Gewinnabführung Volkswohnung

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/2005 Gewinnabführung der Volkswohnung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 1.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die geplante Gewinnabführung in Höhe von 3,5 Millionen Euro wird um 1,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf insgesamt 5,0 Millionen Euro erhöht. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Gewinnabführung der Volkswohnung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Jahresüberschüsse der Volkswohnung betragen seit dem letzten Doppelhaushalt 2022/2023 23,4 Mio. Euro. Diese wurden sämtlich in die Gewinnrücklage überführt. Laut dem aktuellen Beteiligungsbericht beträgt damit die aktuelle Gewinnrücklage der Volkswohnung: 204.733.873,00 Euro (2022). Im Jahr 2023 sollen laut der Haushaltssicherungsmaßnahme-Teil 1 3,5 Millionen Euro entnommen werden. Angesichts der großen Rücklagen beantragt die CDU-Fraktion, dass für die Förderung von Neu- und Sanie- rungsprojekten bei Schulen und Kitas eine Entnahme von zusätzlich 1,5 Millionen Euro, um auf insgesamt 5,0 Millionen Euro Entnahme zu kommen. Unterzeichnet von: Bettina Meier-Augenstein, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/2005 Gewinnabführung Volkswohnung Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 120 5220-200 1.200.52.20.01 36000000 Ertrag (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 1.500.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Volkswohnung GmbH beteiligt sich im Rahmen der aktuellen Haushaltssicherungsmaßnahmen der Stadt Karlsruhe in den Geschäftsjahren 2024 und 2025 mit einer Gewinnausschüttung in Höhe von jeweils circa 3,5 Millionen Euro netto. Die Stadt Karlsruhe schöpft damit einen Teil der in früheren Jahren in der Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH beziehungsweise in der Volkswohnung Bauträger GmbH erzielten Gewinne aus der Bauträgertätigkeit des Konzerns ab. Eine Erhöhung der Ausschüttungsbelastung in der beantragten Höhe wäre möglich, wird aber seitens der Verwaltung aufgrund der im Rahmen der Haushaltssicherung für sämtliche Beteiligungen im Konzern Karls- ruhe gefundenen „Balance“ nicht empfohlen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.23 (Seite 120): HHSM_GR23/24 – Rücknahme Gewinnabführung der Volkswoh- nung GmbH (GRÜNE | SPD | FDP | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/2004 Antrag 1.24 (Seite 120) HHSM_GR23/24 – Gewinnabführung Volkswohnung (CDU) Vorlage: DHH/2023/2005 Abstimmungsergebnis: Antrag CDU: mehrheitlich abgelehnt Anträge FDP, DIE LINKE.: mehrheitlich abgelehnt (6 JA, 36 Nein, 1 Enthaltung) Modifizierte Anträge GRÜNE, SPD: mehrheitlich zugestimmt (35 JA, 6 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Jetzt rufe ich auf Anträge der GRÜNEN, der SPD, der FDP, der LINKE. und ein Antrag der CDU. Da geht es um die Haushaltssicherungsmaßnahmen GR23/24, Ge- winnabführung der Volkswohnung. Und damit ist die Diskussion eröffnet. