Keine Erhöhung der Ausgaben für Gehälter der Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/2003 Keine Erhöhung der Ausgaben für Gehälter der Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Erhöhung der Ausgaben für Gehälter der Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe schlägt für die städtischen Gesellschaften bei anstehenden Verlängerungen der Verträge der Gehälter für die Geschäftsführungen vor, auf eine Erhöhung der Gehälter zu verzichten. Die Gehälter für die Geschäftsführungen werden auf dem derzeitigen Gesamtausgabenstand eingefroren, solange die Stadt Karlsruhe sich in einer Haushaltsstabilisierung befindet. Begründung: Die Geschäftsführungen von städtischen Gesellschaften haben eine wesentliche Verantwortung für die finan- zielle Situation ihres eigentlichen Arbeitgebers - der Stadt Karlsruhe. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Karlsruhe und vieler städtischen Gesellschaften ist eine Erhöhung der Gehälter nicht vertret- bar. Stattdessen sollten auch die Geschäftsführungen einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/2003 Keine Erhöhung der Ausgaben für Gehälter der Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 118 ff. diverse Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 In den meisten Geschäftsführerverträgen sind Gehaltssteigerungen analog des Tarifvertrages für den öf- fentlichen Dienst fest vereinbart. Aus diesem Grund wäre höchstens ein freiwilliger Verzicht denkbar. Der Konzern Stadt Karlsruhe steht bei der Besetzung von Geschäftsführerstellen in einem Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern. Selbst wenn ein Verzicht auf Gehaltserhöhungen erzwungen werden könnte, würde dies eine Wiederbesetzung der Stellen mit qualifiziertem Personal deutlich erschweren. Das Bestreben qua- lifiziertes Personal für anspruchsvolle Stellen zu gewinnen würde dadurch konterkariert werden. Darüber hinaus besteht auch gegenüber dieser Personengruppe eine Personalverantwortung so dass auch aus Gleichbehandlungsgründen keine Abkoppelung der Geschäftsführenden von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung angestrebt werden sollte. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.22 (Seite 118): Keine Erhöhung der Ausgaben für Gehälter der Geschäftsführun- gen der städtischen Gesellschaften (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/2003 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (4 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag der LINKE. unter 1.22, keine Erhöhung der Aus- gaben für Gehälter der Geschäftsführung der städtischen Gesellschaften. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir hier Verträge haben. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ich möchte jetzt nicht für den Antrag sprechen, sondern im Gegenteil, ich möchte darauf hinweisen, dass die Geschäftsführerin und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften ganz wesentlich dafür Sorge tragen, dass diese Gesellschaf- ten gut geführt sind. Sie haben auch Arbeitnehmer*innen-Verträge und sollten genauso in Verhandlungen über ihre Lohnentwicklung treten dürfen wie alle anderen Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer auch. Deswegen lehnen wir das ab. Der Vorsitzende: Damit können wir gleich zur Befassung kommen. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt gucken wir noch mal kurz aufs Bild.