Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.09.2022 Vorlage Nr.: ANT/2022/1053 Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 29 X Jugendhilfeausschuss 01.02.2023 8 x Gemeinderat 28.02.2023 17 x 1. Die Stadtverwaltung legt einen Vorschlag zur Entscheidung des Gemeinderats vor, der die Vergütung in der selbstständigen Kindertagespflege dem jeweils aktuellen Stundensatz des Mindestlohns gleichsetzt und bei Urlaubs-/Krankheits- und Fortbildungstagen die gleichen Bedingungen wie bei städtischen Angestellten vorsieht. 2. Die Stadtverwaltung prüft die grundsätzliche Umstellung der Tageskinderpflege, sodass Tagesmütter fortan nicht mehr (nebenberuflich) selbstständig arbeiten müssen, sondern abhängig von der Entscheidung der Tagesmütter ebenso bei der Stadt Karlsruhe sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden können und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Der Bedarf an Kindertagespflegestellen bzw. Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe ist nach wie vor ungebrochen hoch. Während man bei den Kindertageseinrichtungen auf die Gewinnung von Erzieher*innen angewiesen ist, stellt sich die Situation im Bereich der Kindertagespflege etwas anders dar. In der Regel arbeiten die sog. Tagesmütter hier als nebenberuflich Selbstständige und werden über die sog. Pflegeerlaubnis durch die SJB legitimiert bzw. die WJH finanziert. Dabei orientiert sich der Vergütungssatz pro Stunde und Kind an den Empfehlungen des KVJS und beträgt in der Stadt nach der letzten Erhöhung um 0,50 EUR im Jahr 2019 derzeit maximal 7 EUR. Dieser Satz liegt damit zwar 0,50 EUR über der Empfehlung entspricht aber gerade etwas mehr als der Hälfte des gesetzlich beschlossenen Mindestlohns und erscheint nicht hinreichend, um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit attraktiv zu gestalten. Die Tagesmütter müssen davon sowohl ihre Betriebskosten, die Verpflegung der Kinder, die Ausstattung mit Spiel- und Bastelmaterial als auch noch ihre anfallenden Versicherungsbeiträge bezahlen. Darüber hinaus erweckt diese Selbstständigkeit den Eindruck einer Scheinselbstständigkeit, da die derzeitigen Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Pflegeerlaubnis weitgehende Vorgaben bezüglich der konkreten Ausübung und deren Finanzierung machen (Erstellung von Qualitätskonzepten außerhalb der vergüteten Zeit, verpflichtende Zahl an Fortbildungen pro Jahr, Bezahlung ab einer bestimmten Anzahl an Krankheitstagen des Kindes durch die Eltern etc.). Sachverhalt / Begründung: – 2 – Ein höherer Vergütungssatz ist derzeit nur über eine private Zuzahlung durch die Eltern zu erreichen, welche wiederum sozial bzw. finanziell schwächer gestellte Familien unangemessen benachteiligt. Ebenso muss die Bezahlung bei Überschreitung der Krankheitstage des Kindes durch die Tagesmütter bei den Eltern eingefordert werden. Die Entscheidung über die Höhe der Vergütung und den Umfang der Leistungen liegt beim Gemeinderat (§8b KiTaG vom 19.03.2009) und könnte daher ein weiterer Schritt sein, um die Aufnahme einer Tagesmuttertätigkeit in Karlsruhe im Sinne aller Beteiligten ansprechender zu gestalten. Im Übrigen entspricht dies auch der Forderung des Landesverbandes Kindertagespflege Baden- Württemberg e.V. aus dem Jahr 2018. Weitere Erläuterungen erfolgen in mündlicher Form. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 29 der Tagesordnung: Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen Antrag: FDP Vorlage: ANT/2022/1053 Beschluss: Beratung im Jugendhilfeausschuss am 1. Februar 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: ANT/2022/1053 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 29 x Jugendhilfeausschuss 01.02.2023 8 x Gemeinderat 28.02.2023 17 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung legt einen Vorschlag zur Entscheidung des Gemeinderats vor, der die Vergü- tung in der selbstständigen Kindertagespflege dem jeweils aktuellen Stundensatz des Mindestlohns gleichsetzt und bei Urlaubs-/Krankheits- und Fortbildungstagen die gleichen Bedingen wie bei städ- tischen Angestellten vorsieht. Die Kindertagespflege stellt bei der Stadt Karlsruhe eine wichtige Säule in der Kindertagesbetreu- ung dar. Mit Stand 30. November 2022 werden in Karlsruhe 659 Kinder von 176 Kindertagespfle- gepersonen betreut. Die Zahl der tätigen Kindertagespflegepersonen ist im Verhältnis zu den Kin- derzahlen in den letzten 10 Jahren konstant. Der hohe Stellenwert der Kindertagespflege in der Stadt Karlsruhe spiegelt sich auch in im Ver- gleich zu anderen Kommunen und Landkreisen in Baden-Württemberg verbesserten Rahmenbedin- gungen wieder. Die Finanzierung der Kindertagespflege im Stadtkreis Karlsruhe geht weit über die empfohlene Höhe des Pflegegeldes (U3: 6,50 Euro/Stunde und Ü3: 5,50 Euro/Stunde) des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hinaus. So ist der Pflegegeldsatz je nach Quali- fikation der Kindertagespflegepersonen gestaffelt von 6,50 Euro auf bis zu 7,00 Euro pro Stunde für alle Kinder unabhängig vom Alter. Durch die freiwillige Weiterzahlung des