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Grundsätzlich halten wir es für nicht den richtigen Weg, bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wie der Volkswohnung Mittel zu entnehmen, auch wenn es sich um vergangene Gewinne handelt. Die Volkswohnung leistet einen ext- rem wichtigen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft, indem sie bezahlbaren Wohnraum be- reitstellt. In Karlsruhe haben wir auch immer noch und auch perspektivisch in der Zukunft einen großen Mangel an Wohnraum. Wir brauchen eine starke Volkswohnung. Darüber hinaus tragen natürlich Gewinnentnahmen aus einer Gesellschaft immer das Risiko, dass die Finanzierung zukünftig teurer wird und damit auch Mieten teurer sein müssten. Wir wissen sehr wohl, dass die Stadt natürlich über Bürgschaften die Kreditaufnahme für die Volkswohnung erleichtert. Dennoch braucht die Volkswohnung eine starke finanzielle Basis an Eigenkapitalbasis, die auch aus diesen Gewinnen, die thesauriert werden, bereitgestellt – 2 – wird. Von daher sind wir erst einmal grundsätzlich sehr kritisch gegenüber dieser Maß- nahme. Weiter sind wir sehr kritisch dahingehend, dass für zwei Jahre Gewinne entnommen wer- den sollen, dann auch im Jahr 25, wo ein neuer Gemeinderat bestehen würde. Das ist fast schon die Reihe, die dann fortgesetzt werden könnte. Deswegen hatten wir diesen Antrag gestellt, komplett die Gewinnabnahme zu streichen. Wiewohl haben wir natürlich Ihre Ausführungen, Herr Oberbürgermeister, eben gehört, dass insgesamt die Genehmigungs- fähigkeit des städtischen Haushaltes nicht unbedingt gefährdet ist, wiewohl aber natürlich ein hohes Risiko besteht, dass die Kreditaufnahme durch das Regierungspräsidium weiter eingeschränkt werden könnte. Uns als GRÜNE ist es natürlich sehr wichtig, dass wir in die Zukunft dieser Stadt investieren können, dass wir auch in den Klimaschutz investieren kön- nen. Nun stehen wir vor einer schwierigen Abwägungsentscheidung und schlagen deshalb vor, einen Änderungsantrag zu unserem Antrag, dass wir die Gewinnentnahme auf eine einmalige Entnahme im Jahr 2024 in der vorgeschlagenen Höhe begrenzen und im Jahr 2025 nicht mehr entnehmen. Dies würde die Mittel im Jahr 2025 im städtischen Haushalt wieder stärken, um die vorgeschlagenen 3,5 Millionen Euro, würde aber auch nicht diese Reihe ansetzen, aus der man jetzt sagen könnte, wir haben das schon zweimal gemacht, hat gut funktioniert, machen wir weiter. Wir glauben, das ist ein tragbarer Kompromiss. Und wir glauben auch, dass die Basis der Volkswohnung dadurch nicht in übermäßigem Maße geschwächt würde. Uns ist aber wichtig, dass die Volkswohnung weiterhin eine gute Kapitalbasis haben muss, um weiter eben Wohnungsbau für die städtische Gesellschaft be- treiben zu können. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich nehme jetzt zur Kenntnis, Herr Oberbürgermeister, was die GRÜNEN nun beantragt haben. Ich neige aber trotzdem zur Klarstellung dazu. Zunächst mal die Position der CDU, und zwar in unveränderter Form rüberzubringen. Es ist eindeutig und mehrfach auch bestätigt, dass Ihr Ansatz, den eine ganz große links-grüne Mehrheit zusammenbringt, nicht zutrifft. Es ist nicht so, dass die Volkswohnung in irgendeiner Weise durch eine Gewinnabführung in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder ihrem Standing ge- genüber Finanzinstituten beeinträchtigt ist, zumal sie, wie sie selber schon ankündigen o- der zugeben, mit einer starken Stadt, die für alles bürgt, so was von abgedeckt ist, dass man sagen kann, diese Gläubigerstellung ist ungetrübt, und von daher ist das auch wirklich keine objektive Einschränkung. Um es deutlich zu sagen, kein Projekt der Volkswohnung, keine neue Wohnung, die wir planen, weil wir sie jetzt planen wollen, weil wir sie uns we- gen der Kostensteigerung auch leisten, wird nicht gebaut. Keine Modernisierung unter- bleibt. Das haben wir mehrfach auch an anderer Stelle versichert bekommen. Von daher verstehe ich diese notorische Position ihrer Seite nicht. Und wir als CDU haben deswegen konsequent auch gesagt, wir können und wollen hier weitere 1,5 Millionen Euro reinge- ben. Denn noch einmal, wenn die Volkswohnung Projekte hätte, sie aber nicht durchfinan- ziert bekommt, dann steht doch die starke Stadt dahinter. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen wählen, dann statten sie uns mit Einfluss, mit Macht und mit Gestal- tungsspielraum aus. Und ich glaube, gerade in den Haushaltsberatungen zeigt sich das ganz deutlich. Wir sitzen hier eineinhalb Tage, bestimmen über 200 Anträge, und manch- mal dauert es nur ein paar Sekunden und ein kleiner Knopfdruck, und dann verändert sich die Lebensrealität von vielen Menschen. Manchmal sind es nur kleine Beiträge, auch nur wenige Menschen, die es betrifft. Manchmal sind es aber wirklich große Summen, die wir – 3 – hier bewegen. Wir haben vorhin über die Kita-Beiträge gesprochen, wo wir wissen, das sind Hunderte, Tausende von Menschen, die von diesem Knopfdruck am Ende beeinflusst werden. Mit diesem Einfluss und diesem Gestaltungsspielraum, der oft sehr schön ist, kommt aber auch viel Verantwortung mit einher. Und an diesem Punkt heute gilt es für uns als Fraktion tatsächlich, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben sehr oft als SPD gesagt, dass wir keine Gewinnabführung der Volkswohnung wollen. Und wir sehen das anders als Sie, Herr Kollege Pfannkuch, denn wir wissen, dass dieser geringe Überschuss, den die Volkswohnung erwirtschaftet, im nächsten Jahr immer wieder in Investitionen ein- gesetzt wird. Und diese Gewinnabführung führt automatisch dazu, dass die Volkswohnung mehr Kredit aufnehmen muss. Das bedeutet für uns, wenn man es ganz deutlich sagt, dass die Gewinnerführung kreditfinanziert ist. Jetzt hat die Volkswohnung eine Vergangenheit und die Bauträger Tätigkeit, die der Volkswohnung viel Geld beschert hat. Das ist etwas, das können wir nicht ignorieren. Und wenn es darum geht, ob wir einen Haushalt haben, der genehmigungsfähig ist, dann sind wir als SPD so weit, so viel Verantwortung zu übernehmen und einer einmaligen Ge- winnabschöpfung für das Jahr 2024 zuzustimmen. Ich kann das Wort einmalig nicht verbal stark genug unterstreichen. Einmalig bedeutet für die SPD einmalig. Wir zählen den ICT- Verkauf nicht dazu. Das war eine ganz andere Geschichte. Das war eine unvorhergesehene Geschichte, aber an dieser Stelle wollen wir ganz, ganz klar sagen, und das ist auch ein kla- rer Auftrag an die Verwaltung, wir werden in Zukunft unseren Haushalt weiter konsolidie- ren müssen. Aber kommen Sie zur SPD-Fraktion nie wieder mit dem Wunsch, den Volks- wohnungen-Gewinn abzuführen. Denn hätten Sie unsere Warnungen der letzten Jahre ernst genommen, dann würden wir heute hier nicht sitzen. Aber wir als SPD übernehmen heute Verantwortung, auch weil wir wissen, dass es nicht anders geht, und weil wir wis- sen, wie viel auf dem Spiel steht und was es bedeuten würde, wenn unser Kreditrahmen weiter eingeschränkt werden würde. Das würde bedeuten, dass wir Schulen nicht sanieren können, dass wir Sporthallen nicht bauen können und viele, viele, viele weitere Dinge, die uns ganz stark betreffen würden. Und deswegen übernehmen wir heute Verantwortung und stimmen der einmaligen Gewinnabführung zu. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich möchte erst dem Vorredner von den GRÜNEN danken, dass er eine ganz ausführliche Begründung gemacht hat dafür, warum eine Gewinnabfüh- rung an dieser Stelle falsch ist. Ich habe genug Zeit, um das auch noch mal zu begründen, denn die Volkswohnung ist unsere wichtigste Akteurin im Schaffen im bezahlbaren Wohn- raum, und sie braucht auch ihr Eigenkapital für Investitionen. Es geht nicht nur darum, Neubau zu machen, sondern wenn man sich mal die Liste anschaut der Projekte, die da jetzt in den nächsten Jahren gemacht werden muss, für Barrierefreiheit, für Klimaschutz, das ist eine wahnsinnig lange Liste. Und wenn wir jetzt hier Geld abführen, bedeutet das natürlich auch, dass Kredite aufgenommen werden müssen. Und ich muss an dieser Stelle auch noch sagen, es ist einfach schwierig, Geld, was zum Teil auch aus Mieteinnahmen kommt, und das ist die Haupteinnahmequelle der Volkswohnung und dafür auch eine Zweckbindung haben sollte, für die Investition in sozialen Wohnraum, dieses Geld sollte im Bereich sozialen Wohnraum bleiben. Und ich finde es an dieser Stelle auch ein völlig schwieriges und falsches Signal. Nachdem wir jetzt in den vergangenen Monaten und Jah- ren eine Mieterhöhungsstrategie sehen und sehen, dass die Mieten erhöht werden, bei der Volkswohnung dann so eine Gewinnerführung machen. Und ich finde es auch wieder lus- tig, dass man wieder von einer erstmaligen Abschöpfung spricht. Man wird immer wieder neue Begründungen finden, warum das jetzt wieder passieren soll, und da können wir an – 4 – dieser Stelle einfach nicht mitgehen. Und ich finde es auch lustig, dass die CDU hier auf einmal davon spricht, dass die links-grüne Mehrheit da ihre Schwierigkeiten mit hätte. Ich kann mich dran erinnern, so lange bin ich noch nicht im Gemeinderat, da ist mein Ge- dächtnis vielleicht auch noch lang genug, dass Sie da am Anfang der Legislaturperiode auch ganz anders klangen und da auch ganz klar gegen eben eine Gewinnabschöpfung, eine Zweckentfremdung von diesen Geldern waren. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Eigentlich wollten wir dieser Gewinnabschöpfung nicht zustim- men, weil wir das ganz genauso sehen wie viele andere, also wir reden immer von Woh- nungen, die fehlen, von bezahlbaren Wohnraum, von barrierefreien Wohnraum, für Wohnraum für Senioren. Wir haben ja auch noch einen Antrag gestellt für Fachkräfte. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich fühle mir jetzt ein bisschen das Messer auf die Brust ge- setzt. Ich würde es gerne manchmal umgekehrt machen. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen Wir haben uns jetzt draußen beraten, und wir würden wirklich schweren Herzens dieser einmaligen Abschöpfung zustimmen. Ob es bei der bleibt, weiß man nicht. Ich sehe das genauso. Und prinzipiell sehe ich das als Kaufmann so, dass man laufende Ausgaben nie mit Gewinnen aus Gesellschaften finanzieren sollte. Aber es liegt noch eine Kommunal- wahl dazwischen, und da würden sich ja die Kräfte verschieben. Und dann werden wir se- hen, auch in Bezug auf laufende Investitionen, wir kommen nachher noch zu unserem An- trag Turmbergbahn, wie sich das weiter gestaltet. Und wir dürfen halt nicht, wenn wir jetzt dieser Gesellschaft in die Tasche langen, sagen... Auf der anderen Seite werfen wir dann weiter, ich sage es mal so salopp, das Geld aus dem Fenster raus. Den Rest sage ich nach- her, wenn wir zum Antrag kommen, wir würden der einmaligen Abschöpfung zustimmen wirklich mit Zähneknirschen. Stadtrat Hock (FDP): Man muss jetzt sich das alles schon anhören. Und mein geschätzter Kollege Dr. Huber