HHSM - Keine Kürzungen bei Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1001 Keine Kürzungen bei Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 17.000 17.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR5“ (Reduzierung: Gewährung einer Mobilitätspauschale bei Verzicht auf Freifahrtberechtigungen und Parkwertkarten für Ratsmitglieder) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Kürzungen bei Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In der Ausübung ihres Ehrenamts sind die Stadträtinnen und Stadträte im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Unter der Voraussetzung, an Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern oder Gremiensitzungen fristgerecht und zuverlässig teilnehmen zu können, ist ein Auto in den meisten Fällen unverzichtbar. Insbesondere die Ver- einbarkeit des eigenen Berufs mit dem Amt des Stadtrats verlangt ein Höchstmaß an Flexibilität, die oft nur ein Auto bieten kann. Insofern beantragen wir, dass der Einsparvorschlag in Bezug auf den Entfall der Parkwert- karten für Mitglieder des Gemeinderats zurückgenommen wird. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann und CDU-Gemeinderatsfraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/1001 Thema: Parkwertkarten oder Mobilitätspauschale für Ratsmitglieder  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  34  100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 17.000 17.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Es soll weiterhin die Möglichkeit für Ratsmitglieder geben, die Parkwertkarten zu nutzen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Parkwertkarten oder Mobilitätspauschale für Ratsmitglieder Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fraktion sieht die Notwendigkeit einer Anpassung des Verwaltungsvorschlags. Die Abschaffung der Freifahrten, die mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung verbunden sind, erscheint für uns akzeptabel, sofern zeitgleich eine angemessene Mobilitätspauschale eingeführt wird. Diese muss mindestens die Höhe von 49€ betragen, dem Preis des aktuellen Deutschlandtickets. In die Betrachtung muss miteinbezogen werden, dass dieser Betrag zusätzlich versteuert werden muss und somit bei den Stadträt*innen eine geringere Pauschale ankommen wird. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit bestehen bleiben, Parkwertkarten zu beziehen, für den Fall, dass auf die Mobilitätspauschale verzichtet wird. Die wöchentlichen Sitzungen im Haus der Fraktionen machen es für einige Mitglieder der Stadtratsfraktion aufgrund der Anfahrtswege, die aus nicht zentral gelegenen Stadtteilen oder weit entfernten Arbeitsstätten resultieren, praktisch unmöglich, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dies unterstreicht auch die Notwendigkeit einer Option auf eine Parkwertkarte. Obwohl wir die Absicht der Verwaltung, Mobilitäts- pauschalen einzuführen, unterstützen, sollten wir diese Realität nicht vernachlässigen. Ratsmitglieder tragen die Verantwortung für die Überwachung, Steuerung und Gestaltung städtischer Angelegenheiten und politischer Aufgaben. Dies erfordert regelmäßige Besuche von verschiedenen städtischen Einrichtungen und Standorten, die Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen sowie die Präsenz bei Ortsterminen. Daher ist es unerlässlich, von der vorgeschlagenen Einsparung von 17.000 € für diese Zwecke abzusehen. Eine Einsparung wird über die organisierte Erleichterung durch den Wegfall der Freifahrtberechtigungen erreicht. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/1001 HHSM - Keine Kürzungen bei Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder Antrag: CDU, SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 34 1110-100 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.6 (Seite 34): HHSM_GR5 – Keine Kürzungen bei Parkwertkarten für Gemeinde- ratsmitglieder (CDU | SPD) Vorlage: DHH/2023/1001 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (26 Ja, 17 Nein) Der Vorsitzende: Auf der Seite 34 gibt es eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme, die von Ihnen eine Entscheidung abverlangt. Das ist die Gewährung einer Mobilitätspauschale bei Verzicht auf Freifahrtberechtigung und Parkwertkarten. Dazu gibt es einen Antrag der CDU und SPD, dass es keine Kürzungen geben soll. Entsprechend meiner Ankündigung würde ich jetzt den Antrag zur Abstimmung stellen. Damit hätte sich das andere Thema dann auch quasi erledigt. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich hatte mehrfach schon im Hauptausschuss und in den ande- ren Ausschüssen hierzu gesprochen. Ich denke, es ist einfach wichtig, dass wir unsere Funktion als ehrenamtlich gewählte Stadträtin und Stadträte nicht derart beschneiden, dass der eine oder andere an diesen Sitzungen oder insgesamt nicht mehr so teilnehmen könnte, weil er beruflich und auch in anderen Dingen wirklich sehr stark davon betroffen ist. Und ich denke, gerade der Bereich der Mobilität ist hier extrem wichtig. Der eine oder andere hat einen Beruf, wo er auf das Auto angewiesen ist, der andere kommt gerne mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad. Aber wir müssen flexibel sein und je nachdem, wie die Termine gesetzt sind, zur Verfügung stehen. Deswegen wäre dies ein erheblicher Ein- schnitt. Ich kann für mich sagen, das habe ich immer wieder gesagt, dass dies zu erhebli- chen Einschränkungen bis eventuell zu einem Verzicht kommen würde. Deswegen haben wir diesen Antrag auch entsprechend gestellt. Ich habe das mehrfach schon gesagt, das muss ich auch so. Das geht einfach nicht. Ich habe teilweise meinen Wohnort, meinen Be- rufsort und das Rathaus an drei verschiedenen Ecken. Das kann ich nicht anders leisten. – 2 – Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, und ich denke, er ist auch in vielen Dingen mehr als gut begründbar. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Die Mit- glieder des Gemeinderates haben unterschiedliche Lebensentwürfe, möchte ich mal sagen. Ich spreche jetzt für mich als Selbstständigen, der absolut auf das Auto angewiesen ist je- den Tag. Das ist für mich, dass überhaupt die Verwaltung in die Richtung denkt, schon ir- gendwie unglaublich. Wir haben im Vorfeld immer wieder gesagt, also die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, die auf das Auto angewiesen sind, dass es uns, und ich spreche jetzt wieder für mich, total einschränkt in meiner Arbeit. Ich weiß gar nicht, wie ich das leisten soll, wenn ich nicht mehr die Möglichkeit habe, mit einer Parkwertkarte in die nächste Tiefgarage einfahren zu können. Das funktioniert nicht. Das schränkt mich ein, und es wird immer wieder draußen, auch in der Öffentlichkeit gesagt, dass Selbstständige und Handwerker hier zu wenig im Haus vertreten sind, und das ist mit ein Grund. Ich möchte gerade in Richtung der LINKEN und auch der GRÜNEN nochmal sagen, Sie leben Ihr Leben, wie Sie es wollen, und das ist auch richtig so, aber bitte drängen Sie mir nicht auf, zu sagen, wie ich mein Leben zu führen habe und wie ich mein Geld zu verdienen habe. Von daher erwarte ich, dass dieser Antrag angenommen wird, denn sonst kann ich in Zukunft so nicht mehr arbeiten wie zurzeit, wie seit 40 Jahren. Jetzt auf einmal kommt der große Hammer, und das ist unglaublich. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Es wurde jetzt gerade nur darüber gesprochen, dass die Park- wertkarten gestrichen worden sind. Das ist aber doch nur die halbe Wahrheit, denn es soll eine Mobilitätspauschale als Ersatz geben, die dann für alle Mitglieder des Gemeinderats eine Möglichkeit gibt, für ihre individuelle Mobilität eine entsprechende Unterstützung zu bekommen. Und damit werden die bestehenden Angebote zusammengeführt, die es gibt aus den Freifahrtsberechtigungen im ÖPNV und dem Parken in den Tiefgaragen rund um das Rathaus. Und es wird auch tatsächlich dadurch noch ergänzt, dass, wer häufig mit dem Fahrrad fährt, auch mit den Kostenerstattungen sozusagen auch einmal eine Reparatur in dem Sinne abgegolten hat, weil mit dieser Pauschale alle Aspekte berücksichtigt werden können und genau diese von Ihnen gerade angesprochene Individualität der Lebensent- würfe und der Mobilität gewährleistet werden. Und daher können wir diesem Vorschlag sehr gut zustimmen. Es haben gerade alle von vielen Beispielen gesprochen, wie man denn sonst nicht mehr zum Rathaus kommen könnte oder nicht. Ich denke, wenn ich mit dem Auto fahren würde, dann würde ich so viel Zeit verlieren hier in der Stadt wie im Vergleich zum Weg mit dem Rad zwischen meiner Wohnung und meinem Arbeitsort hierher. Demzufolge ist das sicherlich für ganz viele hier einfach eine sehr persönliche Begründung. Und diese Mo- bilitätspauschale, die Sie vorgeschlagen haben, Herr Oberbürgermeister, ermöglicht diese persönliche Entscheidung, gleichberechtigt für alle Gemeinderatsmitglieder. Ich möchte an dieser Stelle noch zwei, drei Aspekte zu den nachfolgenden Anträgen er- gänzen, wo es weiterhin auch um die Aspekte der Fraktionen, der Finanzierung der Frakti- onen geht, um das in einem Aufwand abzuhandeln. Auch da unterstützen wir die Vor- schläge der Verwaltung, die mit einer gewissen Weitsicht angelegt sind, dass sie erst dann gelten, wenn sie so oder so neu gewählt werden und jede Fraktion ihre Finanzierung neu auf den Prüfstand stellen muss. Überall wird es Veränderungen geben, und das ist genau der richtige Zeitpunkt auch für Sie, liebe CDU, neu zu überlegen, wie es danach ausgeht. – 3 – Und das ist für alle gut möglich. Einige Fraktionen kommen jetzt schon locker hin, ihre Per- sonalkosten zu finanzieren, und andere müssen jetzt schon immer aus den Sachleistungen etwas rüberschieben. Das ist vielleicht