Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum - Kontrollen, Verstöße und Unfälle von Radverkehrsteilnehmern: Anfrage CDU-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14. Juni 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 23.07.2013 1489 30 öffentlich Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum - Kontrollen, Verstöße und Unfälle von Radverkehrsteilnehmern 1. Wie viele Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern gab es in den vergange- nen fünf Jahren im Stadtgebiet Karlsruhe? Bitte nach Anzahl, Art der beteilig- ten Verkehrsarten und Schwere der Personenschäden pro Jahr aufschlüsseln. 2. Wie viele Kontrollen von Radverkehrsteilnehmern führte die Stadtverwaltung in den vergangenen fünf Jahren durch? 3. Welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Bitte nach Art und Anzahl pro Jahr für den in Frage 2 genannten Zeitraum aufschlüsseln. 4. Erfolgten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen? 5. Welche positiven und negativen Erfahrungen wurden dabei gemacht? 6. Bestehen rechtliche Regelungen, die einer intensiveren Kontrolle entgegen- stehen? Wenn ja, welche sind dies? 7. Welche kurzfristigen Maßnahmen erzielen eine unmittelbare Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern? Sachstand/Begründung: Karlsruhe ist eine der fahrradfreundlichsten Städte in Deutschland. Der Radver- kehrsanteil liegt bei über 25 %. Die Erstellung des 20-Punkte-Programms zur Förde- rung des Radverkehrs im Jahr 2005 trägt daran einen erheblichen Anteil. Die Stadt befindet sich damit auf gutem Weg, die im ISEK 2020 vorgesehene Zielvorgabe zu erreichen. Mit der schnellen Steigerung des Radverkehrsanteils geht eine Abnahme der Ver- kehrssicherheit einher. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die teil- weise hohe Rücksichtslosigkeit der Radfahrerinnen und Radfahrer gefährdet und haben Angst vor Unfällen mit diesen. Die Ziele zur Reduktion von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Radfahren konnten nicht erreicht werden. Die Stadtverwaltung Seite 2 __________________________________________________________________________________________ erarbeitet daher ein Verkehrssicherheitskonzept, mit dem diesen Erkenntnissen Rechnung getragen werden soll. Gleichzeitig führt die Stadtverwaltung regelmäßige Kontrollen und zahlreiche präven- tive Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit durch, um auf die Gefah- renpotentiale aufmerksam zu machen und Verkehrsverstöße konsequent zu verfol- gen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Tilman Pfannkuch Rainer Weinbrecht Dr. Albert Käuflein Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Juli 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 14.06.2013 eingegangen: 14.06.2013 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1489 30 öffentlich Dez. 2 Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum - Kontrollen, Verstöße und Unfälle von Radver- kehrsteilnehmern Zu 1: Wie viele Unfälle unter Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrern gab es in den vergangenen fünf Jahren im Stadtgebiet Karlsruhe? Bitte nach Anzahl, Art der beteiligten Verkehrsarten und Schwere der Personenschäden pro Jahr aufschlüsseln. Die Auswertung der Unfälle durch die Polizei für den Stadtkreis Karlsruhe ergab folgende Er- gebnisse: Gesamtanzahl der Unfälle unter Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrern: Kalenderjahr 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtergebnis Anzahl der Unfälle 556 557 498 598 565 2.774 Sonstige Unfallbeteiligte (es können auch mehrere Radfahrerinnen und Radfahrer in einen Unfall verwickelt sein): Verkehrsbeteiligung/Kalenderjahr 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt Moped/Mokick 1 2 4 4 11 Krafträder über 125 ccm 8 4 3 6 4 25 Leichtkraftrad 1 1 1 1 4 Kraftroller 1 2 3 Mofa 25 5 1 3 1 3 13 Pkw 331 343 324 371 352 1.72 1 Linienbus 3 1 1 1 5 11 Liefer- und Lastkraftwagen bis 3,5 t 1 1 Lkw ohne Anhänger 16 15 13 21 12 77 Lkw (Tank) ohne Anhänger 1 1 Liefer- und Lastkraftwagen über 3,5 t 1 1 Lkw mit Anhänger 1 1 1 2 5 Liefer- und Lastkraftwagen 3,5 t Anhänger 1 1 Sattelschlepper 1 3 1 1 6 Sattelschlepper mit Tank 1 1 Lkw mit Spezialaufbau 2 1 3 übrige Kfz 1 2 3 Straßenbahn 12 19 8 11 9 59 Fußgänger 37 37 27 33 36 170 Tierführer/Treiber 1 2 4 6 4 17 Sonstige/unbek. Fahrzeuge 2 2 3 3 14 24 Andere Person 4 2 4 6 16 Seite 2 Gesamtanzahl der Unfälle unter Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrern mit Perso- nenschäden: Kalenderjahr 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtergebnis Unfälle mit Personenschäden 491 476 434 508 501 2.410 Anzahl der hierbei verunglückten Personen (bei einem Unfall können mehrere Menschen ver- unglücken): Verunglückte 536 513 456 553 532 2.590 Leichtverletzte 436 422 365 451 439 2.113 Schwerverletzte 99 89 89 102 91 470 Getötete 1 2 2 0 2 7 Hieraus Anzahl der verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrern: Kalenderjahr 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtergebnis insgesamt Verunglückte 493 473 428 518 493 2.405 Leichtverletzte 400 387 343 423 407 1.960 Schwerverletzte 92 84 83 95 84 438 Getötete 1 2 2 0 2 7 Zum Verständnis: im Jahr 2012 verunglückten bei 501 Unfällen mit Personenschaden und unter Beteiligung des Fahrrades insgesamt 532 Menschen, von denen 493 Radfahrerinnen und Radfahrer waren. Daneben kamen folgende Beteiligte zu Schaden: Verkehrsbeteiligung/Kalenderjahr 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt Leichtverletzte Moped/Mokick 1 0 2 1 4 Krafträder über 125 ccm 5 3 2 4 2 16 Leichtkraftrad 0 0 1 0 1 Mofa 25 2 0 0 0 3 5 Pkw 4 2 2 0 5 13 Linienbus 0 0 0 0 2 2 Lkw ohne Anhänger 0 1 0 0 0 1 Straßenbahn 3 7 2 1 1 14 Fußgänger 21 21 15 21 18 96 Andere Person 1 0 0 0 1 Schwerverletzte Moped/Mokick 0 2 0 1 3 Leichtkraftrad 1 0 0 1 2 Pkw 0 0 0 0 1 1 Linienbus 0 0 0 0 1 1 Fußgänger 6 5 4 6 4 25 Seite 3 Zu 2: Wie viele Kontrollen von Radverkehrsteilnehmern führte die Stadtverwaltung in den vergangenen fünf Jahren durch? Seit Beginn der Erfassung der Tätigkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes mittels des EDV-Fachverfahrens ODEA im Frühjahr 2012 sind insgesamt 112 Radverkehrskontrollaktionen (Stand: 25.06.2013) des KOD registriert. Teilweise erfolgten diese Kontrollaktionen gemein- sam mit dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) bzw. dem Polizeipräsidium Karlsruhe. Diese Kontrollaktionen umfassen nicht nur das Anhalten einzelner Personen, sondern auch mehrstündige (i. d. R. 2 Stunden) Kontrolltätigkeiten an bestimmten Standorten, die als be- sonders kritisch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu bewerten waren (z. B. Gehwegbe- reich Ettlinger-Tor-Center, Fußgängerzonen Kaiser- und Pfinztalstraße, Mendelssohnplatz im Bereich Scheck-In-Center bzw. Renaissance Hotel). Hier ein Überblick über das Ergebnis ein- zelner Kontrollaktionen: 09.05.2012 verschiedene Standorte FGZ Kaiserstraße 81 10.05.2012 Ettlinger-Tor-Center 106 11.05.2012 Ettlinger-Tor-Center, FGZ Pfinztalstraße 153 04.07.2012 FGZ Kaiserstraße, FGZ Pfinztalstraße 59 24.10.2012 FGZ Pfinztalstraße 15 10.04.2013 Weststadt 85 28.05.2013 Weststadt 76 06.06.2013 Mendelssohnplatz 46 Insgesamt zeigen die Zahlen, dass die Durchführung von Kontrollen aus Gründen der Ver- kehrssicherheit weiterhin erforderlich ist. Es sind daher auch zukünftig und regelmäßig solche Schwerpunktkontrollen vorgesehen. Weitere Zahlen aus der Vergangenheit liegen nicht vor, wobei immer wieder einzelne Schwerpunktaktionen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zusammen mit dem Polizeipräsidi- um erfolgten. Zu 3: Welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Bitte nach Art und Anzahl pro Jahr für den in Frage 2 genannten Zeitraum aufschlüsseln. Bei den folgenden Zahlen handelt es sich um die Anzahl der Verwarnungs-/Bußgeldverfahren. Die Zahlen außerhalb des unter Ziffer 2 aufgeführten Zeitraumes basieren insbesondere auf den Anzeigen des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Eine Statistik über die von der Stadt durchge- führten Kontrollen vor dem Jahr 20012 existiert nicht. Seite 4 Verstöße von Radfahrerinnen und Radfahrern 2008 2009 2010 2011 2012 Fahrbahnbenutzungspflicht/Gehwegfahren 15 10 11 156 82 Vorhandener Radweg nicht benutzt 2 2 5 7 Radweg in falscher Richtung benutzt 62 17 22 143 50 Nebeneinander fahren (nur bei Behinderung) Abbiegen ohne