Senkung der Ausgaben für die Modernisierung der Turmbergbahn

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/2008 Senkung der Ausgaben für die Modernisiserung der Turmbergbahn  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  14  5470 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Neubau und die Modernisierung der Turmbergbahn wird auf eine Teilsanierung der bereits vorhandenen Bahnstationen beschränkt. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Senkung der Ausgaben für die Modernisiserung der Turmbergbahn Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat stimmte einer umfangreichen Modernisierung mit einer Verlängerung der Turmbergbahn zu. Jedoch hat sich das Bauprojekt zu einer Kostenfalle entwickelt: Lagen die Sanierungskosten zu Beginn der Planung bei 16 Millionen Euro, so liegen die Schätzungen inzwischen bei 24,9 Millionen Euro. Für die Finan- zierung der Modernisierungsarbeiten sind jeweils die Stadt Karlsruhe und das Land zuständig. So liegen die Zuschüsse der Stadt an die VBK bei ca. 12,5 Millionen Euro, was eine zusätzliche Belastung für den ange- schlagenen Karlsruher Haushalt darstellt. Durch eine Reduzierung der Baumaßnahmen auf eine Teilsanierung, ließen sich Kosten sparen und die Turm- bergbahn trotzdem erneuern. Langfristig würde die Einsparung beim Verlustausgleich die Stadt weniger belasten. Dieser Spielraum könnte für eine Veranstaltungsstätte für Vereine und Intuitionen in Durlach genutzt werden. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz, Jürgen Wenzel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/2008 Senkung der Ausgaben für die Modernisierung der Turmbergbahn Antrag: FW|FÜR Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 5730-200 1.200.57.30.09.02 43000000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Über das Projekt "Erneuerung und Verlängerung der Turmbergbahn" wurde bereits mehrmals in den betei- ligten Gremien (Aufsichtsrat Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, Planungsausschuss, Hauptausschuss, Ort- schaftsrat Durlach und Gemeinderat) verhandelt. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sowie der Ort- schaftsrat Durlach haben sich hierbei mit großer Mehrheit für die Durchführung der Planfeststellung ausge- sprochen. Auf Grund der Zuschussleistung durch die Stadt Karlsruhe obliegt die Entscheidung zur Realisie- rung jedoch letztlich dem Gemeinderat. Mit Blick auf die bisherigen Beschlussfassungen geht die Verwal- tung davon aus, dass eine politische Mehrheit des Gemeinderates weiterhin die Verlängerung der Turm- bergbahn befürwortet. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind Planungsänderungen nicht möglich. Sollten Änderungen ge- wünscht werden, so wären diese im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH beziehungsweise in den weiteren beteiligten Gremien zu beantragen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.27 (Seite 125): Senkung der Ausgaben für die Modernisierung der Turmbergbahn (FW|FÜR) Vorlage: DHH/2023/2008 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Antrag der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe, Sen- kung der Ausgaben für die Modernisierung der Turmbergbahn. Das ist die Ziffer 1.27. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Uns ist wohl bewusst, dass die Turmbergbahn beschlossene Sache ist. Dagegen wollen wir uns auch nicht stellen. Ich beziehe mich jetzt aber in meinen Ausführungen auch auf unsere Haushaltsklausuren, in der wir waren, in der Sie, Herr Ober- bürgermeister, auch erwähnt haben, dass die VBK selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um Einsparpotenzial zu generieren bei der Modernisierung oder dem Umbau oder wie man es auch immer nennen möchte, der Turmbergbahn. Sie haben uns auch ein bisschen gesagt, was das Ergebnis aus dem Gutachten ist. Ich finde, in Anbetracht der ganzen Dis- kussionen, die