Pflegegeldes bis zu sechs Wochen jährlich in Krankheits- oder Urlaubszeiten des Tagespflegekindes ist durch die Stadt Karlsruhe eine gute Absicherung der Kindertagespflegeperson geschaffen. Darüber hinaus erfolgt eine weitere freiwillige Weiterzahlung der öffentlichen Gelder bei Urlaub der Kindertagespflegeper- son bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr. Die Eingewöhnung der Kinder in die Kindertagespflege- stelle wird mit bis zu 20 Stunden finanziert. Auch werden für Kinder mit besonderem Förderbedarf Zuschläge gewährt. Bei Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen werden zusätzlich 1,00 Euro pro Kind und Stunde an die Kindertagespflegeperson bezahlt, um Mietausgaben und Neben- kosten zu subventionieren. In solch einer gruppenähnlichen Betreuung werden in der Regel bis zu 9 Kinder, bei Platz-Sharing bis zu 12 Kinder betreut. Für die Neuschaffung von Plätzen in einer Kin- dertagespflegestelle gibt es Investitionskostenzuschüsse durch die Stadt Karlsruhe. Diese Regelun- gen wurden durch einen Beschluss vom Gemeinderat zur weiteren Unterstützung der Kindertages- pflegepersonen während der Corona-Pandemie für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Au- gust 2022 noch weiter verbessert, sodass in dieser herausfordernden Zeit mit vielen Ausfällen auch längere Abwesenheitszeiten des Tagespflegekindes kontinuierlich weiter finanziert werden konn- ten. Ein umfangreiches Qualifizierungs- und Fortbildungsangebot wird freiwillig und kostenfrei für alle Kindertagespflegepersonen der Stadt Karlsruhe durch den Fachdienst Kindertagespflege angebo- ten. Die im Antrag angesprochene Qualitätssicherung und -entwicklung der Kindertagespflege ist ein gesetzlicher Auftrag an die Stadt Karlsruhe als öffentlicher Träger der Jugendhilfe und ergibt sich aus § 22 Absatz 2 Punkt 4 SGB VIII. Alle Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung wer- den bei Fertigstellung im Konzept „Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege der Stadt Karlsruhe“ dargestellt. Die Stadt Karlsruhe erarbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Kindertagespflege seit dem Jahr 2021 neue Richtlinien zur Finanzierung der Kindertagespflege. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus Kindertagespflegepersonen und Mitarbeiterinnen der Sozial- und Jugendbehörde zusammen. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie wird an den Grundlagen für das oben genannte Konzept in der Kin- dertagespflege gearbeitet, und alle relevanten Themen werden dabei berücksichtigt. Neben den Qualitätsstandards wird dieses auch die Finanzierung und eine Vertretungsregelung zum Inhalt ha- ben. – 3 – Auch im Kinderschutz nimmt die Stadt Karlsruhe in der Kindertagespflege eine Vorreiterrolle in Ba- den-Württemberg ein. Jede Kindertagespflegestelle verfügt bis zum 31. Dezember 2022 über ein Gewaltschutzkonzept, in welchem die Rechte und der Schutz der Kinder vor jeder Form von Gewalt verbindlich geregelt sind. Hierfür werden alle Kindertagespflegepersonen durch ausgebildete Kin- derschutz-Fachkräfte des Fachdienst Kindertagespflege kostenfrei fortgebildet, fachlich begleitet und beraten. Der beantragte Mindeststundenlohn kann nur angestellte Kindertagespflegepersonen betreffen. In der Kindertagespflege besteht die Möglichkeit, sich über einen Träger anstellen zu lassen. Derzeit gibt es insgesamt fünf freie Träger im Bereich der Kindertagespflege, wobei ein Träger seine Tätig- keit zum 31. Dezember 2022 beendet hat. Ein neuer Träger etabliert sich derzeit. Eine Gleichsetzung der Vergütung in der selbstständigen Kindertagespflege mit dann allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten widerspricht dem Charakter einer Arbeitsweise in selbst- ständiger Tätigkeit mit den Vor- und Nachteilen dieser frei gewählten Arbeitsform. Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, den Antrag der FDP-Gemeinderatsfrak- tion abzulehnen. 2. Die Stadtverwaltung prüft die grundsätzliche Umstellung der Tageskinderpflege, sodass Tagesmüt- ter fortan nicht mehr (nebenberuflich) selbstständig arbeiten müssen, sondern abhängig von der Entscheidung der Tagesmütter ebenso bei der Stadt Karlsruhe sozialversicherungspflichtig beschäf- tigt werden können und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Nach § 4 Absatz 2 SGB VIII muss die Stadt Karlsruhe im Rahmen des Subsidiaritätsgrundsatzes prü- fen, ob eine Trägerschaft für die Kindertagespflege durch bereits geeignete anerkannte freie Träger oder weitere interessierte freie Träger möglich ist. Die in diesem Zusammenhang erforderliche um- fangreiche Prüfung erfolgt im Rahmen der Erstellung der oben genannten Förderrichtlinie, schließt die Prüfung der in Karlsruhe vorhandenen Träger ein und mündet gegebenenfalls in ein Vergabe- verfahren. An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass die derzeit tätigen Kindertagespflegeperso- nen in der Frage der Festanstellung heterogen sind und dieser Wunsch nicht jeder Kindertagespfle- geperson entspricht. Die fertiggestellte Förderrichtlinie samt dem Konzept für die