hat vieles von dem gesagt, was mir und meiner Fraktion auch schwerfällt und auch schwerfallen wird, weil ich sage es mal ganz ehrlich. Die letzten Jahre, seit dem letzten Haushalt hat man hier Entscheidungen getroffen, Herr Oberbürgermeister, wo man sich schon Gedanken gemacht hat, wie das denn dann irgendwann mal kommen soll, wenn dann alles auf dem Tisch liegt und alles bezahlt werden muss und man einen neuen Haushalt aufstellt. Ihre einführenden Worte von ganz am Anfang, dass Sie ein Gespräch hatten mit dem Regierungspräsidium, wo man Ihnen so gesagt hat, dass es eventuell sein kann, dass Sie keiner 200 Millionen Euro Aufnahme zustimmen, sondern eventuell nur 150 Millionen Euro, diese Einführung, Herr Oberbürgermeister, die hätten Sie nicht hier vielleicht machen müssen, aber unter den Fraktionsvorsitzenden hätten Sie das schon mal gelegentlich. Oder hat man das schon mal durchklingen lassen? Ich wüsste nicht. Bei mir ist es nicht angekommen. Also bei meinem Kollegen Høyem auch nicht. Dann hätte man das ja auch vielleicht mal vorher sagen können. Dann hätte man ja auch vielleicht in diesem Rat, wo man jetzt vieles eineinhalb Tage zusammen verabschiedet hat, vielleicht unterei- nander noch einmal sich angeschaut und gesagt, wollen wir das jetzt wirklich durchdrü- cken. Wenn man das, was man da jetzt hört, vielleicht im Rücken hat, wäre mir bei der ei- nen oder anderen Sache vielleicht etwas vorsichtiger rangegangen und hätte sich vielleicht zusammen in eine andere Richtung bewegt. Herr Oberbürgermeister, ich hätte erwartet, dass Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, uns vorher schon einmal mitgeteilt hätten. Jetzt zur Volkswohnung. Ich glaube, dass das, was jetzt, wie der Kollege Huber sagt: „Bitte kommen Sie nicht mehr“, „einmalig“. Herr Kollege Huber, ich schätze Sie sehr, aber glau- ben Sie mir, die Büchse der Pandora wird heute geöffnet bei der Volkswohnung. Und Sie – 5 – werden sehen, wir werden darüber wieder reden. Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche sein, weil wenn einmal die Krake, und das sage ich klipp und klar, wenn einmal die Krake da zugelangt hat, dann wird sich das immer wieder fortführen lassen. Und ich sage Ihnen noch was. Der Herr Kämmerer hat mir ja mal erklärt, wie sich das verhält mit dem Geld, was die Volkswohnung aufnehmen muss. Aber viele hier im Rat sagen, und das sa- gen Sie zu Recht, mit dem Eigenkapital ist es einfacher, an die Banken heranzutreten und große Projekte anzuschieben. Was haben wir für große Projekte vor der Brust bei der Volkswohnung? Wir müssen bauen, bauen und nochmals bauen, weil uns fehlen überall in der Stadt Wohnungen, über- all, im Sozialbereich, im Normalbereich, überall. Und da wird die Volkswohnung die nächs- ten Jahre unser Hauptakteur sein, die das voranbringt. Da bin ich gespannt. Deshalb, der Oberbürgermeister hat ja nur noch davon gesprochen am Anfang, sanieren, sanieren, sa- nieren. Ich sage oder meine Fraktion sagt nein, bauen, bauen, bauen, das ist das Hauptau- genmerk, auf das sich die Volkswohnung definitiv zurückziehen muss. Wenn sie das nicht tut, dann haben wir in der Stadt zu wenig Wohnungen, die Mieten werden steigen, und das Soziale wird dann auch darunter leiden. Herr Oberbürgermeister, wir haben ganz am Anfang gesagt, und das sage ich ganz ohne Emotionen, wir haben diesen Antrag mit ge- stellt, wir stehen hinter diesem Antrag immer noch, und wir wollen diesen Antrag auch ab- gestimmt haben. Wir sind gegen die Gewinnabführung der Volkswohnung und die zur Ader lassen dieser wichtigen Gesellschaft für den Stadtwohnungsbau. Wir sind dagegen und werden das nicht mitgehen. Deshalb, da sind wir mit den LINKEN heute einer Mei- nung. In diesem Bereich wird mit uns nichts zu machen sein. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird dieser einmaligen Gewinnabschöp- fung heute, wenn sie zur Abstimmung jetzt kommt, zustimmen. Ich denke, wir sind in ei- ner Situation, wo es darum geht, dass der Haushalt genehmigt wird, dass wir für den Haushalt einmal hier im Hause eine Mehrheit bekommen, eine gute Mehrheit, ich sage es mal, eine satte Mehrheit, um auch ein Signal nach außen zu geben, vor allem in Richtung Regierungspräsidium. Aber ja, also das Signal nach außen ist uns wichtig und natürlich, wie hier das Abstimmungsergebnis sein wird. Ich möchte jetzt nicht das Fass Volkswohnung aufmachen, aber Herr Kollege Hock, es ist doch mittlerweile so, dass die Volkswohnung und nicht, weil jetzt hier diese Gewinnabführung kommen soll, dass sie von geplanten Bauvorhaben im Moment absieht, weil sie sagt, weil im Moment das gar nicht finanzierbar ist. Also das muss man ja vielleicht auch berücksichtigen. Ich möchte nur mal ein aktuelles Beispiel nehmen. Kriegsstraße 200, wo ich die ganze Zeit davon ausgegangen bin, dass da hinten vor der Volkswohnung zwei, drei Punkthäuser reingebaut werden. Ich höre jetzt, dass die Volkswohnung davon im Moment Abstand nimmt, weil sie sagt, die Finanzierung, die Baukosten sind so hoch, das rechnet sich für uns nicht. Und das muss man meiner An- sicht nach auch mit einbeziehen in diese ganze Diskussion. Und ich gehe nicht davon aus, dass die Volkswohnung sozusagen jetzt auf einmal am Bettelstab ist. Das ist nicht meine Sichtweise, das ist nicht unsere Einschätzung. Und von daher kann ich verstehen, dass Sie jetzt so gesprochen haben. Sie haben auch in Ihrer Haushaltsrede das explizit benannt, aber wenn man eine neue Situation hat, dann muss man vielleicht auch vorgefasste Mei- nungen oder vorgefasste politische Aussagen vielleicht auch noch mal reduzieren, also ver- ändern, weil es jetzt im Moment um was anderes geht, weil es darum geht, den Haushalt hier so in einer Art und Weise zu verabschieden. Dazu brauchen wir eben diese einmalige Gewinnabführung von 3,5 Millionen Euro. Und von daher, das muss heute gemacht wer- den. Ich verstehe auch, dass dann in Zukunft das nicht mehr stattfindet, und da bin ich – 6 – nicht so pessimistisch wie Sie. Also da ist auch immer noch eine Mehrheit des Hauses, die dann sagen kann, ob man sich noch mal auf so etwas einlässt in ein, zwei, drei Jahren. Da- von gehe ich aber im Moment nicht aus. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Herr Stadtrat Hock, ich habe nicht mit dem Regierungspräsidium persönlich geredet. Das hat Frau Kollegin ge- macht, und Frau Kollegin hat mehrfach in der Strukturkommission und in anderen Gremien immer wieder dargestellt, dass diese 200 Millionen-Obergrenze am Kippeln ist. Sich jetzt hierher zu stellen und zu sagen, man würde das das erste Mal hören, wir können nicht zu Ihnen nach Hause kommen und es ihnen auch noch mal erklären, das macht mich ein biss- chen ratlos. Und ich habe im Moment den Eindruck, Sie wollen manchmal bestimmte Dinge nicht wahrnehmen, weil Sie dann mit Ihrer Argumentationslinie irgendwie ein Stück weit nicht so überzeugend rüberkommen könnten. Ich will jedenfalls feststellen, dass diese Kreditobergrenze, die