HHSM - Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat - Streichung aller Gebühren-, Beitrags und Steuererhöhungen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/0004 Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die komplette Streichung aller Gebühren-, Beitrags- und Steuererhöhungen (von der Stadt- verwaltung „Ertragssteigernden Maßnahmen“ genannt), die die Verwaltung in der „HHB Übersicht Maßnah- men Entscheidung Gemeinderat“ eingebracht hat. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen ist das Gegenteil von Sparen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/0004 HHSM - Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat - Streichung aller Gebühren-, Beitrags und Steuererhöhungen Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 31ff Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.3 (Seite 31): HHSM_GR (Diverse) – Ertragssteigerung: HHB Maßnahmen Entschei- dung Gemeinderat – Streichung aller Gebühren-, Beitrags- und Steuererhöhungen (AfD) Vorlage: DHH/2023/0004 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 39 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Dann springen wir auf die Seite 31 ff. Dort haben wir Anträge der AfD- Gruppe. Da geht es um unter dem unter der Vorlage 1.3 um den Antrag Ertragssteigerung Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat - Streichung aller Gebühren-, Beitrags- und Steu- ererhöhungen. Stadtrat Schnell (AfD): Wir haben diesen Antrag gestellt in dem Wissen, dass die Finanzmit- tel der Stadt sehr knapp sind, so knapp wie die Redezeit der AfD. Wir haben pro Person nur 12,5 Minuten. Darum müssen wir uns kurz fassen. Wir wollen oder sollen sparen, aber ein erheblicher Teil dieses Haushaltsentwurfs ist kein Sparen, sondern Einnahmemehrun- gen, die die Bürger und Unternehmen in Karlsruhe belasten. Die sind dieses Jahr und insbe- sondere in den Folgejahren weiterhin stark belastet durch steigende Abgaben, zum Beispiel des Bundes, um nur ein Beispiel zu nennen, die CO 2 -Abgabe, die Jahr für Jahr bis 2027 Heizkosten und Transportkosten massiv verteuern wird. Daher beantragen wir, diese Ein- nahmemehrungen der Stadt bei Gebühren, Steuern und Abgaben nicht durchzuführen. Ich muss dazu noch betonen, wir haben über 40 Anträge gestellt, und in Summe ist es ganz klar so, dass alle unsere Anträge, auf Einnahmemehrungen zu verzichten, gedeckt sind durch Anträge, an anderer Stelle Ausgaben einzusparen, sodass wir mit gutem Gewis- sen diese Forderung stellen können, auf Einnahmemehrungen zu verzichten. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – 2 – Der Vorsitzende: Für die Öffentlichkeit und für Sie noch mal zur Erklärung. Wir haben den Antrag der AfD-Gruppe auf zwei verschiedene Teile gesplittet, die wir jetzt nacheinander zur Abstimmung stellen unter 1.3 und 1.4. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die ent- sprechenden Maßnahmen, für die der Gemeinderat zuständig ist, und die Maßnahmen, die die Verwaltung selber durch eigenes Tun entscheiden kann, gesplittet haben. Ich stelle jetzt 1.3 zur Abstimmung. Das sind die Dinge, die unter die Entscheidung des Gemeinderats fal- len. Und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.