Kindertagespflege wird sodann dem Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung beziehungsweise dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen Antrag: FDP Vorlage: ANT/2022/1053 Punkt 17.1 der Tagesordnung: Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: ANT/2022/1053/1 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 1. Februar 2023; verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung vom 25. Oktober 2022. Stadtrat Høyem (FDP): Glücklicherweise haben die meisten heutzutage verstanden, dass Kindertageseinrichtung nicht nur Betreuung, sondern wichtige frühkindliche Bildung be- deutet. Das haben Sie als ehemaliger Staatssekretär und ich als Schulleiter auch deutlich gemacht. Diese Auffassung findet auch breite Zustimmung in diesem Saal. Kitas in Karls- ruhe sind ein bunter Flickenteppich mit vielen privaten Trägern, und das ist gut so. Die Fa- milien haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, aber trotz unserer Anstrengungen brauchen wir sofort mindestens 1.000 Kita-Plätze mehr, als wir anbieten können, und das ist nicht gut so. Fragen Sie den Vorsitzenden Johannes Stober vom Bürgerverein Oberreut oder den Ortschaftsrat in Grötzingen, wie man dort die Kita-Situation erlebt. Rund 700 Kinder werden in Kindertagespflege betreut und unterrichtet. Ohne diese Möglichkeit wäre – 2 – die Situation in Karlsruhe noch schlimmer. Neben den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas leisten die Tageseltern in der Kindertagespflege einen unverzichtbaren Beitrag zur Bil- dung und Betreuung unserer Kinder. Die Kindertagespflege darf nicht nur geduldet wer- den, sondern muss als gleichwertiges Betreuungsangebot anerkannt werden. Deshalb muss sie im Orientierungsplan fest verankert und in notwendigen Fortbildungs- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten in der Höhe der laufenden Geldleistungen berücksichtigt wer- den. Die Antwort von der Verwaltung sagt eigentlich, dass alles gut ist. So wird es be- stimmt nicht von den Betroffenen erlebt. Die Verwaltung spricht über umfangreiche Prü- fung und Erstellung neuer Förderrichtlinien. Gut, aber nicht gut genug, denn wir brauchen Handlung jetzt und nicht einmal in der Zukunft. Viele von den genannten Bezahlungen wa- ren unverändert seit 2013. Wir brauchen die Kindertagespflege, und wir müssen die Be- zahlung verbessern. Herr Bürgermeister Lenz, Sie haben zu der Kritik gemeint, dass Sie die- sen Schuh sich nicht anziehen möchten. Wir bestimmen nicht, welche Schuhe die Verwal- tung benutzt, aber der Kindertagespflege gegenüber geht man bestimmt in zu kleinen Schuhen. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ja, liebe Kolleg*innen von der CDU und FDP, ich spreche mal für beide Anträge gleichzeitig. Wir danken für diese Anträge, auch wenn es vielleicht ein biss- chen verwundert. Es wäre jetzt sehr einfach gewesen und hätte vielleicht durchaus Poten- zial für Belustigung, mal darüber zu philosophieren, warum sich ausgerechnet die FDP auf einmal für Mindestlöhne stark macht, und auch vor dem Hintergrund der gerade geführten Debatte ist es schon höchst bemerkenswert, dass Sie jetzt auf einmal hier vorschlagen, selbstständige Kindertageseltern künftig bei der Stadt zu beschäftigen, was aktuell auch von freien Trägern teilweise geleistet wird. Aber ich möchte Ihnen wirklich danken für diese Anträge, weil sie uns hier die Möglichkeit geben, noch mal darzustellen, und zwar öf- fentlich, was die Stadt Karlsruhe eigentlich für die Personen in der Kindertagespflege be- reits umfassend macht und wie sie sie unterstützt. Die Kindertagespflege ist, das haben Sie richtigerweise gesagt, eine ganz wichtige Säule bei der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Ohne sie, auch das ist vollkommen richtig, wäre die angespannte Situation in vielen Kitas sicherlich noch angespannter. Also wir haben hier natürlich Grund auch zum Handeln. Sie haben aber mittlerweile auch hoffentlich selbst festgestellt, dass das Pflegegeld für die Kin- dertageseltern eben nicht mit einem Stundenlohn, und somit auch nicht mit dem Mindest- lohn, vergleichbar ist, sondern es ist ein Stundensatz pro betreutem Kind für die selbststän- digen Tageseltern und somit natürlich in der Realität dieser Aufgabe auch viel höher als der gesetzliche Mindestlohn. Zudem besteht, und das kommt aus der Verwaltungsantwort ja auch deutlich heraus, eben auch finanzielle Unterstützung bei den Miet- und Nebenkosten. Die Antwort der Verwaltung auf den Ergänzungsantrag der CDU zeigt zudem, dass die Stadt plant, der gemeinsamen Empfehlung von KVJS, Landkreistag und Städtetag zu fol- gen und diese Leistungen dann auch um einen Euro anzuheben, und zwar dann, sobald diese Empfehlung offiziell vorliegt. Das ist halt aktuell noch nicht der Fall. Das ist übrigens Beschlusslage. Da brauchen wir heute gar nichts zusätzlich dafür beschließen. Auch die Qualifizierung und Weiterbildung, dafür bestehen ebenfalls umfassende Unterstützungs- maßnahmen durch die Stadt. Selbst die im Antrag der FDP geforderte Förderrichtlinie, also nein, Sie haben nicht