HHSM - Kein Verzicht auf Glasfaser-Ausbau an Schulen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1701 Kein Verzicht auf Glasfaser-Ausbau an Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR19“ (Reduzierung durch Verzögerung Ausbau LWL- Datenleitungen / Anbindung von Schulen und städtischer Lokationen) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Kein Verzicht auf Glasfaser-Ausbau an Schulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 legen wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Belange von Kitas, Schulen und Bildung im Allgemeinen. Angesichts der allerorts fortschreitenden Digitalisierung können wir es uns nicht leisten, das Tempo bei der Ausstattung unserer Schulen mit digitaler Infrastruktur zu reduzieren. Insofern beantragen wir, dass der Ein- sparvorschlag zur Reduzierung des Ausbaus von Glasfaser-Anschlüssen an Schulen zurückgenommen wird. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Dirk Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1701 HHSM - Kein Verzicht auf Glasfaser-Ausbau an Schulen Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 107 1120-170 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wie im Antwortschreiben der Stadtkämmerei auf Anfragen der Fraktionen und Einzelstadträte*innen zum Doppelhaushalt 2024/2025 vom 12. Oktober 2023 bereits mitgeteilt, ist die Anbindung der Schulen soweit abgeschlossen und/oder der Bau der Leitungen bereits beauftragt. Von der Haushaltssicherungsmaßnahme sind daher keine Schulen betroffen. Der Antrag wird daher als erledigt betrachtet.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.19 (Seite 107): HHSM_GR19 - Kein Verzicht auf Glasfaser-Ausbau an Schulen (CDU) Vorlage: DHH/2023/1701 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Wir kommen dann zu einer Maßnahme, die wir Ihnen vorschlagen zur Haushaltssicherung mit der Ziffer 19 auf der Seite 107 Reduzierung durch Verzögerung, Ausbau der LWL Datenleitungen, Anbindung von Schulen und städtischer Lokationen. Und dazu gehört der Antrag 1.19 der CDU, Kein Verzicht auf Glasfaserausbau an Schulen. Stadtrat Lamprecht (CDU): Angesichts der allerorts fortgeschrittenen Digitalisierung ist es uns natürlich besonders wichtig, dass auch alle Schulen an das Glasfasernetz angebunden werden. Dadurch, dass Sie in der Antwort gesagt haben, dass es bereits erfolgt ist, dass die Schulen angebunden sind, erachten wir den Antrag als erledigt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Das hat sich somit auch erledigt. Der Vorsitzende: Trotzdem müssen wir die Haushaltssicherungsmaßnahme abstimmen, weil wir die entsprechenden Beträge reduzieren, aber sie brauchen wir auch nicht mehr. Das habe ich jetzt so verstanden. Darüber müssten Sie jetzt aber abstimmen, weil das ur- sprünglich wohl ein Mittelansatz war, den Sie beschlossen haben, sonst bräuchten wir es nicht hier. Ich bitte Sie also um das entsprechende Votum ab jetzt. Das ist Einstimmigkeit.