Stellenschaffung im Presse- und Informationsamt für Planungskommunikation, insbesondere von Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1301 Stellenschaffung im PIA für Planungskommunikation, insbesondere von Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  66ff  1300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1130-130 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Stellenschaffung im PIA für Planungskommunikation, insbesondere von Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft über verschiedenste Themen im Kontext der Mobilitätswende und der Stadtplanung wird immer intensiver. Dies beinhaltet die Kommunika- tion von Planungsständen und fertiggestellten Projekten. Zusätzliche Ortstermine oder Beteiligungsveranstal- tungen für einzelne Örtlichkeiten kommen hinzu. In enger Zusammenarbeit mit den Fachplaner*innen sollten aktuelle Vorhaben mit der Öffentlichkeit disku- tiert werden und die Werbung für den Umweltverbund verstärkt werden. Diese kontinuierlich gewachsenen Aufgaben können nicht dauerhaft durch die bestehenden Personalressourcen gedeckt werden. Deshalb for- dern wir GRÜNE eine halbe Stelle dafür im Presse- und Informationsamt. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1301 Stellenschaffung im Presse- und Informationsamt für Planungskommunikation, insbesondere von Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 69 1130-130 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Presse- und Informationsamt (PIA) ist in seiner Öffentlichkeitsarbeit immer auf den Input der planen- den und bauenden Ämter angewiesen. Bei den hiesigen Dienststellen gibt es keine personellen Spielräume, dem PIA mehr Material für die Öffentlichkeitsarbeit aufzubereiten. Das PIA fokussiert sich auf seine Kernkompetenzen und setzt zur ressourceneffizienten Optimierung der Kommunikation unter anderem auf eine vorausschauende Themenplanung und thematische Schwerpunkt- setzung zusammen mit den Dezernaten. Eine entsprechende Priorisierung der Planungskommunikation, insbesondere Rad- und Fußverkehrsmaß- nahmen, kann im Zuge der Abstimmung mit den Dezernaten erfolgen. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtauf- gaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.17 (Seite 69): Stellenschaffung im Presse- und Informationsamt für Planungskom- munikation, insbesondere von Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/1301 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (16 JA, 25 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zum Teilhaushalt 1300, Presse und Information. Dort auf der Seite 69 will ich verweisen auf die Veränderungsliste. Summenneutral sind da Mit- tel, Umplanungen zum Teilhaushalt Informationstechnik und Digitalisierung vorgenommen worden. Wir kommen auf der Seite 69 dann zu einem Antrag der GRÜNEN, Stellenschaf- fung im PIA für Planungskommunikation, insbesondere von Rad- und Fußverkehrsmaßnah- men. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Bei diesem Antrag können wir ehrlicherweise sagen, waren wir anfangs auch nicht so ganz sicher, ob das PIA das richtige Amt ist oder vielleicht das Stadt- planungsamt oder das Tiefbauamt. Aber genau diese Fragestellung lese ich auch aus der Stellungnahme der Verwaltung heraus, dass es ein Zusammenspiel der planenden und der kommunizierenden Ämter ist oder dass die planenden Ämter auch selbst kommunizieren müssen, und weil wir genau in dieser Aufgabe einen wirklich erhöhten Bedarf sehen, weil wir sehen, dass diverse Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen eine, zwei oder drei Extrarunden drehen. Bei der Kriegsstraße West oder der Eggensteiner Straße oder auch die Karlstraße in der Innenstadt gehen wir davon aus, dass hier eine Unterstützung erforderlich ist, um die Planungen zu kommunizieren, dass die Bürger*innen wissen, was die Stadtverwaltung vor- hat und auch, um die Beteiligungsformate auszubauen, damit an verschiedenen Informati- onsabenden, Bürgerversammlungen etc. qualifiziertes Personal da ist, um diese Planungen zu kommunizieren und die Anregungen aus der Bürgerschaft mitzunehmen. Das