Ausbau des ÖPNV-Netzes vorantreiben - Klima schützen statt kürzen

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/2007 Ausbau des ÖPNV-Netzes vorantreiben - Klima schützen statt kürzen!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Ausbau des ÖPNV-Netzes vorantreiben - Klima schützen statt kürzen! Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Zuschüsse der Stadt an die VBK/AVG werden nicht gekürzt. 2. Einsparpotenziale, die innerhalb der VBK/AVG realisiert werden, sollen zur Optimierung von Personal und Infrastruktur benutzt werden können. 3. Die Zuschüsse für Investitionen werden in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem DHH 2026 / 2027 um jährlich 10 Millionen Euro für den Ausbau des Streckennetzes erhöht. Begründung: Aufgrund der forcierten Kürzungen seitens der Stadtverwaltung muss die VBK drastische Einsparungen vor- nehmen. Die weiteren geplanten Einsparungen führen vor allem zu massiven Einschränkungen der notwendi- gen Ausbauten des ÖPNV-Netzes, wie sie in der Netzkonzeption 2020/2030 beschrieben wurden. Die Ausbau- maßnahmen sind jedoch unumgänglich, um einen Beitrag zum Landesziel zur Verdopplung des Personenauf- kommens im ÖPNV zu erreichen. Der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV ist einer der wichtigsten Hebel für Klimaschutz und einer der zentralen Elemente der Mobilitätswende. Eine Einsparung in den nächsten Jahren, beginnend im Jahr 2024 bedeutet eine Abkehr von jeglichen klimaschutzpolitischen Zielen, wie der Klimaneut- ralität. Neben dem Ausbau der Infrastruktur ist eine ausreichende Personalausstattung zu guten Qualitätsbe- dingungen erforderlich. Auch eine bessere Taktung der Fahrten, bspw. für Arbeitsstätten in den Randgebieten von Karlsruhe, soll umgesetzt werden. Mit zusätzlichen 10 Mio. Euro jährlich zur Finanzierung von Investitionen ab 2026 /2027, in Kombination mit weiteren Einsparpotenzialen, könnte eine kontinuierliche Streckenerweiterung fortgesetzt werden. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/2007 Ausbau des ÖPNV-Netzes vorantreiben - Klima schützen statt kürzen Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 122 5470-200 1.200.54.70.01.02 43000000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Eine drastische Kürzung von Mitteln für den öffentlichen Personennahverkehr ist derzeit nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Ausbauten der Netzkonzeption 2020/2030 befinden sich größtenteils im Umland von Karlsruhe und sind daher vom Land Baden-Württemberg (Eisenbahnverkehre) beziehungsweise vom Land- kreis Karlsruhe (Straßenbahnverkehre) zu finanzieren. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind Verlustausgleiche für die KVVH - Karlsruher Versor- gungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (Holding) in Höhe von jeweils circa 52 Millionen Euro eingeplant. Der Verwaltung ist bewusst, dass diese Verlustausgleiche voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die Ver- luste der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH vollständig abzudecken. Die Verwal- tung sucht derzeit gemeinsam mit den betroffenen Gesellschaften nach Möglichkeiten, vorhandene Defizite zu verringern. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.26 (Seite 122): Ausbau des ÖPNV-Netzes vorantreiben – Klima schützen statt kür- zen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/2007 Abstimmungsergebnis: Strich 2 des Antrags: mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Antrag der LINKE. unter der Ordnungsziffer 1.26, Ausbau des ÖPNV Netzes vorantreiben, Klima schützen statt kürzen. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Unser Antrag ist tatsächlich in den Punkten 1 und 3 erst ein- mal hinfällig, weil die mittelfristige Finanzplanung ohnehin in dem Wirtschaftsplan dann diskutiert wird und die Zuschüsse nicht gekürzt werden an den Verkehrsbetrieben, sondern sie leider steigen. Aber uns ging es im Punkt 2 tatsächlich darum, dass wir jetzt nach den durchgeführten Einsparmaßnahmen, die seitens der der VBK wesentlich durchgeführt wur- den, es schaffen, irgendwann zu einem Modus zu kommen, dass zusätzliche Einsparungen nicht nur dazu dienen, dass das Gesamtdefizit verringert wird, weil so viel kann die VBK glaube ich wirklich nicht einsparen, sondern auch als Anreiz dafür gedient werden soll, dass es in die Infrastrukturen des Personals zur Sicherstellung der Qualität des ÖPNV ge- nutzt wird. Das heißt, wir würden nur noch an der Stelle über den 2 abstimmen lassen wollen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich spreche dann auch nur zu Punkt 2. Einsparpotenziale sollen alle Ämter und alle Unternehmen suchen. Und das sollte auch wirklich eingespart werden. Die müssen trotzdem einsparen. Damit müssen wir leben, obwohl wir auf der anderen Seite sagen Whatever it takes. Geben wir an die VBK, um deren Defizit zu decken. Das ist auch völlig klar, aber das sind verschiedene paar Stufen. Trotzdem sollen die eben gucken, ob sie nicht doch noch einsparen können. Dass das ins Personal gesteckt werden soll, ich – 2 – vermute, dass sie meinen, zusätzliche Stellen, das wäre dann die Maßnahme. Aber den VBK fehlen keine Stellen, sondern denen fehlen Leute. Das ist das Problem. Die Stellen sind nicht besetzt, und da müssen wir alles tun. Und das tun die VBK auch, im Moment mit mä- ßigem Erfolg, aber hoffentlich doch in der Zukunft, dass es besser geht. Aber es fehlt eben nicht an Stellen, sondern an Leuten, und also auch nicht an Geld an dieser Stelle da. Inso- fern können wir dem nicht zustimmen, obwohl wir nun wirklich für die VBK tun, was nur eben möglich ist. Der Vorsitzende: Zum zweiten Punkt der Infrastruktur will ich ganz klar sagen, wenn wir die Infrastruktur verbessern wollen, indem wir beispielsweise stillgelegte Strecken reaktivie- ren oder irgendwelche bestehenden Strecken weiter ausbauen, werden wir es ohne mas- sive Förderung über den Landes- und Bundesgesetzgeber nicht finanzieren können. Die be- stehende Infrastruktur zu erhalten, das erleben Sie jeden Sommer, wenn wir ganze Halte- stellen barrierefrei ausbauen und umbauen und Schienen erneuern. Das ist im Moment fi- nanziell so weit abgesichert, dass auch keine Defizite in der Instandhaltung entstehen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich will jetzt nur ergänzen, was auch der Kollege Honné gesagt hat. Das ist auch ein Grund, dass uns zugetragen wurde aus dem Bereich, weil auch hier die Fachkräfte nicht herkommen, weil sie keinen Bereich haben. Nur zur Ergänzung zu dem Vortrag, den ich vorhin gehalten habe. Der Vorsitzende: Gut, dann kann ich die Ziffer 2 jetzt hier zur Abstimmung stellen des An- trags der LINKE., und ich bitte hier um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Jetzt gucken Sie mal, ob Sie sich da richtig wiederfinden. Aber das sieht doch ganz ordentlich aus.