am Kippeln ist, mehrfach angesprochen wurde. Es gibt natürlich vom Regierungspräsidium nie eine Wenn-Dann-Formulierung, aber es ist schon ein klares Signal gegeben, dass das auch mal 150 Millionen Euro sein könnten, wenn nicht klar ist, dass wir uns auf einen anderen Weg begeben. Und eine höhere Verschuldung bzw. eine negativere Ergebnis-Haushaltsbilanz wäre ein solcher Schritt. Zweitens, ich habe gesagt sanieren, sanieren, sanieren, weil wir uns im Moment Neubau bei der Volkswohnung nicht leisten können. Das war meine Aussage für dieses Jahr und vielleicht auch das nächste Jahr. Aber da können Sie jetzt sagen bauen, bauen, bauen. Nur wir haben ja bei der Volkswohnung die Situation, dass sich die einzelnen Projekte wirt- schaftlich tragen müssen, und das ist auch gut so. Und deswegen wird die Volksbühne na- türlich wieder mit dem Neubau anfangen, sobald man das wirtschaftlich wieder darstellen kann. Insofern bitte auch da die Dinge, wenn Sie mich schon zitieren, umfassend und auch richtig wiedergeben. Drittens, hier werden keine Mieten erhöht, weil man jetzt diese Gewinnentnahme macht, sondern die Logik, die dahinter steht, ist, dass über Bauträgergeschäfte der Volkswohnung in der Vergangenheit so was 32 Millionen Euro, ist die Zahl glaube ich, Einnahmen der Volkswohnung zugeflossen sind, die nicht von Mieterinnen und Mietern kam, sondern aus dem Bauträgergeschäft. Und die hat man dann wiederum verwendet, um natürlich mit größerem Eigenkapital dann wieder verschiedene andere Bauvorhaben günstiger zu ma- chen. Und das hat sich wieder begünstigend auf Mieten ausgewirkt. Hätte man das nur im Projekt selber sozusagen beschlossen, wären von Anfang an in diesen Projekten möglicher- weise die Mieten höher gewesen. Und von dieser Gesamtsumme, die sozusagen im Ver- mögen der Volkswohnung steckt, auch wenn sie natürlich nicht irgendwo auf dem Konto ist, ziehen wir jetzt 3,5 Millionen Euro raus, was in Anbetracht der Gesamtsummen, die die Volkswohnung sowieso am Markt aufnehmen muss, um hier in eine weitere Bau oder Sa- nierungstätigkeit zu gehen, keinen so großen Beitrag ausmacht. Und wir sind auch sehr si- cher, dass sich die Kreditwürdigkeit der Volkswohnung und auch die Kreditrahmensetzung der Volkswohnung durch diese 3,5 Millionen Euro nicht verschlechtern. Das heißt, das ein- zelne Projekt bleibt weiter so, wie es auch dann wäre, wenn wir wieder in Neubau einstei- gen könnten. Und vierter Aspekt, diese 3,5 Millionen Euro Entnahme sind in den Wirtschaftsplan schon eingepflegt. Und der Aufsichtsrat hat schon festgestellt, dass die vorgesehenen Bautätig- keiten für das Jahr 2024 dort nicht beeinträchtigt sind durch diese Gewinnentnahme. Und – 7 – von daher würde sich auch bei einer Nichtgewinnentnahme jetzt an der Bautätigkeit und der ganzen auch Kreditwürdigkeit und alles im Jahr 2024 nichts ändern. Ob das in den nächsten Jahren noch mal eine Rolle spielt oder nicht, liegt im Wesentlichen natürlich an den Entscheidungen des Gemeinderats. Ich habe die Botschaft verstanden, und wir haben auch diesen Einsparvorschlag nur gemacht, weil uns nichts anderes eingefallen ist. Und ich habe in diesen zwei Tagen auch nicht mehrheitsfähige andere Vorschläge gehört, die uns in dieser Dimension eine Gegenfinanzierung für das ermöglichen würden, was Sie durch Veränderungen in den Haushalt eingebracht haben. Und deswegen ist uns auch jetzt in diesem acht Fraktionsvorsitzenden-Gespräch keine andere Alternative eingefallen, die mehrheitsfähig ist. Es gibt natürlich Leute, die nehmen es aus dem Klimaschutz und sonst wo her, aber es muss am Ende auch ein Stück weit zur Gesamtstrategie der Stadt und vor allem der Mehrheit des Gemeinderats passen. Das sind mir noch mal ganz wichtige As- pekte an dieser Stelle, Herr Stadtrat Hock. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, Ihren Ausführungen höre ich immer gerne zu. Ich möchte Ihnen nur noch einmal zurufen, wir hatten eine Sondersitzung, noch nicht allzu lange an einem Freitag, wo wir das alles noch einmal schön von Ihnen präsentiert be- kamen. Entweder ich habe da irgendeinen Augenkatharr gehabt, oder da standen die 200 Millionen Euro Kreditermächtigung immer noch. Also von daher gesehen frage ich Sie, Was hat sich denn verändert in den acht Tagen? Es muss sich etwas verändert haben. Da stand es noch, jetzt ist es nicht mehr der Fall. Oder Sie sagen, es könnte nicht der Fall sein. Deshalb, ich frage nur mal. Wenn Sie sagen, ich habe etwas falsch verstanden, ist in Ord- nung. Aber da standen ja immer noch die 200 Millionen Euro. Der Vorsitzende: Bisher ist die Rahmensetzung des Regierungspräsidiums eine Kreditober- grenze von 200 Millionen Euro. Wir tun doch den Teufel, dass wir sozusagen im vorausei- lenden Gehorsam jetzt in dem Haushaltsplan 150 Millionen Euro reinschreiben. Das ist jetzt wirklich aberwitzig, sondern wir gehen natürlich davon aus, dass das Regierungspräsidium an der Rahmensetzung bleibt, die es vorgegeben hat. Und das müssen wir natürlich zur Grundlage unseres Haushaltsentwurfs machen. Und genau das haben wir getan. Wir ha- ben aber bei jeder Gelegenheit immer angesprochen, dass wir die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsentwurfs eigentlich als gegeben betrachten, auch nach der Rückmeldung, dass aber die Kreditobergrenze ein echtes Problem werden könnte und dass wir deswegen ein starkes Signal aus diesen Haushaltsberatungen brauchen, damit wir hier an dieser Stelle weiter das Vertrauen.... Es ist am Ende ein Ermessensentscheidung, und es ist eine Vertrauensfrage. Traut man uns als Gemeinderat und als Stadtverwaltung zu, hier einen richtigen Weg zur Konsolidierung weiterzugehen? Oder meint man, wir müssten man muss an der Stelle noch mal sozusagen eine Schippe drauflegen und unsere Investitionstätigkeit noch weiter ausbremsen, damit man uns hier an der Stelle das Signal gibt? Wir haben jetzt drei verschiedene Anträge oder Antragsqualitäten, die können wir jetzt dann nach und nach abarbeiten. Die CDU hat den weitestgehenden Antrag gestellt. Wol- len Sie den noch aufrecht erhalten? Ich rufe den Antrag 1.24 der CDU auf, dass wir die Gewinnentnahme auf 5 Millionen erhöhen. Und den stelle ich jetzt zur Abstimmung. Und zwar ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung). Jeder findet sich wieder. – 8 – Dann gehen wir an das andere Ende des Spektrums. Und da gibt es die weitestgehenden Anträge der FDP und der LINKEN, dass wir in beiden Jahren die Gewinn Rücknahme wieder zurückführen und zurücknehmen. Und da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. Auch das wird mehrheitlich abgelehnt. Dann haben wir den veränderten Antrag der GRÜNEN und der SPD, dass wir die Gewinnentnahme, die für beide Jahre vorgesehen ist, für das zweite Jahr zurücknehmen. also, dass sie das Zurücknehmen und die Gewinnentnahme nur im Jahr 2024 stattfindet. Diesen Antrag stelle ich jetzt hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das ist eine deutliche Mehrheit.