HHSM - Budget für Bürgervereine nicht kürzen

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1005 Thema: Budget für Bürgervereine nicht kürzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  34  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Förderung von Bürgervereinen darf nicht gekürzt werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Budget für Bürgervereine nicht kürzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V.  Sachverhalt | Begründung Bürgervereine leisten einen bedeutenden Beitrag für unsere Stadt. Sie fördern ehrenamtliches Engagement, setzen sich mit enormer Hingabe für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und tragen wesentlich zur Lebensqualität in den Stadtteilen bei. Die Bürgervereine fungieren als wichtige Schnittstelle zwischen den An- liegen der Bevölkerung und der Stadtverwaltung. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die städtischen Mittel für Bürgervereine nicht gekürzt werden. Diese Vereine sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um ihre vielfältigen Aktivitäten aufrechterhalten zu können. Die SPD-Fraktion lehnt daher eine Kürzung der Förderung von Bürgervereinen um 5.000 Euro pro Jahr ent- schieden ab. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1005 Keine Reduzierung der Zuschüsse an die Bürgervereine /AKB  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  34  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1111-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Keine Reduzierung der Zuschüsse um 10% an die Bürgervereine/AKB (HHS_GR4) DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Reduzierung der Zuschüsse an die Bürgervereine /AKB Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Bürgervereine / AKB  Sachverhalt | Begründung Die städtischen Zuschüsse an die Bürgervereine bzw. an die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V. dürfen nicht reduziert werden (s. HHS_GR4). Die Bürgervereine übernehmen wichtige Aufgaben der Bürger- beteiligung und -vertretung in den jeweiligen Stadtteilen. Sie sind für die demokratischen Partizipationspro- zesse und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in Karlsruhe unverzichtbar. Ihre wertvolle Arbeit für eine lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft darf nicht durch Kürzungen eingeschränkt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1005 HHSM - Budget für Bürgervereine nicht kürzen Antrag: SPD, FDP Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 34 1111-100 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.9 (Seite 34): HHSM_GR4 – Budget für Bürgervereine nicht kürzen (SPD | FDP) Vorlage: DHH/2023/1005 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (39 JA, 2 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Haushaltssicherungsmaßnahme, die den Gemein- derat betrifft, Nummer 4. Da geht es um die Reduzierung der Zuschüsse an die Bürgerver- eine, und es gibt dazu einen Antrag von SPD und FDP, diese Kürzungen nicht vorzuneh- men. Ich werde dann anschließend über den Antrag abstimmen lassen, so wie wir das bis- her auch miteinander diskutiert haben. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch wenn vonseiten der AKB, sprich der Bürgervereine, das Signal kam, dass sie diese Kürzung mittragen, sehen wir als SPD-Fraktion trotzdem die Not- wendigkeit, das Budget in der bisherigen Höhe zu erhalten. Hintergrund ist, dass wir von den Bürgervereinen einerseits auch ein Stück weit erwarten, dass sie sich in den Stadtteilen engagieren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgervereine haben sehr beschränkte fi- nanzielle Mittel. Hier sehen wir, dass an der verkehrten Stelle gespart wird. Wir sehen das auch ein Stück weit im Sinne der Wertschätzung des Engagements der Aktiven in den Bür- gerverein und halten entsprechend den Antrag weiterhin aufrecht. Stadtrat Høyem (FDP): In der Politik spricht man oft darüber, dass man Politik macht für den Bürger. Das ist eigentlich arrogant. Man macht Politik mit den Bürgern. Und ich denke, die ehrenamtliche Arbeit in den Bürgervereinen sollten wir als Partizipation loben und un- terstützen. Wir können den Einfluss von den Bürgervereinen nur stärken. Wir finden, das ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Entwicklung. – 2 – Stadtrat Hofmann (CDU): Kollege Høyem und Kollege Dr. Fechler, Sie haben vollkommen Recht. Wir hatten den Antrag erst auch gestellt, haben ihn dann aber zurückgenommen, weil uns die Bürgervereine signalisiert haben, dass dies ihr Beitrag ist, den sie dazu bringen wollen, und dass sie darauf in Abstimmung mit der Verwaltung verzichtet haben. Von da- her haben wir gesagt, wir wollen sie da nicht ausnehmen. Die Argumentation von beiden war vollkommen richtig, aber so wurde es uns mitgeteilt, und wir wollten genau da die Bürgervereine auch entsprechend mitnehmen und den Willen von ihnen. Denn sie haben gesagt, das ist eine freiwillige Sache, die abgestimmt ist entsprechend. Und deswegen wür- den wir dem auch so zustimmen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir würden den Antrag mittragen. Wir sehen es auch schwie- rig, das Budget bei den Bürgervereinen zu kürzen. Die leisten für die Verwaltung vor Ort in den Stadtteilen ganz wertvolle Arbeit, die der Verwaltung auch oft Expertise und Kosten spart, und eine Nichtkürzung oder eine Gleichbeibehaltung der Zuschüsse ist letztendlich eine Kürzung, weil auch die mit Kostensteigerungen zu kämpfen haben. Der Vorsitzende: Dann stelle ich jetzt beide Anträge gemeinsam. War das eine Wortmel- dung, Frau Stadträtin Weber? Stadträtin Weber (GRÜNE): Ja, ich wollte nur noch sagen, dass wir auch als Zeichen der Wertschätzung keiner Kürzung zustimmen möchten, zumal der Kürzungsbetrag von 5.000 Euro pro Jahr nun auch nicht mehr ins Gewicht fällt. Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt beide Anträge auf. Der eine begehrt, die Kürzung zurückzu- nehmen, der andere begehrt 5.000 Euro. Da das inhaltlich dasselbe ist, können wir sie beide gemeinsam zur Abstimmung aufrufen. Also der FDP-Antrag und der SPD-Antrag ste- hen jetzt zur Abstimmung unter 1.9. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen und die Kürzung ist abgelehnt.