Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderät*innen

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1003 Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinderät*innen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  34  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1111-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinderät*innen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die in der Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe aufgeführte Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates wird von 1.005 € auf 890 € redu- ziert. Die entsprechende, zusätzliche Entschädigung für Fraktionsvorsitzende und Stellvertretung wird im sel- ben Rahmen angepasst. Begründung: Der städtische Haushalt ist in einer schwierigen Lage. Während die Verwaltung & Politik mit Kürzungsvor- schlägen z.B. freie Kulturinstitutionen zum Sparen zwingen will, sollten die Gemeinderät*innen ebenfalls ei- nen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Daher fordern wir als LINKE die Rücknahme der letzten Erhöhungsrunde der gemeinderätlichen Entschädigung und die Rückkehr zur alten Entschädigung. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1003 Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderät*innen Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 34 1110-100 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 - 82.923 - 82.923 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten ist mit einer hohen zeitlichen Be- lastung verbunden. Die Mandatsträger*innen leisten im Ehrenamt ein enormes Arbeitspensum. Mit ihrer Wahl übernehmen sie eine Reihe von gesetzlichen Pflichten gegenüber der Stadt und der Bürgerschaft und stehen für fünf Jahre in der Verantwortung. Die Stadt Karlsruhe ist auf dieses freiwillige Engagement im Gemeinderat und den Ortschaftsräten angewiesen. Mit einer Veränderung der Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates wäre nach bestehender Regelung auch eine Veränderung der Entschädigungssätze der Ortschaftsratsmitglieder verknüpft. Die fi- nanziellen Auswirkungen wären dann bei den jeweiligen Haushaltspositionen auszuweisen. Die Verwaltung hält die in der Entschädigungssatzung festgelegten Entschädigungssätze für angebracht. Aufgabe und Ziel der Regelung ist es, den Eintritt finanzieller Nachteile für ehrenamtlich Tätige zu verhin- dern. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.8 (Seite 34): Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderät*innen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/1003 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 41 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir zum Antrag der Linken unter 1.8. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich traue mich fast gar nicht mehr, den Antrag einzubringen, denn wenn wir schon über die Parkwertkarte so emotional diskutieren, will ich gar nicht die Diskussion machen. Tatsächlich ging es uns darum, dass wir zu Recht festgestellt ha- ben, dass wir in allen Bereichen Kürzungen vornehmen, um die Stabilität des Haushalts zu gewährleisten. Unser Anliegen war deshalb, dass wir die Aufwandsentschädigung zu ei- nem Vorzeitniveau zurückführen, das wir vor ein paar Jahren hatten, zu den 890 Euro. Wir glauben nicht, dass der einzelne Gemeinderat im Gegensatz zur Einsparung der personalen Sachkosten sehr stark in seiner Ausübung seines ehrenamtlichen Mandats eingeschränkt ist. Wir sehen dadurch eine einfache Möglichkeit, insgesamt 80.000 Euro zu sparen, die wir später, wenn wir in den Kulturbereich kommen, sicherlich auch in derselben Summe diskutieren würden. Deshalb schlagen wir vor, dass die Aufwandsentschädigungen ange- passt werden. Das Ehrenamt ist ein zusätzliches Mandat zum Brot-und-Butter-Geschäft. Das wollen wir nicht beeinträchtigen. Es hat in der Vergangenheit auch mit der Summe schon funktioniert. Deshalb glauben wir auch, dass wir eine Anpassung hier vornehmen können. Der Vorsitzende: Ich stelle damit den Antrag der LINKE. zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung des Antrags.