die Förderrichtlinie gefordert, aber wenn Sie die Forderung umgesetzt haben möchten, dann kommt ja im Endeffekt genau das dabei raus, was die Stadt ohnehin schon erarbeitet und uns dann für den Jugendhilfeausschuss vorlegen wird. Wir freuen uns da auf die Diskussion und warten lieber ab. Wir müssen uns hier in Karlsruhe nicht verste- cken mit dem, was wir an Unterstützung für Tagespflegepersonen leisten. Wir erachten deswegen beide Anträge in der Form, in der sie hier vorliegen, als erledigt. Im Falle einer – 3 – Abstimmung würden wir der Stellungnahme der Verwaltung oder den Stellungnahmen der Verwaltung folgen. Selbstverständlich sind wir weiterhin auch offen für weitere Diskussio- nen und wirklich neue Ideen, wie wir die Tagespflege künftig zusätzlich unterstützen und entlasten können. Danke schön. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Vorweg möchte ich sagen, dass sich unsere Anträge inhaltlich schon differenzieren. Wir als CDU-Fraktion streben nicht eine vollständige Gleichstellung der selbstständigen Tagesmütter und Tagespflegepersonen mit den städtischen Einrichtun- gen an. Darum geht es uns in unserem Antrag nicht, sondern wir sehen zwei andere Punkte. Der erste Punkt, und da muss ich eine gewisse formale Kritik einfach an der Stel- lungnahme der Verwaltung üben, uns ging es da drum, dass die Geldleistungen nach der Empfehlung des KVJS, des Landkreistags und Städtetags angepasst werden. Sie schreiben jetzt in Ihrer Stellungnahme, dass das inzwischen in Bearbeitung ist. Dann ist aber unser Antrag folgerichtig nicht abzulehnen, sondern der hätte sich erledigt. Wir würden den also für erledigt erklären, denn unser Antrag war ja weder von vornerein unzulässig noch war er unbegründet, was eine Ablehnung zur Folge gehabt hätte, sondern Sie tun ja inhaltlich im Prinzip jetzt das, was auch unser Begehren darstellt. Zum TOP 2 allerdings, und da ha- ben wir den Eindruck, dass man unseren Antrag entweder fehlerhaft interpretiert oder nicht so ganz erfasst, wie wir ihn eigentlich meinen. Uns geht es darum: Wir haben das Thema Kursgebühren, und es ist natürlich eine Belastung der Tagesmütter und eine Belas- tung nicht nur monetär, da gibt es natürlich gewisse Erstattungen, also gewisse Anteile, wobei die Gebühren, wie ja auch in der Stellungnahme der Verwaltung steht, ansteigen können bzw. damit ist zu rechnen, sondern wir sehen eine Belastung der Tagesmütter in einem anderen Punkt, der zu wenig Berücksichtigung findet in der Stellungnahme. Sie schreiben wohl, dass die Kurszeiten in der Regel abends und am Wochenende stattfinden, und da ist ein gewisser Unterschied da, der zu einer Belastung führt im Vergleich zu sonsti- gen Erzieherinnen und Erziehern, die die Kurse oder die Fortbildungsmaßnahmen während ihrer Dienstzeit, ihrer Arbeitszeit tun und freigestellt werden. Bei den Tagesmüttern sehen wir eben da eine Mehrbelastung auch im Arbeitsaufwand, dass sie nicht gerade während der Betreuungszeiten auf Fortbildung gehen können, wenn sie die Kinder in Obhut haben, sondern eben abends und an Wochenenden. Es ist so, Herr Bürgermeister Lenz, wir sehen natürlich schon, unsere Stadt tut viel und erkennt auch an, dass die Tagespflege und die Tagesmütter eine tragende Säule darstellen im Bereich der Kindesbetreuung und uns über- haupt die Möglichkeit gibt, den Rechtsanspruch auch sicherzustellen durch ihren Einsatz. Wir sehen schon, dass Sie das auch erkennen und auch in Ihrer täglichen Arbeit üben. Al- lerdings ist es für uns halt, und das war auch Motivation und Anlass für unseren Antrag, so, dass halt die entsprechenden Vereine und die Betroffenen regelmäßig an uns herantre- ten. Deswegen der Antrag, und wenn Sie, einen letzten Satz, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie uns zusagen würden, dass Sie Vorschläge, was diese Kurs- oder auch Freistel- lungsmöglichkeiten angeht, wenn Sie da was gemeinsam mit den Vereinen und mit den Tagespflegenden erarbeiten würden, dann wäre ja unser Begehr erfüllt damit auch. Stadträtin Melchien (SPD): Den letzten Punkt habe ich nicht ganz verstanden, weil wir ja niemanden freistellen können, den wir nicht anstellen, aber das werden wir sicher im Aus- schuss genauer beraten können. Als SPD-Fraktion sind wir uns mit allen Antragstellenden einig, dass die Kindertagespflege ein wichtiger Pfeiler in der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungslandschaft darstellt. Daher haben wir in der Vergangenheit, und werden es si- cher auch in der Zukunft, die Kindertagespflege und die in der Kindertagespflege Tätigen tatkräftig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Gerade in der Pandemie haben – 4 – wir das als Gemeinderat noch mal mit Nachdruck bewiesen. Leider ist durch diesen Antrag in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, der Stundenlohn wäre niedriger als der Min- destlohn. Das wäre tatsächlich ein Skandal. Wir sind der Verwaltung dankbar, dass sie rich- tigstellt, wie weitreichend das Karlsruher Modell der Förderung der Kindertagespflege heute schon ist. Bei den 6,50 Euro bzw. 7 Euro