Energetische Sanierung der Fächerbad Karlsruhe GmbH mit Energiepark im Außenbereich

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: BV/2022/2023 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BB Energetische Sanierung der Fächerbad Karlsruhe GmbH mit Energiepark im Außenbereich Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.09.2022 18.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat stimmt den Maßnahmen: 1. Energetische Sanierung der baulichen Substanz der Fächerbad Karlsruhe GmbH 2. Errichtung eines Energieparks im Außenbereich und der Beantragung von Zuschüssen beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: bis zu 2.8 Mio. Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Abhängig von Förderhöhe Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Teilfinanzierung durch Bundeszuschuss ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit FBK AR-Sitzung 19.09.2022 – 2 – Das Bundesministerium hat einen neuen Projektaufruf 2022 zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur veröffentlicht. Ziel ist die Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen. Die Förderung der intensiven Sanierungsprojekte der Kommunen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur erfolgen im Hinblick auf die energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Fördervoraussetzungen sind Energieeffizienz, Resilienz (Naturgefahren), Klima- und Ressourcenschonendes Bauen, Wärmeversorgung und Barrierefreiheit. Aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von 178 Milliarden Euro wurden nun für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen 2022“ 476 Millionen Euro bereitgestellt (bis 2027). Die Höhe kommunalen Eigenmittel beträgt mindestens 55%, der Bundesanteil liegt bei maximal 45% (bei Haushaltsnotlage bis zu 75%). Die Projekte sollen zugleich von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune sein. Die Interessenbekundung muss bis zum 30. September 2022 einreicht werden. Nachfolgend der Projektablauf zur Ansicht: 23.09.2022: Anzeige der Teilnahme beim Landesministerium 30.09.2022: Abgabe Projektskizze im Förderportal 04.10.2022: Postalisch Abgabe der Projektskizze Bis 30.11.2022: Projektauswahl durch Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages Entscheidung des Haushaltsauschusses für die ausgewählten Projekte Bis 31.01.2023: Information an die Kommunen über die Entscheidung Ab 01.02.2023: Start der Koordinierungsgespräche Bis 01.03.2023: Einreichen des Zuwendungsantrages Ab 01.04.2023: Stellungnahme zu den Zuwendungsanträgen der Kommunen Bis 31.07.2023: Erteilung der Zuwendungsbescheide Ab 01.08.2023: Beginn der Umsetzung Bis 31.12.2027: Fertigstellung der Maßnahme Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen fanden in den vergangenen Jahren statt. Das Bad ist bis auf das Dach und die Südfassade in einem guten baulichen Zustand. Um den gesetzlichen energetischen Anforderungen gerecht zu werden sind die Dach- als auch die Fassadenflächen zu erneuern. Nach den Sanierungsmaßnahmen ist die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach möglich. Um die Maßnahme zu komplementieren, soll auf der Südseite am Ende des Grundstückes ein regenerativer Energiepark errichtet werden. Unter Berücksichtigung des Qualitätsstandards des Förderprogramms schlägt die Fächerbad Karlsruhe GmbH folgende Möglichkeiten vor, um eine möglichst hohe Eigenbedarfsdeckung an elektrischer Energie zu erzielen. • Energetische Sanierung Dachfläche und Südfassade inkl. PV- Anlage/Solarthermie auf dem Dach (geschätzte Gesamtkosten netto 3.800 T€) – 3 – • Energiepark auf der Südseite (geschätzte Gesamtkosten netto 1.300 T€) - Fußballfelder werden ersatzlos gestrichen, da nicht genutzt - Anzahl Beachvolleyballfläche wird mangels Nachfrage reduziert und verlagert Diese Maßnahmen verbessern die Energiebilanz des Bades wesentlich und tragen langfristig zu erheblichen CO 2 -Einsparungen bei. Die Förderziele des Bundesprogrammes werden erreicht und das Fächerbad als Schwerpunktbad mit einer guten Auslastung (Besucherzahl 2019: 387.772) nachhaltig gestärkt. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Maßnahmen: 1. Energetische Sanierung der baulichen Substanz der Fächerbad Karlsruhe GmbH 2. Errichtung eines Energieparks im Außenbereich und der Beantragung von Zuschüssen beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes zu.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 18.1 der Tagesordnung: Energetische Sanierung der Fächerbad Karlsruhe GmbH mit Energiepark im Außenbereich Vorlage: BV/2022/2023 Beschluss: Punkt 18.1: Der Gemeinderat stimmt den Maßnahmen: 1. Energetische Sanierung der baulichen Substanz der Fächerbad Karlsruhe GmbH 2. Errichtung eines Energieparks im Außenbereich und der Beantragung von Zuschüssen beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Ein- richtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes zu. Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: Einstimmige Zustimmung. Ziffer 2: Mehrheitliche Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18.1 zur Behandlung auf. Ich darf jetzt unter 18.1 einen ähnlichen Vorgang aufrufen, der etwas mit dem Fächerbad zu tun hat. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Die Stadtverwaltung hat jetzt auch auf diese Chance reagiert, und das finden wir natürlich gerade besonders wichtig und richtig, bei den Bädern zu handeln jetzt gerade auch in der Klimakrise, die uns sehr bedroht, da gilt es jetzt zu handeln, und natürlich auch die Energiekrise, die wir jetzt haben, im Rahmen der Ukraine-Krise. Wir hat- ten ja auch schon eine Sondersitzung letzten Montag - also letzte Woche Montag, nicht diesen Montag, sondern letzte Woche Montag - und da wurden uns verschiedene Optio- nen vorgestellt, um kurzfristig Energie einzusparen. Bei der Möglichkeit zur Schließung des Hallenbades Grötzingen und des Adolf-Ehrmann-Bades waren sich die demokratischen Fraktionen und die Verwaltung einig, dass dies keine wirkliche Option ist, denn die Bäder dienen Gesunderhaltung und ermöglichen das Erlernen des Schwimmens, und das kann – 2 – auch Leben retten. Viel wichtiger ist es, den Verbrauch anderweitig zu senken. Dies spart Energie, Geld und senkt den CO 2 -Ausstoß. So haben wir umfassende kurzfristige Maßnah- men hierzu beschlossen. Leider lässt sich es aber nicht ganz ohne die Anpassung der Bä- derpreise schaffen, es ist nicht ganz zu vermeiden. Dennoch haben wir GRÜNEN betont, dass die Menschen, die besonders wenig haben, über den Karlsruher Kinderpass und Pass hiervon besonders entlastet werden müssen. Hierbei bleiben wir auch, da wird auch noch was folgen. Auch in der Vergangenheit wurde kontinuierlich in die Infrastruktur der Bäder investiert. Darum stehen die Bäder in Karlsruhe gut da, und die Verbräuche konnten in der Vergan- genheit schon gesenkt und der starke Anstieg laufender Ausgaben verhindert werden. Doch das reicht noch nicht. Auch das Fächerbad wurde bereits aufwendig saniert, jedoch leider nicht im energetischen Bereich, zumindest nicht so breit und so intensiv. Dies ist als mittel- und langfristige Maßnahme nun endlich nachzuholen. Daher begrüßen wir als GRÜNE diese Vorlage zum Fächerbad zwecks der Interessensbekundung besonders. Wir danken den Mitarbeitenden in den Bädern, im Bäderamt und Herrn Sternagel, für ihre Ar- beit. Der Vorsitzende: Ja, Dank nehmen wir immer gerne an, ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir unter dem Tagesordnungspunkt lediglich versuchen, an Bundesmittel heranzu- kommen, um diese entsprechenden Sanierungen zu fördern, nicht, dass das hier als Gene- raldebatte zum Thema Bäderpreisentwicklung missverstanden wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja, es war klar, richtig. Wir sind nicht mit der Richtung eines so- genannten Energieparks im Außenbereich einverstanden. Das heißt nämlich, dass wir jetzt zum ersten Mal Freiflächen hier mitten in der Stadt mit Photovoltaik-Paneelen zupflastern. Deswegen bitten wir um getrennte Abstimmung. Der Vorsitzende: Gut, dann rufe ich auf die Ziffer 1, Energetische Sanierung der baulichen Substanz der Fächerbad Karlsruhe GmbH und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist ein- stimmig. Ich rufe auf die Ziffer 2, Errichtung eines Energieparks im Außenbereich. Auch da bitte Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022