wir in den letzten zwei Tagen geführt haben, müssen wir vielleicht dieses Fass auch noch mal aufmachen und in einen der nächsten Sitzungen beraten. Es ist letzt- endlich eine Sache, die weit in die Zukunft reichen wird. Im nächsten Gemeinderat und vor allem was uns große Sorge bereitet, ist der nächste Haushalt, also nicht der, den wir jetzt verabschieden. Wir sehen das auch mit großer Sorge, dass die Einnahmenseite immer kriti- scher wird und die Ausgaben steigen. Und letztendlich muss man es sehen. Es ist eine In- vestition in ein Ausflugsziel. Ob wir bis dahin auch nicht technisch andere Möglichkeiten haben? Heute stand in der Zeitung, Ende 2024 ist es wirklich Ende Gelände mit dem Betrieb. Und deswegen möchten wir noch einmal eindringlich appellieren, dass ergebnisoffen zu prüfen, – 2 – welche finanziellen Alternativen, auch wenn wir es der VBK zurechnen, letztendlich er- scheint es dann doch irgendwo bei uns im Haushalt. Und ich würde jetzt mal aus meiner Erfahrung sagen, wir liegen aktuell bei irgendwo mit 60 Millionen Euro, und das ist halt schon ein dickes Brett, während wir hier jetzt um 3,5 Millionen Euro bei der Volkswohnung ringen und um andere viele Kleinbeträge. Wir verzichten auf die Abstimmung. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Noch mal, die Planung der Turmbergbahn ist richtig. Dadurch werden auch behinderte Menschen ermuntert, auf den Turmberg zu fahren, denn jeder Umstieg zum Beispiel in einen Bus wäre für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ein Auf- wand und für viele ein Hinderungsgrund. Außerdem Kosten sparen kann die Stadt nur, wenn sie die Turmbergbahn stilllegt. Ganz einfach, das muss man sich mal klarmachen, und das wollen wir nicht. Also so weit sind wir jetzt mit den Sparmaßnahmen, glaube ich, noch nicht, weil der Turmberg ist einfach sehr wichtig für Karlsruhe. Und das ist hin und her gerechnet worden in verschiedenen Gremien. Stadtrat Maier (CDU): Dieses Thema ist nun wirklich mehrfach in den unterschiedlichsten Gremien behandelt worden. Dass nach Kosten Einsparpotenziale gesucht werden muss und werden wird und werden soll, ist glaube ich auch unstrittig bei uns allen hier. Und ich glaube, dass das da auch bei der VBK in guten Händen ist. Wenn Sie jetzt den Antrag, liebe Kollegin, zurückziehen, dann fragen wir uns schon ein Stück weit, warum Sie ihn überhaupt hier gestellt haben, weil klar war, dass hierüber in diesem Gremium nicht abge- stimmt wird. Von daher ist das für mich die Kategorie Showantrag, um einfach mal wieder schön in die Zeitung zu kommen, aber zielführend war das ganze nicht. Von daher wir leh- nen den Antrag ab. Wobei, wir müssen ihn ja jetzt gar nicht mehr ablehnen. Stadtrat Uysal (SPD): Wir haben hier mehrheitlich in diesem Hause für die Verlängerung der Turmbergbahn abgestimmt, abgestimmt auch deshalb, weil wir eine bessere Anbindung wollten und weil wir vor allem mit dieser Turmbergbahn, mit der Verlängerung, einen we- sentlichen Beitrag zu einer vollständigen Barrierefreiheit beitragen, was ja auch meine Vor- rednerin gesagt hat. Dass dieses Thema wieder aufgetischt wird, finde ich etwas irritierend, irritierend deshalb, weil wir es tatsächlich mehrfach hier ausdiskutiert haben und letztend- lich auch mehrheitlich uns dafür entschieden haben, es durchzuführen, weil wir einfach dadurch ja erkennen, dass wir bessere Möglichkeiten haben, Menschen zu mobilisieren. Von daher lehnen wir, also wir brauchen es nicht mehr ablehnen, aber wir würden diesen Antrag so nicht unterstützen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, lassen Sie mich noch eine kurze Stel- lungnahme zu der Kritik nehmen. Wir sind aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen. Wir wissen dieses Thema, ich als Durlacher habe auch zu dem Thema Ja gesagt. Aber sie ist nicht barrierefrei, die Turmbergbahn, denn man muss über die B3 kommen. Die Bahn geht