzelne Übernachtung steht über die Jahre beträchtliche Einnahme gegenüber - beispiels- weise hat Freiburg seit 2014 knapp 20 Mio. € eingenommen. Auch für Karlsruhe kann eine nicht unwesentliche Summe erwartet werden. Diese soll u.a. für die notwen- dige Unterstützung der freien Kulturinstitutionen in Karlsruhe verwendet werden. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/2009 Übernachtungssteuer einführen Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 126 6110-200 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stadtverwaltung arbeitet zurzeit an der Ausarbeitung der Voraussetzungen für die Einführung der Übernachtungsteuer zum 1. Januar 2026. Ziel ist, die Einführung dieser Steuer auf effiziente und rechtssi- chere Weise zu gestalten, um sowohl den Interessen der Stadt als auch den Bedürfnissen der Bürger und der Tourismusbranche gerecht zu werden. Dieser Zeitraum bietet ausreichend Zeit, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, Personal zu akquirieren, den Abstimmungsprozess abzuschließen und die bereits bestehenden steuerlichen Reformen zu implementieren. Es ist wichtig zu betonen, dass die Einführung der Übernachtungsteuer nicht nur eine Frage der Konzept- entwicklung ist, sondern auch eine Herausforderung in Bezug auf Personalressourcen und den Abstim- mungsprozess mit internen und externen Beteiligten darstellt. Die sorgfältige Ausarbeitung eines solchen steuerlichen Instruments erfordert Zeit und Expertise, um sicherzustellen, dass sie sowohl den finanziellen Bedarf der Stadt deckt als auch rechtlichen Bestimmungen entspricht. Darüber hinaus befindet sich die Stadtkämmerei aktuell in der Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 sowie der Einführung der Verpackungsteuer zeitgleich mit der Übernachtungsteuer. Dies nimmt personelle und administrative Ressourcen in Anspruch. Die Einführung neuer Steuerarten, ein- schließlich der Übernachtungsteuer, muss in Einklang mit der gebotenen Rechtssicherheit erfolgen. Dies erfordert gründliche Analysen, rechtliche Prüfungen und eine sorgfältige Umsetzungsplanung. Die Verwaltung empfiehlt, die bisherigen zeitlichen Planungen (Einführung zum 1. Januar 2026) beizube- halten und den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.28 (Seite 126): Übernachtungssteuer einführen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/2009 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (28 JA, 15 Nein) Der Vorsitzende: Jetzt kommen wir zum Antrag der LINKEN, Übernachtungssteuer einfüh- ren unter der Ordnungsziffer 1.28. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich weiß nicht, ob Sie von der Verwaltungsseite gleich was sa- gen zur Jahreszahl. Zunächst war unser Antrag gedacht, weil die Übernachtungssteuer noch in der Diskussion war. Die haben sie ja auch vorgeschlagen für 1. Januar 2026. Wir haben die Vorziehung auf 1. Januar 2025 gefordert, wo Sie vielleicht antworten, was Sie von der Verwaltung planen. Wir können mit einem Kompromiss wunderbar leben, dass sie später dazwischen eingeführt werden würde. Dann würden wir unseren Antrag dement- sprechend als, was weiß ich nicht, übernommen betrachten oder durchgeführt betrachten. Die kleinen Unterschiede, Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz ist immer angespro- chen in der Richtung, was wird denn von der Bettensteuer überhaupt gefördert? Ist Kultur dabei oder nicht? Ich glaube, die können wir als Teil der Ausgestaltung der Bettensteuer diskutieren. Die müssen wir jetzt nicht in dem Rahmen machen. Da glaube ich, das ist ein fließender Übergang. Wir würden dem zustimmen, dass die Bettensteuer ab 1. Juli 2025 so kommen würde. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Auch wir begrüßen die Einführung der Bettensteuer, auch wenn sie dann zu einem früheren Zeitpunkt kommt. Ich freue mich sehr darauf, dass das Dezer- nat 4 diese Aufgabe zusätzlich zur Einführung der Verpackungssteuer auch noch überneh- men möchte und so zeitnah durchführen will. Uns ist wichtig, dass es einen Satzungsbe- schluss gibt, der dann eben genau feststellt, wohin die Einnahmen fließen und dass wir – 2 – eben sowohl Kultur als auch KME sowie KTG an dieser Stelle mit ins Boot holen. Und eben- falls wichtig ist uns, dass wir, wenn wir diese Einführung durchführen, dass wir das auch in Zusammenarbeit mit der DEHOGA tun, so dass wir also eine Bettensteuer bekommen, die auf eine breitestmögliche Akzeptanz trifft. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wenn wir lesen, was für eine Flut an Steuererhöhungen auf uns zukommen, sei es die Grundsteuer, sei es die Verpackungssteuer oder eben diese Betten- steuer, dann erlauben Sie, dass wir als CDU-Fraktion uns natürlich schon Gedanken ma- chen müssen, wie Sie es vorhin angesprochen haben. Es kommen schwierige, sehr schwie- rige Zeiten auf uns zu, aber wir können sie nicht nur auf der einen Seite durch Gebühren- erhöhung immer wieder an Dritte weitergeben. Wir müssen auch an Strukturen in unserem Haushalt. Und das ist die ganz entscheidende Botschaft, meine Damen und Herren, die wir, glaube ich, bei diesem Antrag von den LINKEN mitnehmen müssen. Es ist richtig, und es ist auch nicht verwerflich, dass man sich Gedanken darüber macht von dieser Seite, wie es denn weitergehen kann. Aber eines müssen wir uns doch auch im Kla- ren sein, wir legen letztendlich heute das für morgen. Was natürlich dann erst umgesetzt wird, wenn wir es beschlossen haben. Und wenn nicht von morgen rede, dann spreche ich die Gastronomie an, die in wenigen Tagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinnehmen muss, die sie letztendlich an den Dritten weitergeben muss, an ihre Gäste. Und diese sind wiederum auch viele Privatkunden, die letztendlich diese Mehrwertsteuer aus ihrem priva- ten Geldbeutel tragen müssen. Und die Unternehmer können es sicherlich absetzen, aber das hatten wir gestern schon besprochen. Wir haben eine ganz andere finanzielle Belas- tung der Unternehmen, der Gastronomie. Die Beispiele sind alle bekannt. Ich muss das hier nicht weiter ausführen, Energiesteuer usw., aber das Entscheidende, und das ist doch die Botschaft, glaube ich, dass wir im Jahre 2019 eine Übernachtungszahl von 1,3 Millionen hatten, die in Karlsruhe hier über Nacht geblieben sind. Und ich glaube, es wäre doch viel wichtiger und richtiger, dass wir diese Zahl wieder erreichen an Übernachtungsgästen. Und wenn wir heute wieder hergehen würden und würden draufsatteln, dann würden sich manche private Touristen überlegen, dieses schöne Karlsruhe zu besuchen. Und deshalb, sagen wir uns, ist diese Umwegrentabilität, die jeder Gast nachher mit sich bringt, ob es auf der Messe ein Besuch ist bzw. ein Gewerbekunde, der draußen eine Fachmesse an- schaut oder ob es der Privatmann ist, der unser Schloss anschaut als Beispiel, dann ist uns das viel, viel wichtiger, dass wir diese unbegrenzter Breite im gesamtstädtischen Haushalt sehen müssen. Deshalb zum heutigen Zeitpunkt werden wir dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen, weil es mit der CDU auch in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung der Steuersätze in dieser Stadt geben wird. Stadtrat Zeh (SPD): Jeder von uns hat ja schon einmal Bettensteuer bezahlt, wenn er touris- tisch eine andere Stadt besucht hat. Es zahlen ja diejenigen, die die Stadt besuchen, tat- sächlich diese Steuer, nicht die eigenen Bürger. Die Diskussion über die Bettensteuer ist in Karlsruhe schon etwas länger. Wir haben sie eigentlich zurückstellen wollen in der internen Diskussion, um die Steuer die Steuerabteilung nicht mehr zu belasten, die ja schon mit Grundsteuer ohne Weiteres gut belastet ist, aber in Anbetracht der Haushaltssituation stimmen wir einer vorgezogenen Einführung zu. Es müssen natürlich die Details noch mit einer einheitlichen Satzung geregelt werden. Über die braucht man jetzt im Moment heute nicht zu reden. – 3 – Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Der Herr Kollege Ehlgötz hat es eigentlich schon vollumfänglich ausgeführt. Auch wir können dieser Bettensteuer nicht zustimmen. Ich kann das verstehen in Städten, die touristisch sehr geprägt sind oder kurortmäßig, dass sie dort eine Betten- steuer verlangen, die haben auch einen hohen Zufluss, aber wir in Karlsruhe bauen ja ge- rade Betten ohne Ende. Und die Hotellerie hat große Angst, dass es mittlerweile ein Über- angebot gibt, weil auch die Messen kleiner werden, weniger werden, viele Unternehmen ihre Leute hier nicht mehr vor Ort schicken, sondern online kommunizieren. Und so kön- nen wir zu diesem Zeitpunkt der Bettensteuer auf gar keinen Fall zustimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich finde es sehr überraschend, dass dieser Antrag von den LINKEN kommt und auch von der SPD unterstützt wird, weil Sie wenden sich damit auch gegen Handwerker, die hier in Karlsruhe dringend gebraucht werden, die hier übernachten in irgendwelchen Unterkünften. Auch die müssen zukünftig diese Steuer zahlen. Damit machen sie all diese Gewerke deutlich teurer, und sie belasten die Arbeitnehmer. Stadträtin Fenrich (pl.): Ich habe nur noch ein paar Sekunden, glaube ich, Redezeit deswe- gen auch ganz kurz. Wir sollten uns da jetzt noch gar nicht so große Gedanken machen wegen der Bettensteuer, sondern wir werden sehen, dass das Leben ab nächstes Jahr für die Bürger sehr viel teurer wird durch Energiekosten, gestiegene Energiekosten, durch die Inflation, durch vieles andere mehr. Und deswegen sollten wir dann betrachten, wie hoch sind eigentlich noch die Übernachtungszahlen und dann entscheiden, wenn es auch nicht in Karlsruhe betrifft, Externe, aber die Stadt profitiert trotzdem von den Gästen. Wir sollten dann also wirklich schauen, bekommen wir noch Gäste, genügend Gäste oder nicht. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich habe tatsächlich im Gegensatz zu anderen noch ein biss- chen Redezeit, aber tatsächlich, Herr Kollege Ehlgötz, ich werde tatsächlich 95 Prozent von Ihrer Rede vollständig unterschreiben. Und es ist nun mal wichtig zu betonen, für uns ist diese Steuer nicht dafür da, irgendwie den städtischen Haushalt zu sanieren oder irgendje- manden zu schröpfen, sondern das, was wir als Aktivitäten seitens der Stadt zu machen, der KTG, der KME, der Kulturbereich, dass wir das auf nachhaltige Füße stellen und das systematisch stärken, dafür ist diese Steuer da, nur damit wir in der politischen Diskussion nicht den falschen Eindruck erwecken. Und auch zweitens, dass Sie die Verhältnismäßigkeit dieser Steuer betrachten, weil wir reden hier nicht über den Handwerker, der plötzlich 30 Euro in der Nacht bezahlt, sondern der bezahlt eine Abgabe von 2 oder 3 Euro die Nacht, die er zu leisten hat. Das ist ein wirklich kleiner Beitrag dafür, dass wir vieles bereit- stellen. Das heißt von uns auch das klare Signal, wir wollen nicht dafür den städtischen Haushalt sanieren, sondern das zu stärken, was wir heute schon machen. Der Vorsitzende: Mir ist nur mal ganz wichtig, dass die Ausgestaltung der Bettensteuer noch mal Thema wird. Und es gibt Bettensteuern, die müssen die beruflich Reisende nicht zahlen, sondern nur die touristischen. Das sind alles Dinge, die können wir da noch mitei- nander diskutieren. Ich kenne es aus anderen Städten unterschiedlich, das können wir ja noch diskutieren. Es steht jetzt so drin, deswegen kann man das auch kritisieren, aber diese Detaildetails, diese Rahmenbedingungen, die werden wir noch mal diskutieren. Mir ist noch mal ganz wichtig, Herr Stadtrat Ehlgötz, Sie haben gesagt, die Grundsteuer wird teu- rer. Ich will nur mal deutlich machen, wir haben mit diesem Haushaltsentwurf die Grund- steuer nicht teurer gemacht und ob es für den einzelnen Grundsteuerzahler am Ende teu- rer wird oder nicht im Rahmen der Umsetzung, das ist etwas, was wir hier sicherlich dann noch mal diskutieren, aber an sich sollte ja die Grundsteuerreform aufkommensneutral – 4 – sein. Das wird nicht für jeden zutreffen. Nein, ich weiß, dass es nicht für jeden zutrifft, aber die Annahme ist, dass es für Gewerbegrundstücke tendenziell eher günstiger werden kann und für die Privatgrundstücke eher teurer. Das ist