Mietkostenzuschüsse an Sanitätsorganisationen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1008 Mietkostenzuschüsse an Sanitätsorganisationen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  35  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4120-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 1.000 1.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Mietkostenzuschüsse an Sanitätsorganisationen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tierschutzvereine  Sachverhalt | Begründung Die durch die Maßnahmen der Bundesregierung gesteigerte Inflation und die erhöhten CO2-Abgaben füh- ren auch zur Erhöhung der Ausgaben der Sanitätsorganisationen. Dies muss ausgeglichen werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1008 Mietkostenzuschüsse an Sanitätsorganisationen Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 35 4120-100 1.100.11.41.20.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 1.000 1.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen, welche Mietzahlungen aufgrund angemieteter städti- scher Liegenschaften oder Räumlichkeiten entrichten, erhalten hierfür von der Stadt Karlsruhe jährlich ei- nen Zuschuss. Die Zuschusshöhe hängt vom Gesamtbetrag des zur Verfügung stehenden Budgets ab. In den letzten Jahren belief sich der Zuschuss insgesamt auf jeweils 4.590 Euro pro Jahr. Aufgrund der aktuellen Finanzlage kann eine Ausweitung der Zuschüsse im Bereich der „freiwilligen Leis- tungen“ aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.12: Mietkostenzuschüsse an Sanitätsorganisationen (AfD) Vorlage: DHH/2023/1008 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe damit unter 1.12 einen Antrag der AfD-Gruppe auf. Da geht es um die Mietkosten, Zuschüsse an die Sanitätsorganisation. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch ich habe pro Verhandlungstag nur fünf Minuten Rede- zeit, muss mich also kurz fassen. Es geht hier darum - ich beziehe mich auf die Verwal- tungsantwort -, dass die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen bisher 4.600 Euro pro Jahr an Zuschüssen bekommen für Mietkosten, Heizkosten usw. Wir bean- tragen hier lediglich diese Zuschüsse aufgrund der Inflation, aufgrund der gestiegenen Heizkosten, um 1.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.