Fahrtrichtungsanzeige 3 1 2 Abbiegen ohne Einordnen 1 Beim Abbiegen nach links auf Schienen eingeordnet u. behin- derten ein Schienenfahrzeug Beim Abbiegen nicht an der rechten Seite des in gleicher Richt. abbiegenden Fahrzeuges geblieben Abbiegen, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfah- ren zu lassen 1 2 2 Fahren ohne Licht 60 22 50 308 353 Mitnahme einer über 7 Jahren alten Person 1 1 Erlaubte Mitnahme einer Person ohne Sicherheitsvorrichtungen 2 Beleuchtungseinrichtung nicht vorhanden bzw. betriebsbereit 2 4 13 40 60 Handyverbot missachtet 15 17 87 115 Anhängen an ein fahrendes Fahrzeug Freihändig fahren 2 1 2 Haltgebot eines Polizeibeamten missachtet 1 1 Zeichen eines Polizeibeamten missachtet Rotlicht missachtet, Rotphase länger 1 Sekunde 312 200 567 238 206 Rotlicht missachtet, Rotphase kürzer 1 Sekunde 24 172 463 334 286 Einbahnstraße in falscher Richtung benutzt 27 18 Beim Befahren eines gem. Rad-/Gehweges keine Rücksicht auf Fußgänger genommen 1 2 Radfahren im Fußgängerbereich 4 5 519 179 Zeichen 250 bzw. 254 missachtet 2 5 Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) missachtet 13 7 Behinderung eines Fußgängers im verkehrsberuhigten Bereich 1 Gesamt: 486 445 1149 1878 1380 Seite 5 Zu 4: Erfolgten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen? Ja, Schwerpunktaktionen erfolgten zusammen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe. Zu 5: Welche positiven und negativen Erfahrungen wurden dabei gemacht? Die Zusammenarbeit bei den Kontrollen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe wird positiv ge- sehen. Es erfolgte eine entsprechende Aufgabenteilung bzw. Ergänzung. Die Durchführung der gemeinsamen Kontrollen wird fortgesetzt. Kontrollen und Ahndung von Regelverstößen sind notwendig, um das regelkonforme Verhal- ten bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu fördern. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, stetig an das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu appellieren. Zu 6: Bestehen rechtliche Regelungen, die einer intensiveren Kontrolle entgegenstehen? Rechtliche Regelungen bestehen im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Kommunalen Ord- nungsdienstes bzw. des Gemeindlichen Vollzugsdienstes. So dürfen deren Beschäftigte der- zeit lediglich Anhaltekontrollen des Radverkehrs in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen durchführen, wenn in diesen Bereichen ein Durchfahrtsverbot besteht. Das gleiche Recht haben sie, wenn Rad fahrende Personen verbotenerweise Gehwege benutzen. Für an- dere Verstöße (z. B. Rotlichtverstöße im Verlauf von ausgewiesenen Radwegen) besteht aktu- ell kein Anhalterecht für den Kommunalen Ordnungsdienst bzw. den Gemeindlichen Voll- zugsdienst. Da dieser Zustand aus Sicht des Ordnungs- und Bürgeramtes sehr unbefriedigend ist, wurde bereits Ende 2011 versucht, beim Regierungspräsidium Karlsruhe die entsprechende Zustim- mung zur Durchführung von umfassenderen Anhaltekontrollen des Radverkehrs bzw. der entsprechenden Aufgabenübertragung zu erhalten. Dieser Wunsch wurde auch vom Polizei- präsidium Karlsruhe unterstützt. Leider wurde die Zustimmung damals versagt. Da sich die Situation im Hinblick auf die Verkehrssicherheit weiterhin eher kritisch darstellt, wird aktuell ein erneutes Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe vorbereitet mit der Bitte, die damalige ablehnende Entscheidung nochmals zu überdenken. Zu 7: Welche kurzfristigen Maßnahmen erzielen eine unmittelbare Erhöhung der Sicher- heit von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern? Sofern bauliche Mängel sowie eine mangelhafte Beschilderung bzw. Markierung festgestellt werden, erfolgt umgehend eine entsprechende Behebung. Die Anpassung der Infrastruktur an den steigenden Radverkehrsanteil muss Priorität haben. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Verkehrskonzept für alle am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Personen, welches zu gegebener Zeit vorgestellt wird. Eine Beschränkung auf einzelne Verkehrsarten wird hierbei nicht für sinnvoll gehalten. Zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit müssen alle am Straßenverkehr teilnehmenden Personen beitragen.