zumindest das, was ich überall lese. Das ist mir in dem Kontext auch noch mal ganz wichtig. Und in der Tat, wir haben schon im nächsten Doppelhaushalt große Schwierigkeiten gehabt, zum Beispiel bei KTG oder auch bei KME Einsparpotenziale zu finden. Wir haben auch die eigentlich vorgegebenen Einspar- summen nicht ganz erreicht, und das wird sich in den nächsten Jahren noch weiterentwi- ckeln. Das heißt, wenn wir, weil wir ein touristischeres Ziel werden wollen, an diesen gan- zen Anlockgeschichten und auch Überzeugungsarbeit, die wir hier mit Tourismus und KME machen, festhalten wollen, müssen wir irgendwann mal erklären, wo wir dafür dann das Geld hernehmen. Der städtische Haushalt alleine wird es nicht mehr leisten können. Und an der Stelle gibt es einen Konnex zwischen den beiden Themen, und zwar durchaus in der Richtung, da bin ich ja ganz bei Ihnen, wir müssen die Zahl der Touristinnen und Touristen hochfahren. Meines Wissens, Frau Stadträtin Lorenz, haben wir im Moment im Messegeschäft nach wie vor ziemlich gute Zahlen. Also es gibt viele, die sich aus dem Messegeschäft zurückziehen, da bin ich bei Ihnen. Aber bei uns in der Messe brummt der Laden trotzdem, und wir ha- ben ja Umsätze, wie wir sie teilweise früher noch nie hatten. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Stadträtin Lorenz: Ein Urteil, das auch Geschäftsreisende umfasst. Der Vorsitzende: Okay, aber das können wir dann noch bei der im Detail diskutieren. Stadtrat Hock (FDP): Der Antrag jetzt soll abgestimmt werden, gehe ich davon aus, Da steht dann beruflich auch drin. Weshalb, Herr Oberbürgermeister, werden wir das schon wichtig, dass wir das jetzt noch einmal ausdiskutieren hier. Der Vorsitzende: Da muss ich an die Erste Bürgermeisterin abgeben, weil die da etwas de- tailliertere Informationen hat zum Beruflichen oder Nicht-Beruflichen. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Also der Vorteil, und deswegen haben wir auch als Verwaltung gesagt, wir wollen es zum 01.01.2026 angehen, ist, dass durch die Entschei- dung des Bundesverwaltungsgerichts klargestellt ist, dass neben den Touristen auch die Be- rufsreisenden diese Abgabe zahlen müssen, sodass auch die Abführungsproblematik mit den Hoteliers, was bisher immer ein starker Hinderungsgrund war, was ich auch nachvoll- ziehen konnte, differenzierte Erhebung, das ist weggefallen. Jeder Reisende, unabhängig von der Zielsetzung, beruflich oder touristisch, würde eine Übernachtungssteuer zahlen, wenn der Gemeinderat eine solche einführt. Die Ausgestaltung werden wir angehen. Die Mittel sollen dafür verwendet werden, dass wir unsere touristische Infrastruktur, KME, KTG, quasi damit finanzieren können. Also das Geld soll nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern es soll über einen Beirat und über eine jährliches Jahresarbeitsprogramm von Ihnen entschieden werden, dass es schwerpunktmäßig dem Tourismus und Event oder auch Kultur, Stichwort City of Media Art, dann zur Verfügung steht. Und somit würde es natürlich einen hoher Entlastungsbeitrag für uns bedeuten. Der Vorsitzende: Wenn das Gericht das so festgestellt hat, das Urteil kannte ich nicht. Ich kenne es nur aus eigenem Erleben, dass ich immer gefragt werde, ob ich – 5 – Geschäftsreisender bin oder Tourist und dass dann unterschiedlich damit umgegangen wird. Ich muss aber auch zugeben, dass die Beträge, die dann auf meinen sowieso schon hohen Übernachtungspreis kommen, mich nicht am Ende für eine Entscheidung dafür oder dagegen beeinflussen würden. Damit kommen wir zur Abstimmung dieses Antrags. Wir würden jetzt den 01.07.2025 an- peilen, und wir würden dann auch Einnahmen von 2 Millionen Euro in die Haushaltsge- schichte aufnehmen, wenn sich dafür eine Mehrheit ergibt. Nur, dass Sie wissen, was Sie hier verabschieden. Und jetzt bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Annahme. - Also die Gegenseite, gegen den Antrag wird noch mal um eine Position ver- stärkt. Findet sich sonst jeder wieder? Alles klar. Dann haben wir 28 zu 15, wenn ich das richtig sehe.