HHSM - Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen des Gemeinderates

Fraktionen CDU, KAL / Die PARTEI, FDP, LINKE, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1002 Interfraktionell: Keine Personalmittelkürzungen bei den Fraktionsgeschäftsstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -12.500 -12.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR1“ (Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen des Gemeinderates (ab dem Jahr 2025 sind es 100.000 EUR).) wird dahingehend modifiziert, dass in beiden Jahren anteilig insgesamt 25.000 Euro aus dem Sachkostenbudget der Fraktionen eingespart wer- den. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Personalmittelkürzungen bei den Fraktionsgeschäftsstellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die derzeit laufende, dritte Stufe der Haushaltssicherung (288 Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung in Höhe von 87,1 Mio. Euro) erfolgt unter der Bedingung, dass die Leistungsfähigkeit dauerhaft erhalten werden soll. Allerdings wird die Leistungsfähigkeit der Fraktionsgeschäftsstellen durch die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR1“ mit Einsparungen in Höhe von 25.000 Euro im Jahr 2024 und 100.000 Euro im Jahr 2025 ernsthaft gefährdet. Denn bisher betrifft der Einsparvorschlag sowohl das Sachkosten- als auch das Personalkosten- budget. Allerdings leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren der jeweiligen Fraktionen – dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des stetig steigenden Arbeitsaufwandes und der zunehmenden Diversifizierung der Sachverhalte. Die Arbeitsplätze un- serer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir durch die Haushaltssicherungsmaßnahme nicht gefährden. Der Gemeinderat ist als gewählter Repräsentant der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger auf eine funktionie- rende Geschäftsstellen angewiesen. Es ist falsch, an unserer funktionierenden Demokratie zu sparen, und so- wohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Sicherheit der ohnehin schon nur befristeten Arbeitsplätze zu ge- fährden. Insofern beantragen wir, dass der Einsparvorschlag dahingehend modifiziert wird, dass Einsparungen nur beim Sachkostenbudget – nicht jedoch beim Personalkostenbudget – fällig werden. Von den Sachkosten sollen in beiden Haushaltsjahren insgesamt 25.000,00 Euro eingespart und auf die Fraktionen im Gemeinderat umge- legt werden (in Abhängigkeit der Anzahl der Stadträtinnen und Stadträte). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Dr. Rahsan Dogan, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und Karlsruher Liste / Die PARTEI-Fraktion Tom Høyem und FDP-Gemeinderatsfraktion Lukas Arslan, Karin Binder, Mathilde Göttel für die LINKE-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1002 HHSM - Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen des Gemeinderates Interfraktioneller Antrag: CDU, KAL-Die Partei, FDP, Die Linke Antrag: FW|FÜR Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 34 1110-100 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1002 Thema: Sachmittel der Fraktionen und Gruppierungen um 20% kürzen und Personalmittel erhalten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  34  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1111-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Sachmittel der Fraktionen und Gruppierungen um 20% kürzen und Perso- nalmittel erhalten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Verwaltung legte dem Haus der Fraktionen Vorschläge für Einsparungen bei den zur Verfügung gestellten Mitteln vor. Dabei machte unsere Fraktion mehrfach deutlich, dass wir Einsparungen auf der Sachkostenseite begrüßen, aber Einsparungen im Personalkostenbudget ablehnen. Schon jetzt gibt das Haus der Fraktionen jährlich eine erhebliche Summe an nicht verwendeten Mittel in den städtischen Haushalt zurück. Wir beantragen daher die Kürzung auf der Sachkostenseite um 20%, aber keine Kürzungen auf der Seite des Personalbudgets, bzw. der Personalstellen, wie es im Übrigen auch in der Stadtverwaltung praktiziert wird. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.7 (Seite 34): HHSM_GR1 - Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen des Gemeinderates (CDU, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE. | FW|FÜR) Vorlage: DHH/2023/1002 Abstimmungsergebnis: Interfraktioneller Antrag: mehrheitlich zugestimmt (28 JA, 15 Nein) Antrag FW|FÜR: erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zu den Anträgen, die sich mit der Aufwandsreduzie- rung durch Kürzung der Zuschüsse beschäftigen. Da gibt es zunächst den Antrag CDU, Karlsruher Liste/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE. unter der Ziffer 1.7. Den stelle ich jetzt zur Ab- stimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Annahme des An- trags. Damit ist der Kürzungsvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Jetzt gibt es einen weiteren Antrag der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe, der eine Kürzung von 20 % des Sachkostenbudgets vorschlägt. Und den stelle ich jetzt auch zur Abstim- mung. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Unser Antrag hat sich damit erledigt, Herr Oberbürgermeister.