HHSM - Mittel für die Partnerschaftsbörse "Eine Welt Karlsruhe e. V." nicht streichen

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD und KAL, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1007 Mittel für die Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. nicht streichen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  32  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.750 30.750 30.750 30.750 30.750 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Mittel für die Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. nicht streichenFehler! Ver- weisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. zur Weiterleitung an diverse Träger der Entwicklungszusam- menarbeit  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe hat bisher Projekte im Rahmen der Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. unter- stützt. Die Eigenleistungen der Antragsteller mussten entsprechend der Zuschussrichtlinien der Stadt Karls- ruhe mindestens 50 Prozent der Projektkosten betragen. Hierfür standen bisher Transferaufwendungen von 30.750 Euro zur Verfügung. Diese Förderung soll fortgeführt werden. Die geförderten Projekte leisten einen wertvollen Beitrag für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche ehrenamtliche Engagierte bringen so vor Ort Entwicklungszusammenarbeit voran. Gerade in Zei- ten von zunehmenden Krisen und Unsicherheiten ist es wichtig, durch Entwicklungszusammenarbeit Verant- wortung zu übernehmen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Yvette Melchien und SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL/Die Partei Fraktion

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1007 Keine Streichung der Mittel für Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Keine Streichung der Mittel für die Entwicklungspartnerschaft (Partnerschaftsbörse Eine Welt Karslruhe e.V.) um 30.750 Euro (Liste 2, Haushaltssicherung, HHS-GR 3). DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Streichung der Mittel für Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Mittel von 30.750 Euro für die Entwicklungspartnerschaft (Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V.) dürfen im kommenden Doppelhaushalt nicht wegfallen. Die Partnerschaftsbörse ist ein wichtiges Netzwerk zwischen Karlsruher Schulen, sozialen Organisationen und kleinen Empfängerorganisationen weltweit zur ent- wicklungspolitischen Zusammenarbeit. Mit kleinsten Beträgen werden alljährlich wichtige zwischenmenschli- che Projekte auf den Weg gebracht, die Großes bewirken können und den Blick junger Menschen hier in Karlsruhe für die Lage in anderen Ländern schärft und sensibilisiert. Eine Streichung der Mittel würde im Übri- gen nicht den selbst gesetzten Nachhaltigkeits- und Klimaschutzansprüchen der Stadt Karlsruhe entsprechen. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1007 HHSM - Mittel für die Partnerschaftsbörse „Eine Welt Karlsruhe e. V.“ nicht streichen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL-DiePartei Antrag: FDP Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1114-100 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 30.750 30.750 30.750 30.750 30.750 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.11: HHSM_GR3 - Mittel für die Partnerschaftsbörse "Eine Welt Karlsruhe e. V." nicht streichen (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI | FDP) Vorlage: DHH/2023/1007 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 3 Nein) Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Position, die sich in dem Antrag 1.11 wiederfin- det. Hier geht es um die Mittel für die Partnerschaftsbörse. Da geht es um 30.750 Euro. Sie haben dazu, glaube ich, schon gesprochen. Sie nicken alle. Dann können wir gleich den Antrag 1.11 zur Abstimmung stellen. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Ja schon interessante Konstellation, also der Antrag ist mehrheitlich angenommen, die entsprechenden Mittel werden wieder eingestellt.