Personaleinstellungsverfahren beschleunigen

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/0001 Personaleinstellungsverfahren beschleunigen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Für den Personalausschuss wird das Umlaufverfahren für Personalentscheidungen eingeführt, um Personal- stellen und Bewerbungen schneller freigeben zu können. Alternativ soll die kurzfristige Einberufung des Personalausschuses von 14 Tagen bei Vorstellungen von Be- werbungen für Amtsleiterinnen- oder Amtsleiter-Stellen erfolgen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Personaleinstellungsverfahren beschleunigen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Bewerberinnen und Bewerber um eine Anstellung bei der Stadt müssen derzeit drei Monate oder länger auf eine Reaktion warten. Das führt oft zu Frustrationen und Unsicherheit bei den Bewerberinnen und Bewerber, die teilweise ihre Bewerbung zurückziehen, da sie von anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern schneller Antwort erhalten. Das lange Verfahren führt oft zu Frust auf beiden Seiten und lässt kritische Stellen für Mo- nate unbesetzt. Durch ein Umlaufverfahren und kurzfristige Einberufungsfristen von 14 Tagen können die Einstellungsprozesse beschleunigt werden, das spart Zeit und Kosten durch fehlende Schlüsselstellen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz, Jürgen Wenzel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/0001 Personaleinstellungsverfahren beschleunigen Antrag: FW|FÜR Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 31ff Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 In der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe ist geregelt, dass für Einstellungen ab Entgeltgruppe 13 TVöD beziehungsweise ab A 13h Landesbesoldungsordnung BW der Gemeinderat zuständig ist. Die Be- schlussfassung erfolgt grundsätzlich in Form der Offenlage nach vorheriger Beratung im Personalaus- schuss. Der Personalausschuss tagt in der Regel an fünf Sitzungen im Jahr. Im zunehmenden demografischen Wandel und damit verbundenen Fachkräftemangel steigt die Zahl der Personaleinstellungen auch in den höheren Besoldungsgruppen stetig an. Um den Bewerbenden so früh wie möglich Sicherheit zu geben auch mit Blick auf die gegebenenfalls bestehenden Kündigungsfristen beim bisherigen Arbeitgeber, ist eine zeitnahe Entscheidung des Gemeinderats notwendig. So kommt es aufgrund der limitierten Sitzungszahl des Personalausschusses immer öfters vor, dass nach vorheriger Ankündigung im Personalausschuss der Gemeinderat in Offenlage entscheidet, ohne dass eine Beratung im Personalausschuss stattgefunden hat. Eine nachträgliche Bekanntgabe erfolgt in der folgenden Sit- zung des Personalausschusses. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, das Verfahren zu optimieren unter Einbeziehung der Anregungen im vorliegenden Antrag und schlägt deshalb vor, den Antrag in den Personalausschuss zu verweisen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.1 (Seite 9): Personaleinstellungsverfahren beschleunigen (FW|FÜR) Vorlage: DDH/2023/0001 Abstimmungsergebnis: Verwiesen in den Personalausschuss Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich vertrete im Anfangsstatement unseren Kollegen Friedemann Kalmbach, der leider erkrankt ist und einer schwierigen Behandlung gerade zugeführt wird. Er wird uns die Tage hoffentlich per Stream beobachten. Wir werden nicht zu jedem Punkt reden, weil das auch gar keinen Sinn macht. Es geht ums Sparen, und entsprechend werde ich und meine Kollegin uns so verhalten. Zu unserem Antrag jetzt. Die Verwaltung hat das Problem erkannt, geht auch in Ihrer Ant- wort darauf zu, dass im Personalwesen etwas gemacht wird. Wir sind mit der Verweisung in den Personalausschuss mit der ernsthaften Suche nach Optimierung einverstanden. Über diesen Punkt braucht jetzt hier auch nicht direkt abgestimmt werden. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): In der Sache folgen wir der Ausführung der Verwaltung. Grund- sätzlich möchte ich als erster Redner der SPD-Fraktion aber die Gelegenheit nutzen, auf ei- nige Grundsatz-Prämissen unserer Fraktion hinsichtlich der Haushaltsberatungen einzuge- hen. Uns ist die prekäre Haushaltslage durchaus bewusst, und wir werden damit verant- wortlich umgehen. Nichtsdestotrotz, so wie es auch in der Vergangenheit sozialdemokrati- sche Politik ausgezeichnet hat, geht es darum, Verantwortung für dieses Land zu überneh- men und auch Zukunft zu gestalten. Diese Restriktionen, die uns der Haushalt auferlegt, kann nicht heißen, dass wir keine Zukunft für zukünftige Generationen schaffen. Und wir werden dieser Verantwortung auch gerecht werden. – 2 – Der Vorsitzende: Damit ist der Antrag verwiesen in den Personalausschuss. Weitere Wort- meldungen liegen nicht vor.