HHSM - Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Zuständigkeit Verwaltung - Streichung aller Gebühren-, Beitrags und Steuererhöhungen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/0005 Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Zuständigkeit Verwaltung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Zuständigkeit Verwaltung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die komplette Streichung aller Gebühren-, Beitrags- und Steuererhöhungen (von der Stadt- verwaltung „Ertragssteigernden Maßnahmen“ genannt), die die Verwaltung in der „HHB Übersicht Maßnah- men Zuständigkeit der Verwaltung“ eingebracht hat. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen ist das Gegenteil von Sparen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/0005 HHSM - Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Zuständigkeit Verwaltung - Streichung aller Gebühren-, Beitrags und Steuererhöhungen Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 31ff Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.4 (Seite 31): HHSM_V (Diverse) – Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Zuständig- keit Verwaltung - Streichung aller Gebühren-, Beitrags- und Steuererhöhungen (AfD) Vorlage: DHH/2023/0005 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 38 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Jetzt kommt die nächste Entscheidung über die Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Verwaltung fallen. Und da bitte ich auch um Ihr Votum ab jetzt. Das ist auch mehrheitliche Ablehnung.