Pflegegeldsatz sprechen wir natürlich pro Stunde pro Kind und nicht im Absoluten. Die vielen weiteren Leistungen der Stadt sind in der Antwort der Verwaltung aufgeführt und müssen an der Stelle nicht wiederholt werden. Es wurde ja auch schon betont, dass wir uns intensiv mit der Fortentwicklung und weiterer Unterstützung bei Qualifizierung und ähnlichen Punkten im Rahmen der neuen Richtlinien zur Finanzierung der Kindertagespflege unterhalten werden und die dann eben hier im Rat auch noch mal beschließen. Dies wird uns mit Sicherheit etwas kosten, aus Sicht der SPD- Fraktion ist uns diese angekündigte Qualitätsoffensive der Stadt auch in schwierigen Haus- haltszeiten wertvoll, und wir werden sie mit Nachdruck unterstützen. Wir hoffen dann, wenn es zur Debatte hier in diesen Gremien kommt, auf die volle Unterstützung auch der heutigen Antragsteller. Stadtrat Hock (FDP): Der Herr Bauer hat uns ja eigentlich wieder eine Steilvorlage gegeben mit seiner Einlassung, ist ja klar. Wenn Sie sagen, das ist ja komisch, dass mit der FDP so was nach Hause geht, ja, das ist richtig. Es ist absolut richtig, Herr Bauer, dass das so ist, aber ich hätte Sie gebeten, dass Sie sich mit den Betroffenen mal auseinandergesetzt hät- ten. Wenn Sie das getan haben, was ich mitnichten glaube, weil dann hätte man Ihnen si- cherlich gesagt, was in diesem Vortrag, den Sie hatten und auch jetzt wieder, in den 7 Euro alles inkludiert ist. Das muss man natürlich auch bitte dazu sagen, das ist auch klar. Also von daher gesehen, ich glaube nicht, dass man sich mit den Menschen vor Ort mal auseinandergesetzt hat, und klar ist, ein gutes Zeichen ist, dass die Stadtverwaltung jetzt selber sagt, sie wird es evaluieren, sie kommt wieder auf uns zu und wird einen Vorschlag machen. Das ist ja schon mal positiv, und das finden wir auch, aber dass wir das anstoßen müssen, das ist genau der Punkt, der eigentlich hätte nicht sein müssen. Man hätte das mal anders machen können und auch müssen, weil, Kollege Høyem hat es auch gesagt, das ist ja nicht erst seit gestern, das ist ja schon eine ganze Weile so. Also von daher gese- hen sind wir uns da einig, da hätte man schon längst dran müssen. Deshalb ist es sinnvoll und gut, dass man das jetzt auch hier heute diskutiert und dass man da vonseiten der Stadtverwaltung dann auch was auf den Weg bringt und sagt, okay, wir gehen da ran, dann prüfen wir das noch mal, und dann kommen wir dann zum Ergebnis im Ausschuss, und dann hoffe ich, dass wir dann alle in dieselbe Richtung gehen, weil, das ist ja das Ziel. Wir wollen uns verbessern, und wenn ich sehe, wie Kollegin Binder heute bei der Einlas- sung zu der Reinigungsleistung, da würde ich mir dann auch das Engagement auch mal auf diesem Bereich wünschen, Kollegin Binder und andere hier im Gemeinderat. Da würde ich mir auch mal das Engagement wünschen, dass man mal in dieser Branche auch die Un- terstützung hat, wäre vielleicht mal nicht schlecht. Stadtrat Schnell (AfD): Also der Stellungnahme entnehme ich bei 176 Tagespflegern für 659 Kinder erhalten die Pfleger bei 7 Euro pro Kind umgerechnet pro Stunde Mittel im 26,21 Euro an Zuschüssen von der Stadt. Zum Teil werden da bis zu neun Kinder gemein- sam betreut. Das macht dann mal schnell 63 Euro pro Stunde. Hinzu kommt noch der El- ternbeitrag. Der Vergleich mit dem Mindestlohn, so, wie er im Antrag steht, hinkt daher für meinen Geschmack gewaltig. Hinzu kommen weitere in der städtischen Stellungnahme genannte Leistungen, sodass unseres Erachtens für die Betreiber nun wirklich keine finanzi- elle Not herrscht. Zudem wird die Anhebung im Rahmen der kommenden Empfehlungen – 5 – geplant. Daher lehnen wir den Antrag der FDP ab. Gleiches gilt für den CDU-Antrag. Den Tageseltern werden bereits Weiterbildungsmaßnahmen bezahlt. Für die Teilnahme an sol- chen nun auch noch die aufgewendete Zeit zu vergüten, ist nun wirklich zu viel des Guten. Stellen Sie sich einfach vor, ich würde von der Stadt bezuschusst, als Stadtrat ein Rhetorik- Kurs buchen und nicht nur den von der Stadt bezahlt bekommen, sondern auch noch pro Stunde der Teilnahme dafür vergütet werden. Halten Sie so was für angebracht? Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Lieber Kollege Hock, also ich kann mit Sicherheit verspre- chen, dass wir uns in dem Bereich auch sehr engagieren, weil uns natürlich wichtig ist, dass Kinder gut betreut werden und tatsächlich wir auch die Kindertagespflege als wichtigen Bestandteil in diesem Karlsruher System sehen. Allerdings, ich kann es nicht gleichsetzen, weil die Kindertagespflege einfach allein durch diese Selbstständigkeit der Frauen sich ein- fach unterscheidet von dem, was eine festangestellte Erzieherin ausmacht, aber das ist doch eine selbstgewählte, in den meisten Fällen, eine selbstgewählte Entscheidung, nicht angestellt sein zu wollen, weil sie als Selbstständige eine andere Möglichkeit hat in der Ge- staltung ihres Arbeitsalltags und natürlich dieses Thema der Kinder, die in der Regel in ih- rem Haushalt dann mitbetreut werden, auch für sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf anders gestaltet, als jetzt zum Beispiel mit einer Beschäftigung im städtischen Dienst, die Regelarbeitszeiten und, und, und oder Dienstpläne, Schichtpläne womöglich, beinhaltet. Also trotzdem ist es wichtig, dass wir dieses Thema behandeln, weil, wir sind uns alle klar drüber wir haben in diesem Bereich echte Engpässe, Defizite. Wir haben zu wenig Men- schen, die sich unseren Kindern widmen können. Wir haben zu wenig Erzieherinnen. Wir haben Not, Mangelverwaltung in dem Bereich, und deshalb ist es wichtig, dass man sich intensiv damit beschäftigt, wie kann man Arbeitsbedingungen für alle Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind, optimieren, verbessern, damit auch die Kinder und die Eltern was davon haben. Letztendlich, ja, wir teilen die Stellungnahmen der Verwaltung, weil wir auch davon ausgehen, wir tun in Karlsruhe schon mehr, als wir müssten, aber es reicht halt immer noch nicht. Es sind immer noch genug Kinder, die leider übrigbleiben. Auch die müssen wir versuchen mitzunehmen, mitzubetreuen und da haben wir noch genug The- men zu behandeln. Deshalb danke für die Anträge, aber wir teilen die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Kollege Hock, ich habe das ja versucht char- mant zu formulieren, aber ich finde, zu ehrlicher Politik hätte es schon auch dazugehört, dass das, was wir im Jugendhilfeausschuss bereits abgeräumt haben, nämlich diesen My- thos, dass es sich hier um einen Mindestlohn handelt, das wurde ja jetzt hier vielfach schon noch mal erklärt, dass es eben nicht der Fall ist. Es hätte schon auch dazugehört, dass Sie das vielleicht heute in Ihrer Stellungnahme zu Ihrem eigenen Antrag vielleicht auch richtig- stellen. Da muss man halt dann so deutlich sagen, Sie stoßen hier gar nichts Neues an, denn das läuft ja bereits durch die Stadt. Das heißt, da wird den Kindertageseltern eben nicht zusätzlich geholfen, weil das bereits bestehende Beschlusslage ist, die Sie hier einfor- dern. Frau Dogan, auch bei Ihnen, ich fand den Punkt, den Sie gerade gemacht haben, ei- gentlich gar nicht schlecht, das Thema der Frage, wann diese Kurse stattfinden. Nur das haben Sie halt einfach nicht beantragt. In Ihrem Antrag wird ja eine adäquate Entschädi- gung von Kindertagespflege im zweiten Punkt beantragt und eben nicht irgendwie eine Verlegung von den Kursen. Lassen Sie uns doch heute nicht in der Öffentlichkeit hier über etwas abstimmen, was eigentlich gar keine Entscheidung ist, was den Kindertageseltern auch überhaupt nichts bringt, wenn wir das heute hier abstimmen. Lassen Sie uns darauf warten, was im Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung für eine Vorlage kommt, diese – 6 – neue Förderrichtlinie, und lassen Sie uns dann anhand dieser Förderrichtlinie konstruktiv diskutieren, wie wir mit dem Thema weiter umgehen, aber alles, was wir hier machen kön- nen, sind Luftblasen und ist ein Stück weit, ich mag das wirklich so deutlich sagen, auch Täuschung der Öffentlichkeit, wenn wir das jetzt hier abstimmen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ich möchte nur kurz, Herr Oberbürgermeister, zwei Punkte klarstellen. Einmal in die Richtung AfD. Die Kurse zu vergleichen mit dem, was man viel- leicht als Ehrenamtlicher an Kursen belegt oder nicht, der Vergleich hinkt, denn als ehren- amtlicher Stadtrat steht es einem frei, ob man Rhetorik-Kurs belegt oder nicht. Wenn ich als Anwältin Fortbildungen mache, ist es auch mein eigener Wunsch. Ich werde von meiner Kammer nicht gezwungen, aber wir verpflichten die Tagesmütter, die Tagespflege, zu Recht, um die gleiche Qualität wie im Kindergarten, wie in der Erziehung, herzustellen, dass sie diese Kurse machen müssen. Das heißt, es ist eine Verpflichtung gegeben. Das ist also keine freiwillige Leistung hier, die die Tagespflegenden erbringen. Dann wäre ja die Si- tuation eine anders gelagerte. Zweitens, in Richtung noch mal zu den Kursen, wir haben in unserem Antragstenor geschrieben, adäquat zu entschädigen. Damit meinen wir eine Kompensation, die muss nicht monetär sein. Wir haben zum Beispiel auf Seite 2 unserer Begründung geschrieben, wir würden gerne Vorschläge von der Stadtverwaltung, die ge- meinsam mit den Tagespflegenden erarbeitet werden, sehen wollen in den Fachausschüs- sen, wo man das mit den Unterrichtseinheiten, die sie wahrnehmen, wie man die dann entschädigen kann, also kompensieren. Wir haben nur geschrieben, zum Beispiel durch Übernahme von Kursgebühren. Das ist aber keine abschließende Aufzählung, und es gibt zum Beispiel auch diese Urlaubstage und solche Dinge, die man ja berechnen kann. Das würden wir uns wünschen, und wenn uns einfach umfassend so Vorschläge erarbeitet werden, wenn uns das zugesagt wird, wären wir zufrieden. Stadträtin Melchien (SPD): Werter Kollege Hock, ich widerspreche Ihnen nicht gerne, aber den Vorwurf, Sie hätten diesen Prozess anstoßen müssen, den kann ich so nicht stehen las- sen. Nicht Sie, aber auch nicht wir, haben diesen Prozess angestoßen. Die Verwaltung hat es bereits im Jahr 2021 begonnen mit dem Arbeitskreis, und wir