auch nicht so ganz im Sinne des Erfinders. An der Stelle können wir die Einsparvorschläge der Verwaltung auch gut mittragen. Stadträtin Ernemann (SPD): Diese Diskussion, was die Parkwertkarten anbelangt, ist nicht neu, die haben wir schon oft genug geführt. Ich kann meinem Vorvorredner, dem Herrn Hofmann, nur recht geben. Herr Löffler, auch in der Peripherie und in den Bergdörfern wohnen Menschen, und die haben einen etwas komplizierteren und längeren Anfahrts- weg. Wenn ich mein Amt pflichtbewusst ausübe, das beschränkt sich nicht nur auf die Stadtratssitzungen, auf die vielen Ausschusssitzungen und auf die Aufsichtsratssitzungen, sondern ich nehme auch abends Termine wahr, und dann brauche ich eben diese Flexibili- tät durch die Parkwertkarte, wo ich mit meinem Auto auch mal von A nach B fahren kann. Die muss mir gewährleistet sein, denn sonst nimmt mir das einen großen Teil der Zeit, die ich eh schon in dieses Amt genau wie jede andere hier investiere. Es ist leicht gesagt, von der Sophienstraße oder von der Amalienstraße mit dem Fahrrad hierherzufahren. Heute habe ich zum Beispiel zwei Aktenordner getragen. Sie müssen schon ein bisschen berücksichtigen, zwischen Ehrenamt und Wohnort von dem einen und dem anderen ist schon ein Riesenunterschied. Wenn ich heute früh in Hohenwettersbach mit dem Bus gefahren wäre, wäre am Zündhütle umgestiegen und wäre dann irgendwann von der Haltestelle hierher gelaufen, wäre ich wahrscheinlich immer noch nicht da. Sie müssen sich die Fahrpläne angucken. Nicht überall ist die Flexibilität gewährleistet. Insofern bin ich für den Erhalt dieser Parkkarte, weil es für uns eine Erleichterung ist, die vielen Ter- mine, die zusätzlich zu dem Gemeinderatsamt noch anfallen, wahrzunehmen. Zu dem zweiten Punkt, die Einsparung der Sachkosten in den Geschäftsstellen, da rede ich auch gleich dazu. Wir gehen mit dem Antrag mit, dass im Sachkostenbudget eingespart werden kann und muss, aber nicht bei den Personalkosten. Die Fraktionsgeschäftsstellen wären die einzige Stelle, wo in diesem Haushalt Personal eingespart werden müsste. Und das tragen wir nicht mit. Der Vorsitzende: Die Aussage, dass in den Personalbereichen der Verwaltung nicht einge- griffen wurde, ist schlichtweg falsch. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen, aber es ist genau das Gegenteil der Fall. Es wird überall in die Personalkosten eingegriffen, weil wir an keiner Stelle so viel Geld einstellen, dass wir überhaupt davon ausgehen, alle Stellen beset- zen zu können. Insofern stimmt das schon mal einfach nicht. Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir genau die Kürzungen vorschlagen, die auch sonst meistens als Restmittel wieder zurückfließen. Das trifft nicht für jede Fraktion gleich- ermaßen zu. Da bin ich bei Ihnen, aber wir müssen trotzdem feststellen, dass wir in diesem Bereich immer mehr Mittel einstellen, als am Ende abgerufen werden. Und das können wir uns bei der aktuellen Sparsituation nicht leisten. Wir packen nicht den Hammer aus, Herr Stadtrat Cramer, sondern wir vereinfachen die Mobilitätspauschale auf eine monatliche Pauschale und nehmen Abstand von diesen indivi- duellen Berechnungen, die wir mit Ihnen veranstalten. Das ist in anderen Städten, die zum Teil ein schlechteres ÖPNV und Radsystem haben, gang und gäbe. Aber Sie können natür- lich hier gerne das Signal geben, dass wir hier auf jede persönliche Lebenslage auch noch – 4 – durch den Ausgleich der Fahrkosten eingehen müssten, da, wo Sie als Selbstständiger auch andere Möglichkeiten haben, das steuerlich zu berücksichtigen und vieles andere mehr, was wiederum andere hier in diesem Haus nicht haben. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich will nur darauf... Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Weil es übergriffig ist, wie Sie da oben reden und mir Worte in den Mund legen, die ich nie gebraucht habe. Sie können da oben lachen, weil Sie dies überhaupt nicht betrifft. Der Vorsitzende: Ich verstehe Ihre Argumentation. Ich will nur darauf hinweisen, dass für individuelle Lebenslagen unser System andere Ausgleichsmechanismen hat und das nicht meines Erachtens hier über die Fahrkostenpauschale gewährleistet werden muss. Mehr habe ich nicht gesagt. Das ist kein Vorwurf an Sie. Wir schlagen eine Pauschale vor. Es gibt jetzt einen Antrag, davon abzusehen. Ich stelle den Antrag der CDU und der SPD jetzt zur Abstimmung, dass wir diese Parkwertkarte pauschal nicht abschaffen. Da bitte ich jetzt darüber abzustimmen, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Annahme des Antrags. Damit ist die Parkwertkarte nicht abgeschafft. Jetzt muss ich gucken, ob auch die Höhe der Pauschale jetzt kassiert ist, oder ist das damit ganz erledigt, Herr Dollinger? Okay, dann brauchen wir unseren Vorschlag nicht erneut zur Abstimmung stellen. Sie haben den quasi abgelehnt.