Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die Ortsschaftsratssitzungen

Ortsverwaltung Wolfartsweier, Rathausstraße 2, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1501 Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die Ortschaftsratssitzungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  85  1500 Ortsverwaltungen Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.150411.700.821  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die Ortschaftsratssitzungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Seit September 2014 finden die Sitzungen des Wolfartsweierer Ortschaftsrates in der Begegnungsstätte Wol- fartsweier statt. Im Gegensatz zum Sitzungssaal in der Ortsverwaltung, ist die Begegnungsstätte barrierefrei zugänglich. Damit wird die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen des Ortschaftsrats ge- währleistet. Aufgrund der Raumgröße ist eine Beschallungsanlage für die Durchführung der Sitzungen notwendig. Die derzeitige Anlage verfügt über insgesamt sieben Funkschleifen, wovon nur noch fünf funktionstüchtig sind. Der Ortschaftsrat Wolfartsweier setzt sich aus zehn Personen zusammen. Für die Verwaltung und andere Gäste werden mindestens zwei weitere Mikrofone benötigt. In der Summe fehlen damit insgesamt sieben Funkschlei- fen und Mikrofone. Die Aufrüstung der bestehenden Anlage beläuft sich nach Schätzungen auf ca. 15.000€. Aufgrund der notwendigen Einsparungen der Sockelbeträge für Investitionen in das bewegliche Vermögen, war es der Ortsverwaltung Wolfartsweier leider nicht möglich, die dafür benötigten Mittel in Höhe von 15.000€ für das Haushaltsjahr 2024 einzustellen. Des Weiteren ist es der Ortsverwaltung Wolfartsweier leider auch nicht möglich durch Umschichtung der Mittel die benötigte Summe aufzubringen, da die Haushaltsansätze im Teil- haushalt der Ortsverwaltung zu gering sind. Deshalb bittet der Ortschaftsrat Wolfartsweier den Gemeinderat Karlsruhe, die einmal benötigten Mittel in Höhe von 15.000€ für das Haushaltsjahr 2024 einzustellen. Unterzeichnet von: Ortsvorsteher Dr. Anton Huber

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1501 Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die Ortschaftsratssitzungen Antrag: Ortschaftsrat Wolfartsweier Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 85 7.150411.700.821 78312000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 15.000 0 0 0 0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das mit den Kreditfinanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Entwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft; weitere investive Maßnahmen für den städtischen Haushalt sind nicht finanzierbar und deshalb abzulehnen. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.18 (Seite 85): Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die Ortschaftsratssitzun- gen (Ortschaftsrat Wolfartsweier) Vorlage: DHH/2023/1501 Abstimmungsergebnis: zurückgezogen Der Vorsitzende: Und ich komme dann auf der Seite 85 zu einem Antrag der Ortsverwal- tung Wolfartsweier, Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die Ortschaftsratssitzungen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): In meiner Funktion als Ortsvorsteher möchte ich den Antrag zu- rückziehen. Es tut mir leid, dass ich das nicht vor Einstieg in die Tagesordnung bekannt ge- geben habe. Es war ein Versäumnis von meiner Seite. Wir haben auch in kreativer Zusam- menarbeit mit der Kämmerei Wege gefunden, wie wir aus Haushaltsresten und aus neuen Ansätzen diese 15.000 Euro aufbringen konnten. Aber ich muss gleich sagen, dass es nicht einfach ist und dass es schon durchaus eine gewisse Flexibilität verlangt hat. Aber trotzdem freue ich mich, dass ich den Antrag zurückziehen kann.