Verstetigung des Projektes "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe"

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, CDU, DIE LINKE, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1103 Verstetigung des Projektes „Perspektive Ausbildung – Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadt- verwaltung Karlsruhe“  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1121-110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Verstetigung des Projektes „Perspektive Ausbildung – Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadt- verwaltung Karlsruhe“ (Gemeinderatsbeschluss vom 26.9.2017) und Einrichten einer unbefristeten Planstelle zur dauerhaften Einrichtung der zentralen Beratungsstelle beim Personal- und Organisationsamt (mit Aussicht auf Erweiterung des Personenkreises und Zugang zum gesamten Ausbildungsportfolio der Stadt): Das seit 2018 bestehende (und derzeit bis Ende 2024 befristete) Projekt schließt in diesen herausfordernden Zeiten mit verschiedensten Problemlagen – steigende Zahl von Geflüchteten und zahlreiche unbesetzte Aus- bildungsplätze/Fachkräftemangel – eine wichtige Lücke und hat einen Mehrwert in arbeitsmarktpolitischer sowie gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht. Das erfolgreiche Projekt unterstützt individuell und nachhaltig junge Geflüchtete bei der beruflichen Integra- tion, die zentraler Bestandteil von erfolgreicher Integration und von gesellschaftlicher Teilhabe insgesamt ist. Ausbildung und Arbeit, insbesondere in einem unterstützenden, wertschätzenden Umfeld, stärken das Selbstwertgefühl, wirken stabilisierend und fördern die finanzielle Eigenständigkeit. Es fördert die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung sowie durch die gelebte Vielfalt im Rahmen des gemeinsamen Tuns die innerbetriebliche interkulturelle Kompetenz bei Mitarbeitenden und Azubis. Die posi- tive Signalwirkung des Leuchtturmprojektes auf verschiedenen Ebenen schafft Vorbilder, zeigt die soziale Ver- antwortung der Stadt als Arbeitgeberin und stärkt den sozialen Zusammenhalt in der offenen Einwande- rungsgesellschaft. Seitens relevanter Kooperationspartner*innen wie Ausländerbehörde, Arbeitsagentur etc. wird das Projekt als wirkungsvolle Maßnahme befürwortet. Der Erfolg des Projektes hängt maßgeblich von der zentralen Ansprechperson ab, die sich übergreifend und koordinierend um die Betreuung der Geflüchteten kümmert. Um die Nachhaltigkeit der aufgebauten Struktur zu gewährleisten bzw. diese auch auf weitere Teilnehmende und auf das gesamte Ausbildungsportfolio der Stadt erweitern zu können, fordern wir die Verstetigung über 2024 hinaus und die Einrichtung der unbefris- teten Planstelle. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Detlef Hofmann, Dr. Rahsan Dogan und CDU Fraktion Karin Binder, Lukas Arslan, Mathilde Göttel, Fraktion DIE LINKE

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1103 Thema: Verstetigung der Projektstelle "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktgruppe: 1121-110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe bildet junge geflüchtete Menschen aus und bietet einen attraktiven Arbeitsplatz. Um das Projekt "Perspektive Ausbildung" umzusetzen, wird eine Personalstelle eingerichtet. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Verstetigung der Projektstelle "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integra- tion von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Basierend auf den Ergebnissen des im Rahmen des Personalausschusses am 20.07.2023 vorgestellten Zwi- schenberichts und der Evaluation des Projekts "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüch- teten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" schlagen wir vor, eine zentrale Betreuungsstelle beim Personalamt dauerhaft einzurichten. Die erfolgreiche Arbeit dieser Projektstelle hat gezeigt, dass ein langfristiger Bedarf für die berufliche Integra- tion von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt der Stadtverwaltung Karlsruhe besteht. Als Stadt müssen wir ein Vorbild in Sachen Integration sein und soziales Engagement ist ein wichtiger Faktor, um eine gute Arbeitge- berin zu sein und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir sollten den Geflüchteten eine Perspektive bieten und ihre berufliche Integration aktiv unterstützen. Dazu gehört auch die Förderung interkultureller Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung, um ein harmonisches Zusammenleben und Arbeiten zu ermöglichen. Dieser Schritt wird nicht nur den Geflüchteten helfen, sondern auch unsere Stadt als Ganzes stärken. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1103 Verstetigung des Projektes "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, Die Linke Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 49 1121-110 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Projekt "Perspektive Ausbildung - berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung" wurde im Personalausschuss vorgestellt und ausführlich diskutiert. Die erzielten Erfolge bei der nachhalti- gen Integration junger Geflüchteter fördern die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung. Dennoch kann aufgrund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwick- lung eine Ausweitung der Aufwendungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.15 (Seite 49): Verstetigung des Projektes "Perspektive Ausbildung - Berufliche In- tegration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe"(GRÜNE, CDU, DIE LINKE. | SPD) Vorlage: DHH/2023/1103 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 3 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe ebenfalls auf der Seite 49 einen Antrag der GRÜNE, CDU, Die LINKE, SPD auf: Verstetigung des Projekts Perspektive Ausbildung berufliche Integration Geflüchteten bei der Stadtverwaltung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir natürlich weiter an dieser Thematik ar- beiten. Sie begehren hier aber noch eine zusätzliche Stelle. Stadträtin Sardarabady (GRÜNE): Das seit 2018 bestehende Projekt war schon mehrfach Thema im Gemeinderat bzw. in entsprechenden Ausschüssen. In den letzten fünf Jahren hat sich der große Mehrwert auf verschiedenen Ebenen immer wieder deutlich gezeigt. Erstens, die Entwicklung der jungen Auszubildenden wird durch die Arbeit in einem wert- schätzenden Umfeld ganzheitlich gefördert. Zweitens, berufliche Integration von Geflüch- teten erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Drit- tens, passend zur gerade vom Gemeinderat verabschiedeten Charta der Vielfalt wird durch dieses Projekt die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung gefördert. Dass wir gerade mit Blick auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie Fach- und Arbeitskräftemangel, gestiegene Zahl auch junger Geflüchteter und Zuwanderungs- skepsis genau solche Leuchtturmprojekte brauchen, steht außer Frage, ebenso wenig wie die Tatsache, dass den beiden Projektleitern eine zentrale Rolle hinsichtlich eines erfolgrei- chen Ausbildungsabschlusses zukommt. Bei ihnen laufen alle Fäden zusammen. Die – 2 – konzeptionelle Begleitung, die intensive Unterstützung der Auszubildenden, die zentrale Rolle als Ansprechpartner für Ausbilder und Ausbilderinnen, Berufsschulen und Behörden ist nicht nur wertvoll, sondern unverzichtbar. Um den Erfolg dieses Leuchtturmprojekts zu sichern bzw. auch die Weiterentwicklung hin- sichtlich weiterer Zielgruppen und Berufsfelder voranzubringen, brauchen wir dringend die Verstetigung des Projekts und damit auch die dauerhafte Einrichtung der zentralen Betreu- ungsstelle beim POA. Erfreulicherweise können bei einer Verstetigung die Kosten der Aus- bildungsplätze für die Geflüchteten über die vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden. Das Geld, das jedoch die dauerhafte Planstelle für die beiden Projektleiter kosten wird, ist aus unserer Sicht bestens angelegt. Ihre aus dem Projekt gewonnene zusätzliche Fachex- pertise kann als wichtige Ergänzung im gesamten Ausbildungsmanagement der Stadtver- waltung betrachtet werden und hat Vorbildcharakter. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Kollegin Dr. Sardarabady hat viel Richtiges gesagt. Ich möchte auf unserer Seite ergänzen, auch die CDU-Fraktion möchte dieses Projekt unbe- dingt verstetigen, denn auch wir sehen einen wichtigen Mehrwert. Zum einen bietet es den Geflüchteten die Möglichkeit teilzuhaben reell am Arbeitsleben, am Berufsleben, in der Ausbildung und in der Stadtgesellschaft. Die Stadt profitiert hiervon auch mit einem guten Image, denn letztlich hat dieses gute Projekt auch Vorbildfunktion und strahlt aus in die Wirtschaft, in die Gesellschaft. Wir sind immer daran, Fachkräfte zu gewinnen. Umso bes- ser, wenn wir sie selbst ausbilden können und die Menschen auch sich einbringen können in die Gesellschaft. Insofern möchten wir dieses Projekt verstetigen, es weiterhin auch fördern und halten es für das Leuchtturmprojekt im Bereich der Integration, das wir als Stadt Karlsruhe anbieten. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Dieses Projekt ist ein Erfolgsprojekt, und wenn wir Erfolgspro- jekte nicht verstetigen und fortschreiben, dann stellt sich die Frage, was wir überhaupt noch fortschreiben, auch in schwierigen Zeiten, weil sonst können wir Projekte in Gänze oder Projektstellen infrage stellen. Und von daher sprechen wir uns für eine Verstetigung dieser Stelle aus. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich möchte noch korrekturhal- ber erwähnen, dass es einen interfraktionellen Antrag der GRÜNE, CDU und DIE LINKE. gibt und einen eigenen Antrag der SPD inhaltsgleich. Und beide stelle ich jetzt hier zur Ab- stimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenom- men.