ist der Hintergrund dieses Antrags. – 2 – Wir sagen nicht, dass die Verwaltung das aktuell nicht kann. Wir sehen nur, dass es aktuell deutlich mehr geworden ist, wofür wir uns diese personelle Verstärkung vorstellen mit die- sem Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich glaube, dass wir in den letzten Monaten hautnah erlebt ha- ben, mit welcher öffentlichen Wirkung verschiedene Projekte des Planungsamts gerade im Zusammenhang mit Fahrradwegplanungen kommuniziert wurden. Es ist nicht das Problem der Veröffentlichung der Vermittlung, dass etwa durch das PIA gefördert werden könnte, sondern es sind einfach gescheite und vernünftige Planungen, die aus dem Amt kommen müssen und dann werden sie auch kommuniziert. Ich habe auch kein Problem gesehen, dass in der letzten Zeit das nicht so richtig von den Fachorganisationen und Vereinen bear- beitet worden wäre. Da ist mehr als früher üblich diskutiert worden. Und gerade die Fach- vereine oder der Fachverein, der ADFC, in der letzten Zeit nimmt keine Gelegenheit aus, um nicht detailliert in solche Planungen einzusteigen. Was wir machen müssen, ist in der Tat, die Bürgerschaft mitzunehmen und da kann man vielleicht noch dazulernen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich weiß, dass eine Haushaltsdebatte eigentlich eine ernste Sache ist. Aber diese ist komisch, nicht freiwillig komisch, aber unfreiwillig komisch. Da gibt es nicht eine einzige Gemeinderatssitzung in den letzten fünf Jahren, wo wir nicht über die grüne ideologische Radfahrerpolitik kommuniziert haben. Und da sage ich ein bisschen kritisch, die Medien in dieser Stadt sind jedes Mal mehr als bereit, unkritisch die grüne ideologische Radfahrpolitik zu vermitteln. Entschuldigung, das ist ganz einfach komisch. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Der Beitrag von Herrn Høyem hat das Grundproblem schon auf den Weg gebracht, dass wir unterschiedliche Wahrnehmung dafür haben. Ich glaube, meine Wahrnehmung ist wie im Rad- und Fußverkehr. Wir machen jeden Monat dasselbe Theater. Wir schlagen eine Maßnahme vor oder es gibt eine Maßnahme im Planungsaus- schuss, es wird fachlich vorbereitet, dann kommt es in den Gemeinderat, dann gibt es ei- nen riesigen Aufruhr, weil ein bisschen Verzerrungen von Wahrheiten stattfinden oder un- terschiedliche Interpretationen von der Realität stattfinden. Da gibt es einen Ruf von einer Seite, wir brauchen mehr Öffentlichkeitsarbeit, wir brauchen ein neues Modell, wir brau- chen eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung. Dann werden Vor-Ort-Termine gemacht, dann wird die Maßnahme zurückgenommen. Wir stellen sie zurück für mehrere Monate. Und dann kommt aber am Ende doch wieder dasselbe Ergebnis raus, und so weiter und so fort. Also das Tempo, das wir eigentlich brauchen, um die Stadt so umzugestalten, das kriegen wir so nicht hin. Und das kann man dann so sehen, wie man möchte, in welche Richtung auch. Aber die Diskussion, die wir benötigen, führt zu gar nichts. Und ich glaube, wenn wir für die Bürger*innen aktiv kommunizieren - das war übrigens auch immer wieder eine Kritik, was auch von der Seite des Hauses geäußert wurde, dass wir nicht frühzeitig kommunizie- ren -, dann ist die Stelle sehr gut investiertes Geld, weil wir allein unsere Arbeitszeit und die Arbeitszeit der Verwaltung deutlich verschlanken können für diesen Prozess. Stadtrat Schnell (AfD): Dass die Antragsteller diese Stelle beim PIA anordnen wollen, ist ei- gentlich schon entlarvend. Denn es geht nicht nur darum, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und die Umerziehung, die linksgrün vorhat, insbesondere um zum Thema Ver- kehr in schöne Worte zu kleiden. Also wir lehnen sowas strikt ab. Es haben immer noch – 3 – nicht alle Leute begriffen, dass das Radfahren und das Nicht-Autofahren so toll ist. Und da wollen Sie jetzt nochmal mit der zusätzlichen halben Stelle nachhelfen. Nein, so nicht. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. Es steht der Antrag der GRÜNEN zur Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Wir haben eine mehrheitliche Ab- lehnung.