Verbesserung der Bioabfallverwertung in der Stadt Karlsruhe - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen: Ergänzungsantrag CDU-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU CDU-Gemeinderatsfraktion vom 23. Juli 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 23.07.2013 1500 14 öffentlich Verbesserung der Bioabfallverwertung in der Stadt Karlsruhe - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Die CDU-Fraktion beantragt: Es erfolgt eine Vorstellung der konkreten Ablaufplanung und der Informationsbasis, die der Bürgerschaft als Grundlage der extern moderierten Konsensuskonferenz zur Verfügung gestellt wird, vor Beginn des Konsensusverfahrens im Hauptausschuss. Sachverhalt/Begründung: Die Konsensuskonferenz eignet sich als Form der Bürgerbeteiligung zur Beantwortung konkreter und komplexer Fragestellungen. Im Rahmen der Konferenz wird die vorgegebene Problemstellung von der Bürgerschaft mit Unterstützung von Fachleuten bearbeitet. Aufgrund der notwendigen Eingrenzung der Problemstellung und dem dadurch vorgegebenen Diskussionsrahmen ist diese Vorarbeit nicht unerheblich für den weiteren Verlauf des Konsensusverfahrens. Eine Vorstellung der konkreten Ablaufplanung der Konferenz und der Informationsbasis für die Bürgerschaft im Hauptausschuss sind daher geboten. Insbesondere aufgrund der noch als abstrakt anzusehenden vorgestellten Planungen zum Ablauf der Konferenz in den Vorberatungen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Christa Köhler Dr. Thomas Müller Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Juli 2013