Geförderte Wohnungen gegen Fachkräftemangel

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 06.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/2006 Geförderte Wohnungen gegen Fachkräftemangel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe setzt sich im Aufssichtsrat dafür ein, dass die Volkswohnung Wohnraum schafft, der zeitlich begrenzt Fachkräften zur Verfügung gestellt werden kann, um beim angespannten Wohnungsmarkt die Hürde der Erstwohnung zu nehmen und einen schnellen Zuzug der Fachkräfte nach Karlsruhe zu ermög- lichen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Geförderte Wohnungen gegen Fachkräftemangel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In Karlsruhe werden viele Fachkräfte gesucht. Um Fachkräften den Start in Karlsruhe, z. B. Erziehern und Pfle- gepersonal, zu erleichtern, sollen die Volkswohnungen für diese Zielgruppen Wohnungen vorhalten um beim angespannten Wohnungsmarkt die Hürde der Erstwohnung zu nehmen und einen schnellen Umzug nach Karlsruhe zu ermöglichen. Eine gute Wohnungsversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Karlsru- hes für Fachkräfte. Fachkräfte, die sich in Karlsruhe heimisch und willkommen fühlen, sind eher bereit auch dort zu bleiben. Durch diese Maßnahme wird versucht dem Fachkräftemangel in Karlsruhe entgegen zu wirken. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz, Jürgen Wenzel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/2006 Geförderte Wohnungen gegen Fachkräftemangel Antrag: FW|FÜR Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 120 5220-200 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Angesichts des sehr angespannten Wohnungsmarktes haben zahlreiche Zielgruppen Schwierigkeiten, sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen. Daher verfolgt die Volkswohnung aktuell das Ziel, den Zugang zu Wohnraum möglichst fair und breit zu organisieren. Um Menschen in besonders schwierigen Lagen oder auch Notsituationen den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen, werden zehn Prozent der freiwerdenden Wohnungen aus der normalen Vermietung herausgelöst und entweder direkt an soziale Träger vermietet oder an Interessierte, die von Kooperationspartner*innen vorgeschlagen werden. Explizite Angebote oder Kontingente für zuziehende Fachkräfte sind aktuell nicht vorgesehen. Zudem würde es bedeuten, dass an- dere Zielgruppen, wie beispielsweise Haushalte mit geringerem bis mittlerem Einkommen aus Karlsruhe, geringere Chancen auf Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.25 (Seite 120): Geförderte Wohnungen gegen Fachkräftemangel (FW|FÜR) Vorlage: DHH/2023/2006 Abstimmungsergebnis: Vertagt, eine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe, geförderte Wohnungen gegen Fachkräftemangel, unter der laufenden Ziffer 1.25. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): So ein Antrag ist natürlich schwierig zu stellen, wenn man im Vorfeld eines Haushaltes ist, der, sage ich mal, sehr schwierig ist und eine Mehrheit zur ge- nehmigungsfähig gefunden werden muss. Wir haben auch keine Summen eingetragen, aber wir wollen auf eine Thematik aufmerksam machen, die uns durch Rückmeldungen aus vielen Teilen der Bevölkerung, auch von Unternehmen, getroffen hat. Wir wissen, der Wohnraum, das haben wir auch eben den Redebeiträgen gehört, in Karlsruhe ist sehr knapp für alle Bevölkerungsschichten. Da ist gar kein Thema. Wir haben Unternehmen auch gerade in den Pflegeeinrichtungen und Erzieherinnen, die hier in Karlsruhe keine Möglichkeit haben, Wohnungen zu finden, und die wir tatsächlich verlieren, auch Fach- kräfte, auch Geschäftsführer eines von mir betreuten Unternehmens, sogar Ärzte, die keine Möglichkeit haben, hier in Karlsruhe Wohnraum... Es geht nicht mal um bezahlbaren Wohnraum, sondern überhaupt Wohnraum zu finden. Und das ist eine Aufgabe, da wir das Thema Volkswohnung hatten, in der Zukunft eine Strategie zu überlegen, dass es ge- rade die Berufsbereiche betrifft, Klinikum Es betrifft wirklich die Pflegekräfte. Wir haben das Thema PIA auch gehabt, uns zu überlegen, wie können wir gerade jene, die auch dop- pelt wichtig für die Stadt sind, ohne jemanden abzuwerten, denn der hier wohnt, bringt ja wie beim Erstwohnsitz ja uns richtig doppelt Geld. Wir möchten gar nicht darüber abstim- men, sondern wir halten es für wichtig, darüber strategisch in den nächsten Wochen und Monaten in den Ausschüssen entsprechend darüber uns Gedanken zu machen, dass – 2 – Karlsruhe wirklich ein attraktiver Standort bleibt. Wir sind in allen Rankings relativ weit vorne, das muss man auch sehen. Aber wie gesagt, diese Zielgruppe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Der Vorsitzende: Ich würde das jetzt als Vertagungsantrag betrachten oder Vertagungsvor- schlag und würde darauf verweisen, dass wir das an anderer Stelle mal ausführen. Grund- sätzlich aber die Empfehlung, wenn es solche Kontingentfragen gibt, wie bestimmte An- zahl von Pflegekräften sich durchaus mal an die Volkswohnung oder auch an die Stadt zu wenden, weil wir durchaus bei bestimmten Projekten dann auch Sonderkontingente zur Verfügung stellen können. Eine allgemeine Diskussion darüber ist sehr schwer, denn Sie kommen automatisch immer dann in eine vergleichende Diskussion Wer ist wichtiger, ge- rade jetzt oder morgen oder vorgestern? Also das ist etwas, wo wir uns in den Fachgre- mien unterhalten sollten. Das können wir damit auch die Gesamtdiskussion vertragen.. Das ist mir jetzt gerade zu der Zeit auch gar nicht unrecht.