nicht direkt bis zur Endhaltestelle. Und wenn wir nicht auch dieses Thema anschauen wie andere Städte, die ihre alten Bahnen sanieren, ich selbst als Durlacher habe für meine Zu- stimmung sehr viel Kritik bekommen, weil man auch der Meinung ist, man hätte das schöne Alte erhalten können. Und deshalb wollten wir das Thema einfach mal aufgreifen und nochmal bearbeiten. Und deshalb sehe ich darin keinen Showantrag, sondern Denken ist noch erlaubt, hoffe ich doch. Der Vorsitzende: Der Antrag wird nicht abgestimmt, auch nicht vertagt, und Sie werden das zu gegebener Zeit in den entsprechenden Gremien aufrufen, da bin ich mir sicher. – 3 – Stadträtin Fenrich (pl.): Herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister, dass ich noch sprechen darf. Über dieses Thema Turmbergbahn ist wirklich viel gesprochen worden. Und ich muss ganz ehrlich sagen, nach Gesprächen auch mit Behinderten war ich zunächst auch der Auf- fassung, man sollte das berücksichtigen und das barrierefrei auch bauen. Aber ich muss jetzt sagen, so wie der Haushalt aussieht und wie wahrscheinlich die künftigen Haushalte oder zumindest der übernächste dann auch aussehen wird, muss man sich wirklich Gedan- ken machen, wo man Kosten einsparen kann. Und nach meiner Auffassung kann man das da. Ich finde den Antrag von den Freien Wählern okay, wenn er jetzt auch nicht abge- stimmt wird, aber ich finde das plausibel vorgetragen und das hat wirklich auch Hand und Fuß. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir müssen aber doch auch ein Stück weit irgendwann mal ehr- lich sein. Das ist ein Thema, wo auch die Presse immer wieder drauf springt. Dann seien Sie aber doch auch ehrlich. Dann müssen wir doch ganz klar sagen ja, dass, wenn wir dieses Projekt nicht durchführen, dass wir die Turmbandbahn schließen müssen, weil zurzeit lie- gen uns alle, deswegen gab es auch eine breite Mehrheit, noch Planungen vor, in dem die Verlängerung und der barrierefreie Ausbau sogar günstiger ist als ein alleiniger Umbau. Und das kann doch nicht wahr sein, dass immer wieder argumentiert wird, es gibt bessere Lösungen. Natürlich gibt es dort viele Betroffene, die es eben anders sehen, die aus berech- tigten Gründen es sogar anders sehen. Aber wenn wir hier jedes Mal wieder anfangen und sagen, wir wollen einsparen. Das heißt, entweder wir sagen Nein zur Turmbergbahn, dann machen wir ein Museum draus und legen sie still. Oder wir sagen, wir machen das jetzt so, und dann müssen wir überlegen, wie wir es finanzieren. Aber ich finde es nicht gut, dass es immer wieder versucht wird, hier in einen anderen Kontext zu bringen und die Men- schen draußen überhaupt nicht mehr wissen, was wir da machen. Der Vorsitzende: Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen. Die jetzt geplante Turmbergbahn mag von der Investition her teurer sein als eine kleine Sanierung der alten, aber wir schaf- fen damit auch die Voraussetzung für einen komplett automatisierten Betrieb. Und das ist etwas, was am Ende sich auf der Betriebskostenseite noch ganz anders abbilden wird als das, was wir im Moment haben. Und da muss man dann eine eventuelle Buslinie dagegen- stellen, die aber natürlich nie die Barrierefreiheit schafft und auch nie den Service, den man da hat. Das gehört auch alles zum Gesamtpaket dazu, mal davon abgesehen, dass wir durch die Verlängerung schaffen. Das ist zwar finanztechnisch ein Nachteil, aber für die Kundschaft ein Vorteil, dass es damit Teil des ÖPNV-Netzes insgesamt wird und wir deswe- gen auch an diese Infrastruktur-Zuschüsse für die Sanierung und die Erweiterung über- haupt nur herankommen. Würden wir nur auf den bestehenden Trassenabschnitt irgend- was erneuern, hätten wir keine Chance, das in einer Weise bezuschusst zu bekommen. In- sofern müssen wir da ein paar Aspekte mehr einfach noch mit einpreisen. Aber da werden wir Gelegenheit haben, das noch mal uns anzugucken.