Gutachtenkosten reduzieren - Teilhaushalt Personal- und Organisation

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1101 Thema: Gutachtenkosten reduzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -100.000 -100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Gutachten müssen sich auf städtische Projekte beziehen. Für das Hotelgutachten z.B. gibt es keine städtische Notwendigkeiten, Investoren sollten ihre Gutachten selbst erstellen. Insgesamt sollten die Aufwendung für Gutachten, wenn dies möglich ist, reduziert werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Gutachtenkosten reduzieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Externe Experten sind zweifellos notwendig, wenn die erforderliche Fachkompetenz nicht dauerhaft in der städtischen Verwaltung vorhanden ist. Insbesondere bei komplexen Themenbereichen kann eine externe, von außen kommende Perspektive mit Erfahrungen aus anderen Kommunen von großem Vorteil sein. Jedoch gibt es in Bund und Land eindeutige Anzeichen dafür, dass die Kosten für Gutachten in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Auch in Karlsruhe haben sich die Ausgaben für Gutachten auf ein neues Niveau erhöht. Es ist daher von großer Bedeutung, die Kosten für Gutachten sorgfältig abzuwägen und si- cherzustellen, dass sie einen angemessenen Nutzen bieten. Die SPD hat Vertrauen in die Kompetenz und das Know-how der städtischen Mitarbeitenden und sieht wenig Notwendigkeit für zusätzliche Gutachten, bei- spielsweise für Hotelbewertungen. Konkret schlagen wir vor, die geplanten Gutachten in bestimmten Bereichen zu reduzieren. Dies betrifft das Personalamt (Teilhaushalt 1100) in Bezug auf externe Organisationsuntersuchungen, den Bereich Finanzen (Teilhaushalt 2000) hinsichtlich des Beteiligungsmanagements sowie das Stadtplanungsamt (Teilhaushalt 6100) in Bezug auf Fußgängerzählungen, Verkehrswertgutachten und freiwillige Gutachten im Hochbau- und Gebäudewirtschaftsbereich. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1101 Gutachtenkosten reduzieren – Teilhaushalt Personal- und Organisation Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 41 11 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -100.000 -100.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stadtverwaltung ist mit der Vergabe von Gutachten schon immer restriktiv umgegangen und hat hier- bei insbesondere den Kosten-Nutzen-Aspekt in einen besonderen Fokus genommen. Durch die einschlägi- gen Vergabevorschriften sind entsprechende Abstimmungen im Vorfeld, die in ein qualifiziertes Leistungs- verzeichnis münden obligatorisch. Im Segment des Teilhaushaltes 1100 (Personal- und Organisationsamt) wurden in den letzten Jahren keine Organisationsgutachten durch externe Berater durchgeführt. Sofern einzelnen Dienststellen im Segment Organisation (zum Beispiel im Kontext mit größeren Umstruktu- rierungen beziehungsweise wegen der Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltssicherung) Gutachten beziehungsweise Beratung beauftragt haben, geschah dies in Abstimmung mit dem Personal- und Organi- sationsamt. Die erforderlichen Mittel wurden aus den dortigen Teilhaushalten zur Verfügung gestellt. Der Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.13 (Seite 41): Gutachtenkosten reduzieren (SPD) Vorlage: DHH/2023/1101 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (24 JA, 20 Nein Der Vorsitzende: Wir kommen damit auf die Seite 41 unter dem Teilhaushalt 1100 Personal und Organisation. Ein Antrag der SPD: Gutachten Kosten reduzieren. Stadtrat Zeh (SPD): In unserer Anfrage vom 19. September 2023, TOP 29, sieht man, die Stadt verbraucht mehr wie 2,5 Millionen Euro an Gutachtenkosten. Es ist etwas schwierig. Wir wollten eigentlich das Hotelgutachten streichen. Das haben wir hier nicht gefunden. In der BNN steht drin, es kommt doch 2024. Bei dem Punkt sind unter dem ersten Punkt je- weils 50.000 Euro je Haushaltsjahr für externe organisatorische Untersuchung beim Perso- nal zusammen vorgesehen. Hier steht jetzt die Antwort der Verwaltung. Sie wollen gar keine durchführen. Das ist natürlich dann der erste Punkt, dass wir 50.000 Euro je Haus- haltsjahr für die Gutachten bei Personal und Organisation, was vorgesehen ist, für diese ex- ternen Gutachten streichen können. Das beantragen wir hiermit. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass hier nicht behauptet wird, wir würden dort keine Gutachten erstellen, sondern dass wir nur darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren dort keine erstellt hatten. Das ist mir nur noch mal wichtig. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Dieser Antrag wird uns im Laufe der nächsten Tage öfter begeg- nen. Ich werde jetzt aber nur einmal dazu sprechen. Ich muss sagen, dass wir dem nicht zustimmen werden. Auf der einen Seite sind ganz viele Gutachten, die wir erstellen lassen, gerade auch später im Bereich HGW, einfach Pflichtaufgaben. Da können wir nicht strei- chen. Und bei den freiwilligen Gutachten geht es darum, dass wir fundierte – 2 – Entscheidungen treffen können und eben nicht auf unser Bauchgefühl hören. Das sind aus unserer Sicht oft auch wichtige Gutachten. Wir werden hier nicht zustimmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Antrag der SPD-Fraktion kommt genau in unsere Richtung. Ich glaube, die Verwaltung braucht wieder mehr Mut, eigene Entscheidungen zu treffen. Wir haben eine hohe Expertise - das muss man auch einmal lobend sagen -, die wir einfach viel zu wenig nutzen, der wir auch was zutrauen müssen. Wir müssen wieder selber beur- teilen, entwerfen, konstruieren und bauen. Wir müssen die Angst ablegen, dass Entschei- dungen immer durch mehrere Dritte begutachtet werden müssen. Ein restriktiver Umgang mit Gutachteraufträgen wird von uns in aller Form unterstützt. Allerdings brauchen wir auch eine gewisse Fehlerkultur. Fehler sind nämlich manchmal dazu da, dass man sie macht. Und das muss auch der Gemeinderat dann akzeptieren, dass nicht immer alles so läuft, wie man sich das idealiter vorstellt. Ich kann wenig für das Argument gewinnen, dass wir pflichtgemäß Gutachten erstellen müssen. Ich spreche hier auch für alle anderen An- träge, die die SPD in dieser Richtung gestellt hat. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir freuen uns über den Antrag, denn in der Vergangenheit hatten wir ähnliche Anträge, die hier nie durchgekommen sind. Selbstverständlich sind Pflichtgutachten notwendig, an denen werden wir nicht vorbeikommen. Aber die Gutach- teritis, so haben wir es damals genannt, hat überhandgenommen. Und deshalb werden wir in allen Punkten, wo dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, die SPD im eigenen Inte- resse unterstützen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es doch eine gewisse Übereinstimmung aller Wortbeiträge gab, dass wir gewisse Pflichtgutachten machen müs- sen, die wir nicht selbst erstellen können. Wir werden diesen Punkt jetzt an mehreren Teil- haushalten wieder aufrufen, und die SPD möge dann entscheiden, ob sie sie jeweils wieder zur Abstimmung stellen oder nicht. Hier geht es jetzt erst einmal nur um den Teilhaushalt Personal und Organisation, und ich stelle jetzt den Antrag der SPD, 50.000 Euro, zur Ab- stimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine Annahme. Damit sind die die Be- träge dort gestrichen.