Kein Stellenabbau oder vorübergehende Nichtbesetzung von Stellen in städtischen Ämtern und Einrichtungen

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/0002 Kein Stellenabbau oder vorübergehende Nichtbesetzung von Stellen in städtischen Ämtern und Einrichtun- gen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Kein Stellenabbau oder vorübergehende Nichtbesetzung von Stellen in städtischen Ämtern und Einrichtungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat beschließt, 1. keine weiteren Personalstellen abzubauen. Falls sich neue Aufgabenfelder ergeben, können Stellen umge- schichtet und anderen Ämtern oder Behörden zugeordnet werden. Dies wird im Einzelfall geprüft. 2. Jede offene Personalstelle wird unverzüglich wieder besetzt. Besetzungssperren – auch zeitlich befristete – werden aufgehoben. Begründung: Jede wegfallende Stelle, jede offene Stelle bedeutet für die verbliebenen Mitarbeiter*innen mehr Arbeit und Überstunden, oft höhere Verantwortung und höhere Arbeitsbelastung. Mit weiterwachsender Arbeitsbelas- tung erhöht sich in der Regel die Unzufriedenheit und das Betriebsklima wird verschlechtert. Ebenso erhöht sich mit wachsender Belastung in der Regel auch die Krankenquote. Daraus ergeben sich für die verbleiben- den Beschäftigten erneut zusätzliche Belastungen. Dies erhöht auch das Risiko von Fluktuation, die für die Verwaltung dann Verlust von Erfahrung und Know-How zur Folge hat. Dieser Teufelskreis kann nur durch rasche Besetzung aller offenen Stellen durchbrochen werden. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/0002 Kein Stellenabbau oder vorübergehende Nichtbesetzung von Stellen in städtischen Ämtern und Einrichtungen Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 31ff Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Es gibt für die Stadtverwaltung kein Programm, das vorsieht, gezielt und gesteuert Personalstellen abzu- bauen. Dies ist schon daraus abzulesen, dass im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 wiederum für jedes Haushaltsjahr 30 Vollzeitwerte für Stellenschaffungen vorgesehen sind. Ebenso gibt es derzeit auch keine Stellenbesetzungssperren bei der Bewirtschaftung des Stellenplans durch die Dienststellen. Freie Stellen können sofort bzw. zeitnah wiederbesetzt werden. Verzögerungen resultie- ren in der Regel aus der angespannten Situation am Arbeitsmarkt. Bei Neustrukturierung in der Aufbauorganisation oder zur Bewältigung neuer Aufgaben, welche die Fach- bereiche u. a. im Rahmen der Haushaltssicherung angestrebt haben, sind in den Dienststellen Verlagerun- gen von Stellen möglich und auch üblich. Dies liegt in der Verantwortung der dortigen Amtsleiter*innen, die sich hierzu jeweils mit den Fachdezernent*innen abstimmen. Derzeit sind circa 91 Prozent der Stellen der Stadtverwaltung besetzt. Mit gezielten Maßnahmen und im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Strukturen im Personal- und Organisationsamt und bei den Dienststellen werden wir versuchen, diese Besetzungsquote zumindest zu halten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu erklären.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.2 (Seite 10): Kein Stellenabbau oder vorübergehende Nichtbesetzung von Stellen in städtischen Ämtern und Einrichtungen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/0002 Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (2 JA, 38 Nein) Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich muss krankheitsbedingt auch die Kollegen vertreten, des- halb, es gibt eine ganze Reihe von Anträgen, die nicht meinem fachpolitischen Bereich ent- sprechen, aber ich versuche es dennoch. Die Antwort der Verwaltung geht auf viele der Forderungen ein. Deshalb hat die Verwaltung auch erklärt, dass er als erledigt zu betrach- ten ist. Das würde ich zu 80 % unterschreiben. Die letzten 20 % würde ich sehen, dass bei der Sozial- und Jugendbehörde Stellen vorgesehen sind, nicht zu besetzen, was damit auch abgedeckt ist mit dem Antrag. Da kommen wir zwar später schon dazu, deshalb würden wir ihn trotzdem zur Abstimmung stellen. Wir halten weiter daran fest, wenn in irgendei- nem Fachbereich die Stellen nicht genutzt werden müssen, sollten wir umschichten, was wir auch teilweise tun. Aber gerade im Fall der Sozial- und Jugendbehörde sehen wir, dass, wenn andere Aufgaben da sind, wir in dem anderen Bereich sicherlich diese Personalstellen nutzen können. Der Vorsitzende: Sie erhalten den Antrag aufrecht, dass wir im Bereich des Sozialbereichs keine Stellen, nicht nicht besetzen, nicht besetzen, so herum, aber wir wissen, was wir mei- nen. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Sie haben in Ihrem Antrag die Frage aufgeworfen, ob wir so etwas Ähnliches wie eine Wie- derbesetzungssperre haben. Mir ist noch mal ganz wichtig, öffentlich zu sagen, dass wir die schon vor einigen Jahren abgeschafft haben und wir im Moment eher den Weg gehen – 2 – zu sagen, wir müssen Stellen möglicherweise sogar schon besetzen, wenn der vorherige Stelleninhaber/die Stelleninhaberin noch da ist, um das Wissen zu transferieren, also dass wir im Grunde im Moment gerade in einer völlig gegenläufigen Richtung versuchen, die Personalquote nicht auch noch weiter nach unten gehen zu lassen. Die ist schon niedrig genug und eigentlich auch schon ungesund niedrig.