Straßenbahnen in Karlsruhe: Sicherheit erhöhen - Ergänzungsantrag StR Mossuto, StR Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 18. Juli 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 23.07.2013 1499 20 öffentlich Straßenbahnen in Karlsruhe: Sicherheit erhöhen Auf Grund der schweren Unfälle (mit Todesfolgen am Marktplatz und an der HS Thomas-Mann-Straße) in den letzten Wochen, in denen Stadt- und Straßenbahnen verwickelt waren, bitten wir Freien Wähler, den vorliegenden Antrag der SPD- Fraktion wie folgt zu ergänzen: A. Dem Gemeinderat wird jährlich eine ausführliche Statistik vorgelegt, wie viele Unfälle es mit Stadt- und Straßenbahnen gegeben hat. Wie viele zwischen Europaplatz, Marktplatz und Kronenplatz stattgefunden haben und wie viele außerhalb und welche konkreten Maßnahmen unternommen wurden diese zukünftig zu vermeiden. B. Zur weiteren Unfallvermeidung an der Haltestelle Thomas-Mann-Straße sollen folgende Maßnahmen geprüft und ggf. realisiert werden: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit aller passierenden Bahnen auf Schrittgeschwindigkeit. 2. Bauliche Veränderung des Bahnüberganges von der Brücke kommend, um Radfahrern vor der Querung der Haltestelle zu stoppen. 3. Zusätzliche Sicherung am Hauptübergang zwischen Hort/Kita und Schule. Prüfung ob vorhandene Unterführung des FVD genutzt werden kann. 4. Ständiger und konsequenter Rückschnitt der Büsche und Sträucher im gesamten Haltestellenbereich. In den letzten Wochen wurden in den Medien und politischen Gremien mehrfach Vorschläge zur Vermeidung von Unfällen mit Straßenbahnen diskutiert. Dabei wurden 144 Unfälle im gesamten Stadtgebiet für 2010 registriert. Wir Freien Wähler Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ wünschen eine diesbezügliche Präzisierung sowohl der Zahlen als auch der Maßnahmen die getroffen wurden, zukünftig solche Unfälle zu vermeiden. Derzeit sieht die Situation an der Haltestelle Thomas-Mann-Straße (in der unmittelbaren Nähe der Adam-Remmele-Schule und der/des Kita/Hort Thomas- Mann-Straße 1 wie folgt aus: Die Bahnen fahren sehr schnell in den unübersichtlichen (da durch Büsche und Sträucher schlecht einsehbar) Haltestellenbereich ein. Teilweise sind Eilzüge eingesetzt, welche die Haltestelle in hoher Geschwindigkeit passieren. Fatal ist der Umstand, dass ein Eilzug um 7.40 Uhr die Haltestelle passiert, wenn zeitgleich zur ersten Unterrichtsstunde geläutet wird. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juli 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 18.07.2013 eingegangen: 18.07.2013 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1499 20 öffentlich Dez. 4 Straßenbahnen in Karlsruhe: Sicherheit erhöhen - Kurzfassung - A. Eine solche Statistik kann prinzipiell erstellt werden, ist aber aufgrund der geringen Anzahl von Unfällen im Bereich der Fußgängerzone wenig aussagekräftig. B. An der Haltestelle Thomas-Mann-Straße wurden in Abstimmung mit Aufsichtsbehör- de und Ordnungsamt bereits verschiedene Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet und den Schul- und Elternvertretern vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Derzeit nicht beziffer- bar Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 A. Dem Gemeinderat wird jährlich eine ausführliche Statistik vorgelegt, wie viele Unfälle es mit Stadt- und Straßenbahnen gegeben hat. Wie viele zwischen Europaplatz, Marktplatz und Kronenplatz stattgefunden haben und wie viele außerhalb und welche konkreten Maßnahmen unternom- men wurden diese zukünftig zu vermeiden Nach unseren internen Aufzeichnungen waren 2012 insgesamt 4 Unfälle mit Fußgängern im Bereich der Fußgängerzone Kaiserstraße zu verzeichnen, mit entsprechend 4 verletzten Personen. Insgesamt ist der Verkehr in der Fuß- gängerzone Kaiserstraße – gerade im Verhältnis zum hohen Aufkommen an Bahnen wie Fußgängern – als ausgesprochen sicher einzuschätzen. Es ist daher nicht ersichtlich, welcher besondere Erkenntnisgewinn aus einer be- sonderen Statistik für die Fußgängerzone gewonnen werden soll. Gleichwohl kann, wenn gewünscht, die Polizei um eine entsprechende Sonderauswer- tung im Rahmen des jährlichen Verkehrsunfallberichts gebeten werden. B. 1. Reduzierung der Geschwindigkeit aller passierenden Bahnen auf Schrittgeschwindigkeit Die Reduzierung der Geschwindigkeit der Bahnen in der Haltestelle Thomas- Mann-Straße auf Schrittgeschwindigkeit wird von Seiten der VBK abgelehnt. Da eine Vielzahl von Haltestellen in der Nähe von Schulen oder auf ausge- wiesenen Schulwegen liegt, ist nicht ersichtlich, welche Besonderheit an der Thomas-Mann-Straße vorliegt, eine solche Regelung nur dort einzuführen. Würde eine solche Regelung für erforderlich gehalten werden, müsste sie weitgehend flächendeckend an allen Haltestellen eingeführt werden, was die Attraktivität des ÖPNV für die Nutzer massiv beeinträchtigen würden, abge- sehen von entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen. 2. Bauliche Veränderung des Bahnüberganges von der Brücke kom- mend, um Radfahrern vor der Querung der Haltestelle zu stoppen Entsprechende bauliche Veränderungen wurden in den letzten Wochen um- gesetzt und in einem Ortstermin am 15.07.2013 Schul- und Elternvertretern der Schule bzw. des Horts vorgestellt. Die Änderungen waren im Vorfeld mit der Aufsichtsbehörde und dem Ordnungsamt abgestimmt, sie wurden von den Vertretern der beiden Einrichtungen positiv aufgenommen. 3. Zusätzliche Sicherung am Hauptübergang zwischen Hort/Kita und Schule. Prüfung, ob vorhandene Unterführung des FVD genutzt werden kann Die Prüfung, ob die Unterführung auf der Nordseite der Haltestelle, die bislang ausschließlich zur Verbindung der beiden Sportplätze genutzt wird, für den allgemeinen Rad- und Fußgängerverkehr geöffnet werden kann, wurde be- reits veranlasst. Mit den Vertretern des Horts wurde beim Ortstermin am 15.07.2013 verein- bart, dass VBK die Querung auf der Südseite überplanen und die Beteiligten bei einem Folgetermin informieren. 4. Ständiger und konsequenter Rückschnitt der Büsche und Sträucher im gesamten Haltestellenbereich Der regelmäßige Rückschnitt sichtbehindernder Sträucher wird durch das Gartenbauamt sichergestellt. Ebenso werden die dortigen Stromverteiler- kästen entfernt.