werden das Ganze in dem Ausschuss dann entsprechend auch beraten. Das war lange bevor der Antrag von Ihnen gestellt wurde. Der Vorsitzende: So, jetzt versuchen wir das noch ein bisschen von unserer Seite zu ver- sachlichen, sofern das gelingt. Bürgermeister Lenz: Es gelingt, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren und lie- ber Herr Stadtrat Høyem. Ich glaube, wir brauchen uns nicht wiederholen, was wir im Ju- gendhilfeausschuss getan hatten, nämlich einfach intensiv diskutiert, und das fand ich auch gut. Nur die eine Richtigstellung und dann nehme ich Sie mal mit auf einen Blick der letz- ten zehn Jahre. Der Schuh, der dann auch in den Medien zitiert war, war der, dass Sie mei- nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen ganzen Schuh voll Vorwürfen gemacht ha- ben. Einer lautete, und damit wurde ich auch zitiert, wir würden Tagesmütter und -väter nur dulden. Da habe ich mich einfach dagegen verwahrt, habe mich vor meine Kolleginnen und Kollegen gestellt, das brauchen wir heute nicht noch mal alles zu wiederholen. Was ich mich nur frage, ist Folgendes, und da waren Sie schon mit am Start und viele andere auch. Als ich in das Amt kam, hatte man keine 10 Prozent des Rechtsanspruches. Wir sind kontinuierlich diese Herkulesaufgabe gemeinsam angegangen. Investiv darf man gar nicht ausrechnen, wie viel Abermillionen in dreistelliger Höhe wir gemeinsam auf den Weg – 7 – gebracht haben, immer im Konsens. Das ist ganz entscheidend, auch wenn das nie berich- tet wird. Wir brauchen auch nicht jedes Mal diese Monstranz, was wir alles leisten, und zwar gemeinsam leisten, nicht wir als Verwaltung, Sie als Politik, sondern alle, die Privaten, die Kirchen, die freien Träger, Sie, wir, meine Leute, völlig dezernatsübergreifend, nie ein Vorbehalt und nie, ich sage mal, flügellahm werdend. Deswegen verstehe ich diese De- batte zu diesem Zeitpunkt nicht. Das ist der einzige sachliche Hinweis von meiner Seite. Jetzt kommt das Entscheidende. PIA, Praxisintegrierte Ausbildung, Quereinsteiger für die Öffentlichkeit, deswegen nehme ich mir auch ein bisschen Zeit jetzt, weil es ja doch hier so im Raum ist und auch heute mal öffentlich ist und dafür auch vielen Dank, weil, es ist eine gute Gelegenheit, das auch mal auszuführen, was nicht immer alles in den Medien steht. PIA Quereinsteigerinnen und -einsteiger führt nicht nur dazu, dass über 10 Prozent männli- che Erzieherinnen und Erzieher, auch ein formuliertes Ziel des Gemeinderats, quasi neben- bei erreicht wurde. Es führt auch dazu, und ich gucke die Kollegin Luczak-Schwarz an, wie viel Millionen machen wir seit 2013 locker, 5 Millionen Euro? Stand heute sage ich Ihnen, 50 Millionen Euro in diese zusätzliche ganz präventive frühzeitige Fachkräftemangelbe- kämpfung 2013/14/15/16/17/18/19/20/21/22/23, und es geht immer so weiter, trotz Haus- haltskrise. Da frage ich mich dann schon, wenn das alles vergessen ist, dann ist heute mal der Tag, das auch zu sagen. So und jetzt sind die Tagesmütter und -väter immer in einem kontinuierlichen Dialog, und ich habe Sie ja im Ausschuss auch gefragt, schicken Sie mir mal die paar, es sind über 170, haben wir jetzt gerade gehört. Hier schreibt mir eben noch Frau Langeneckert, weil sie nicht hier drinsitzen kann, wir haben zugesagt im Ausschuss im Grunde alles, was Sie begehrt haben, Frau Stadträtin Dogan, es war halt die Frau Meier- Augenstein, die heute nicht da sein konnte, aber alles d’accord, auch das sage ich alles zu, was Sie gefragt haben, weil wir ja die Überarbeitung der Richtlinien ist ja State of the Art, und das war ja der CDU-Antrag, der feststellt, wir beantragen etwas, was ihr eh macht, klar, kein Problem, und was Sie beantragen, nehmen wir mal jetzt mit auf, diskutieren es dann, aber Sie wissen auch, dass wir die KVJS-Richtlinie schon immer übertroffen hatten um 50 Cent oder 1 Euro. Also wo kommt eigentlich der Dissens her, frage ich mich, und würde doch drum bitten, dass wir das heute jetzt an der Stelle wieder verlassen und ge- meinsam den Fachkräftemangel gemeinsam bewältigen. Ich hoffe, dass wir ihn nicht so bewältigen müssen wie Tübingen. Mal sehen, wie wir das hinkriegen und dafür ist, glaube ich, die Debatte auch gut, dass der Ernst der Lage auch die Öffentlichkeit dergestalt er- reicht, dass wir natürlich alle Kräfte brauchen an der Stelle, aber jetzt das Letzte und nicht nur, weil der Kollege Bög da oben sitzt, erklären Sie mir mal, warum wir uns nicht alle ge- meinsam dafür einsetzen, dass endlich, und das sagen wir auch schon seit über einem Jahrzehnt, dafür gab es aber noch keine Anträge, sind wir auch nicht die richtige Ebene, die Ausbildung bezahlt wird von Erzieherinnen und Erziehern. Das sind die Rückmeldun- gen, die ich auf die Debatte von der Gleichstellung von Tageseltern und Erzieherinnen/Er- zieher bekomme, nämlich die Frage, warum mache ich so eine lange Ausbildung ohne Be- zahlung. Deswegen wäre mit das, glaube ich, auch mal recht wenn an der Stelle Bund und Land, übrigens uns bei PIA nicht nur als Vorbild nimmt, damals eine gewisse Familienminis- terin Giffey, sondern auch an der Stelle tatsächlich das Tarifrecht Einzug erhält, weil Sie ge- rade so gucken, Frau Stadträtin Binder. Das wäre natürlich ganz, ganz wichtig, dass es ein Ausbildungsberuf wird, der auch bezahlt wird. Der Vorsitzende: Ich würde noch mal zwei, drei Dinge ergänzen wollen. Ich habe erst drum gebeten, dass wir nicht versuchen, Fehler in anderen Systemen durch kommunale Eigen- und Einzelleistung der Stadt Karlsruhe auszugleichen. Da haben große Teile hier des Hau- ses auf der rechten Seite genickt. Jetzt verlangen Sie, dass wir aus den Tagespflegeeltern – 8 – anerkannte Berufsverträge machen, mit Mindestlohn und allem Trallala. Ich meine nicht Sie von der CDU, sondern ich habe hier vor allem die Kollegen neben Ihnen im Auge. Das mag Ihnen ja von der Systematik bisher unfair erscheinen, aber dann ist es nicht die Aufgabe der Stadt Karlsruhe, aus meiner Sicht, das jetzt in einem Einzelfall lösen zu wollen, sondern das muss auf einer anderen Ebene ausgetragen werden. Wir haben bisher auch immer da- von abgesehen, also wir haben immer die Mindeststandards des KVJS versucht ein bisschen zu übertreffen in allen unseren Bereichen, nicht nur in dem Bereich der Tageseltern, aber wir haben immer davon abgesehen, Sondersituationen zu schaffen, sodass wir in Konkur- renz, in massive Konkurrenz zu anderen Städten oder Beschäftigungsorten kommen, weil wir das für eine schwierige Geschichte halten. Genau das wäre aber die Konsequenz aus dem, was Sie hier verlangen. Ich kenne auch viele Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt als Tagesgruppe in anderen geeigneten Räumen, abgekürzt TigeR-Gruppen, arbeiten, die die selber aufziehen, weil sie sagen, diese selbstständige Beschäftigung ist für uns als Persön- lichkeiten am Ende adäquater als das weitere Arbeiten in den Kindertagesstätten, was sie jederzeit könnten. Jeder würde sie mit Kusshand nehmen. Deswegen müssen Sie die Grundsatzfrage, haben wir es bei der Tagesmutter oder beim Tagesvater nicht mit einem bisher verkannten Berufsbild zu tun, an einer anderen Stelle lösen und nicht bei uns, indem wir jetzt alle möglichen Leistungen hochfahren, die wir an dieser Stelle gar nicht hochfah- ren können, weil es aus einer anderen Systematik kommt. Der zweite Punkte ist, man kann ja sagen, wir müssen mit unseren Tagespflegeeltern bes- ser umgehen, damit wir mehr bekommen. Da hat der KVJS reagiert, hat jetzt entspre- chende Richtlinien angepasst, und die müssen jetzt umgesetzt werden, und das wird mit Ihnen im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Die Ansage, Frau Dr. Dogan, dass wir aber hier- für eine adäquate Entschädigung während der entsprechenden Qualifizierungen kommen müssen, müsste auslösen, dass wir alle Erzieherinnen und Erzieher während ihrer Ausbil- dung bezahlen. Auch das Beispiel mit der Rechtsanwaltskammer, ich muss als Arzt durch- aus meine Praxis mittwochsmittags eigentlich schließen. Also ich habe jetzt keine, aber wenn ich eine hätte, weil das der Fortbildungsnachmittag ist, und diese Fortbildungen be- zahlt mir auch niemand und ich muss eine bestimmte Punktzahl an Fortbildungen nachwei- sen, damit ich meine entsprechende Zulassung erhalte. Das zahlt mir auch keine Socke. Das mag jetzt für einen Arzt keine Rolle spielen, aber es ist einfach nicht so, wie Sie es dar- stellen, dass das in vielen anderen Berufen dann immer durch Entschädigung ausgeglichen wird. Da ist eher der umgekehrte Fall eigentlich der Normalfall, und wenn wir jetzt mit die- ser Argumentation sagen, alle, die eine Qualifizierung erreichen, damit wir sie anschließend mit etwas beschäftigen können, für die müssen wir die Qualifizierung voll übernehmen, dann haben wir aber noch ganz andere Dinge zu diskutieren, und dieses Fass würde ich ehrlicherweise nicht aufmachen. Wir leisten an der Stelle schon etwas, auch etwas über den Vorgaben des KVJS. Sie können sich gerne im Jugendhilfeausschuss darüber unterhal- ten, ob das vielleicht noch ein bisschen optimiert werden kann, aber den grundsätzlichen Anspruch, alle, die sich jemals zur Qualifizierung für Kindertagespflege anmelden, dann auch für diese Zeit voll zu vergüten, das ist ein Systemsprenger, und zwar nicht nur für das Thema Kindertagespflege, sondern auch für viele andere Themen. Deswegen kann ich die- sem Vorschlag hier auch als Verwaltung auf keinen Fall das Wort reden. Wenn Sie dennoch sagen, Sie betrachten die Ziffer 1 als erledigt und die Ziffer 2, da warten wir ab, was da im Jugendhilfeausschuss kommt, dann können wir das an der Stelle so belassen, und dann steht jetzt nur noch der Antrag der FDP-Fraktion hier im Raum, dass wir hier das mit dem Mindestlohn und all solche Geschichten umsetzen. Ja, aber Sie haben es doch im Aus- schuss schon gehabt. Wie oft sollen wir es denn noch diskutieren? Okay, also Sie würden – 9 – auch im Moment nicht auf Abstimmung bestehen, aber dann ist der Antrag im Moment erledigt und Sie diskutieren, okay. Dann können wir den Tagesordnungspunkt damit ab- schließen. Wunderbar, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. März 2023