(Re-)Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen/Behinderungen in den Arbeitsmarkt der Stadt und ihrer Gesellschaften

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1102 Thema: (Re-)Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen/Behinderung in den Ar- beitsmarkt der Stadt und ihrer Gesellschaften  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktgruppe: 1121-110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Eine Projektstelle wird geschaffen, um Konzepte für die Inklusion und Re-Inklusion von Menschen mit psy- chischen und seelischen Erkrankungen/Behinderungen in den Arbeitsmarkt der Stadt Karlsruhe und ihrer Ge- sellschaften besser zu entwickeln und umzusetzen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: (Re-)Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankun- gen/Behinderung in den Arbeitsmarkt der Stadt und ihrer Gesellschaften Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In den letzten Jahren hat die Anzahl von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen/Behinde- rungen sowohl in Deutschland als auch europaweit dramatisch zugenommen. * Dies betrifft nicht nur die Allgemeinbevölkerung, sondern auch Mitarbeitende und Bewerbende bei der Stadt Karlsruhe und ihren Ge- sellschaften. Viele von ihnen sind gut qualifiziert, haben jedoch aufgrund langjähriger psychischer und seeli- scher Erkrankungen qualitative und quantitative Leistungseinschränkungen erfahren. Trotz dieser individuellen Leistungseinschränkungen verfügen viele Betroffene über ein relevantes Leistungs- vermögen für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die erfolgreiche Inklusion und Re-Inklusion dieser Menschen erfordert eine direkte und persönliche Begleitung im Integrationsprozess. Die UN- Behindertenrechtskonvention betont die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Inklusion von Men- schen mit psychischen und seelischen Erkrankungen / Behinderungen in die Gesellschaft und das Arbeitsle- ben. Dies ist eine Verantwortung, der sich die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften als Arbeitgeber verstärkt stellen müssen. Deshalb ist es notwendig, ab dem kommenden Doppelhaushalt eine Projektstelle einzurichten, die sich mit der Integration von betroffenen Menschen befasst und Konzepte zur Eingliederung in das städti- sche Arbeitsleben entwickelt. Die Einführung eines strukturierten Konzepts zur Inklusion und Re-Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen/Behinderungen in den städtischen Arbeitsmarkt ist von großer Bedeutung. *https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/141288/Deutlicher-Anstieg-psychischer-Erkrankungen Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1102 (Re-)Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen/Behinderungen in den Arbeitsmarkt der Stadt und ihrer Gesellschaften Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 49 1121-110 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Im Personalausschuss vom 31. März 2023 wurde bereits ein Antrag der KAL/Die Partei auf Schaffung eines Stellenpools, um Menschen mit sozialpädagogischem Förderbedarf bei der Stadt Karlsruhe zu beschäftigen, behandelt. Ebenso wurde am 25. April 2023 im Gemeinderat eine Anfrage der SPD zum Thema „Inklusion und Re-Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen/Behinderung in den Arbeits- markt der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften“ besprochen. In beiden Fällen hat die Verwaltung ausführlich Stellung genommen und aufgezeigt, welche Stellenausstat- tung dafür bisher zur Verfügung steht. Es gibt derzeit 3 Vollzeitplanstellen für junge Erwachsene mit we- sentlicher seelischer Beeinträchtigung. Zur notwendigen intensiven Betreuung dieses Personenkreises ste- hen 0,3 Planstellen zur Verfügung. Gleichzeitig sind auch immer wieder Mitarbeiter*innen der Stadtverwal- tung, die im Laufe ihrer aktiven Dienstzeit psychisch erkranken im Rahmen eines betrieblichen Eingliede- rungsmanagements wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. Aufgrund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Aus organisatorischer Sicht sind keine Gründe für eine Stellenschaffung gegeben. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.14 (Seite 49): (Re-)Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Er- krankungen/Behinderungen in den Arbeitsmarkt der Stadt und ihrer Gesellschaften (SPD) Vorlage: DHH/2023/1102 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (13 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit auf der Seite 49 zu einem Antrag der SPD. Re-Inklu- sion von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen in den Arbeitsmarkt. Stadtrat Fechler (SPD): Stellenschaffungen sind in öffentlichen Haushalten grundsätzlich et- was Schwieriges, gerade in angespannten Haushaltszeiten. Jeder von uns kennt Menschen mit psychischen, seelischen Erkrankungen, Behinderung, sei es im privaten Kontext oder im beruflichen Kontext. Wenn nicht ein öffentlicher Arbeitgeber, wer dann kann Menschen mit solchen Funktionseinschränkung wieder in den Arbeitsmarkt integrieren? Leider ist es bei Menschen mit psychischen, seelischen Erkrankungen, Behinderung nicht, in Anfüh- rungszeichen, so einfach wie bei Menschen mit körperlichen Behinderung. Hier können die Funktionseinschränkungen durch technische Hilfsmittel überbrückt werden, sei es die Rampe, um dem Rollstuhlfahrer, der Rollstuhlfahrerin den Zugang zu ermöglichen. Hier be- darf es eines Mehr an Initiativen. Hier geht es darum, durch eine Projektstelle Menschen mit psychischen, seelischen Erkrankungen, Behinderung die Möglichkeit zu geben, wieder in den Arbeitsmarkt zu finden. Hier geht es darum, qualitativen und quantitativen Ein- schränkungen Rechnung zu tragen. Und eine Projektstelle kann durchaus hilfreich sein. Es geht nicht nur um die Inklusion dieser Personengruppe, sondern es geht auch darum, Ex- pertise in der Verwaltung zu halten. Es sind zum Teil wirklich hochqualifizierte Menschen. Es kann die Architektin sein im HGW. Es kann der Ingenieur an sonstiger Stelle sein, aber es kann natürlich auch der/die Sachbearbeiterin sein. In diesem Sinne halten wir trotz der schwierigen Haushaltslage diese Stelle für unabdingbar. – 2 – Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es fällt oft schwer, auch gerade im Sozialbereich manche An- träge abzulehnen, auch wenn sie zunächst sinnvoll und gut wären. Aber die Haushaltslage lässt nur zu, dass wir auch eine Priorisierung in unseren Anträgen und unseren Zustimmun- gen machen. Die Stadt Karlsruhe tut bereits einiges, um diesen Menschen in der Stadtver- waltung zu helfen, sowohl bei einer Regio-Inklusion, das heißt auch nach Krankheit wird die Wiedereingliederung durchgeführt, als auch; es gibt schon drei Vollzeit-Planstellen für junge Erwachsene mit wesentlicher seelischer Beeinträchtigung, die entsprechend auch mit einem Coaching ausgestattet sind, um ihnen die Möglichkeit der Teilnahme am Arbeitsle- ben zu ermöglichen. Wir glauben, dass hier schon einiges erreicht ist, und wir lehnen des- halb, weil wir keine neue Stellenschaffung möchten, diesen Antrag ab. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, wir kommen damit zur Abstim- mung über den Antrag der SPD. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.