HHSM - Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeiten nicht streichen

Fraktionen GRÜNE, SPD und KAL, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1006 Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit nicht streichen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  32  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit nicht streichen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Aktion Eine Welt e.V. (vormals Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V. APDW)  Sachverhalt | Begründung Die Haushaltsstabilisierungsmaßnahme HHS-GR2 soll nur zum Teil umgesetzt werden. Für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler durch den Weltladen - Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V.) standen zuletzt Transferaufwendungen von 10.000 Euro zur Verfügung. Seit 2017 wurden nur noch Zuschüsse an eine Organisation in Höhe von 5.000 Euro ausbe- zahlt. Diese Zuschüsse sollen erhalten bleiben. Das in den Verträgen formulierte Ziel ist gerade in Zeiten von globalen Krisen und Unsicherheiten zentral für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Es lautet: "Schülerinnen und Schüler sollen durch gezielte Pro- jekte / Aktionen entwicklungspolitische Zusammenhänge nähergebracht werden und es soll das Wissen über Entwicklungsländer und alle damit verbundenen Themen / Problematiken vermittelt werden." Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Yvette Melchien und SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL/Die Partei Fraktion

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1006 Keine Streichung der Mittel für die Aktion Eine Welt e.V. / Weltladen (Entwicklungspolitische Bildungsarbeit)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Keine Streichung der Mitttel von 5.000 Euro für die Aktion Eine Welt e.V. / Weltladen! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Streichung der Mittel für die Aktion Eine Welt e.V. / Weltladen (Entwicklungs- politische Bildungsarbeit) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Wegfall der Mittel von 5.000 Euro für die Aktion Eine Welt e.V./Weltladen bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit (HHS_GR2) darf nicht erfolgen. Die wichtige schulische Bildungsarbeit müsste sonst erheblich eingeschränkt werden, die unverzichtbar ist für eine gute sozial-, entwicklungs- und klimaschutzpolitische Sen- sibilisierung insbesondere von jungen Menschen in Karlsruhe für die Lage von Menschen in anderen Ländern. Eine Streichung der Mittel würde im Übrigen den selbst gesetzten Nachhaltigkeits- und Klimaschutzansprüchen der Stadt Karlsruhe widersprechen. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1006 HHSM - Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeiten nicht streichen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL-DiePartei Antrag: FDP Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1114-100 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.10 (Seite 33): HHSM_GR2 - Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeiten nicht streichen (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI | FDP) Vorlage: DHH/2023/1006 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 3 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit auf der Seite 33 zum Vorschlag der Verwaltung, Wegfall der Mittel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Da gibt es einen interfrak- tionellen Antrag der GRÜNE, der SPD, der Karlsruher Liste/Die PARTEI und von FDP, dass das nicht erfolgen soll. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Ich werde auch gleich den nächsten interfraktionellen An- trag mitbehandeln, den Antrag zur Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. Wenn man das zusammen mit der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sieht, sind es insgesamt 36.000 Euro, die in zahlreiche Projekte fließen. Da werden wichtige kleine Projekte, aber auch riesengroße Projekte angestoßen. Viele Ehrenamtliche sind beteiligt, die Schülerinnen und Schüler befassen sich mit den Entwicklungsländern. Und genau dieser Wissensvermitt- lung haben wir uns auch verpflichtet. Im Juli 2016 sind wir, die Stadt Karlsruhe, der Resolu- tion des Deutschen Städtetags „Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung“ beigetre- ten. Damit haben wir uns wieder einmal zu den Sustainable Development Goals bekannt und dass wir diese auf lokaler Ebene umsetzen wollen. Aus unserer Sicht wäre es jetzt kein gutes Zeichen, in Zeiten der zunehmenden Krisen und Unsicherheiten hier zu streichen, sondern im Gegenteil, wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit fortführen. Deswegen sprechen wir uns gegen diese Kürzung aus und haben den Antrag gestellt. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Kollegin hat viel Richtiges gesagt. Auch wir als CDU-Frak- tion lehnen die Kürzung in diesem Bereich, entwicklungspolitische Bildungsarbeit und auch – 2 – Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe ab, denn wir halten das für sehr essentielle Pro- jekte. Gerade angesichts der weltpolitischen Lage und der vielen, ich sage mal in Anfüh- rungszeichen, Brände, die gerade überall entstehen, halten wir es für sehr wichtig, dass sich im Bereich der Bildung etwas tut, dass wir hier sogar mehr machen müssten als bisher und auch im Bereich der Partnerschaftsbörse. Hier sind viele wichtige Projekte, die zur Selbsthilfe anregen, zum Beispiel im Bereich Brunnenbau, Bohrungen, aber auch viele kleinteilige Projekte. Viel wertvolles Ehrenamt steckt in dieser Arbeit, viel gute Vernetzung, die wichtig ist, um auch andere Teile der Welt und Lebensweisen zu verstehen. Insofern möchten wir, dass diese Projekte auch weiterhin unterstützt werden. Stadtrat Zeh (SPD): Sowohl die Bildungsarbeit wie die Partnerschaftsbörse dient dem Ziel global denken, lokal handeln. Es sind viele Ehrenamtliche unterwegs, die beispielsweise Rollstühle sammeln und dementsprechend weitermachen. Es sind Bescheide, die wir als Kommune bereitstellen für die Entwicklungsarbeit. Und die sollte so erhalten bleiben. Stadträtin Böringer (FDP): Es ist eigentlich alles gesagt. Für uns ist es wichtig, dass die auf- gerufenen Mittel nicht wegfallen. Diese Netzwerke stützen die entwicklungspolitische Zu- sammenarbeit. Dieser kostengünstige Blick in die Welt auch für junge Menschen ist zwin- gend zu erhalten, und der Schaden wäre größer als die Einsparungen. Der Vorsitzende: Wir haben keine Wortmeldung mehr. Wir sind jetzt im Moment bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und hatten ausgeführt, dass die Mittel überwie- gend bisher nicht mehr abgerufen worden sind und wir deswegen diese Kürzung vorge- schlagen haben. Jetzt begehrt ein Antrag interfraktionell, dass wir diese Mittel wieder ein- fügen. Und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir beantragen nicht die 10.000 Euro, sondern die 5.000 Euro. Nach unseren Informationen sind diese 5.000 Euro sehr wohl abgerufen wor- den. Wir beantragen aber bewusst nicht die 10.000 Euro, um das vielleicht noch klarzustel- len. Der Vorsitzende: Dann wird derjenige, der bisher auch abgerufen hat, wieder mit den 5.000 Euro bedacht. Und die beiden anderen? Okay, alles klar, dann haben wir es verstan- den. Dann steht das jetzt hier zur Abstimmung, Ihr Antrag, dass wir die 5.000 Euro wieder einsetzen und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung).