Hochwasserereignisse und Hochwasserschutz in Karlsruhe: Verbesserung Hochwasserschutz - Bau und Betrieb Polder „Bellenkopf/Rappenwört“: Anfrage CDU-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Juni 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 23.07.2013 1486 29 b öffentlich Hochwasserereignisse und Hochwasserschutz in Karlsruhe: Verbesserung Hochwasserschutz - Bau und Betrieb Polder „Bellenkopf/Rappen- wört“ 1. In welchem Stadium befindet sich das Planfeststellungsverfahren für den Pol- der „Bellenkopf/Rappenwört“? 2. Werden die Bedingungen, die der Gemeinderat am 15. Mai 2012 formulierte, eingehalten? 3. Sind der Stadtverwaltung die weiteren Verfahrenschritte bekannt? Wenn ja, welche Schritte sind dies (bitte unter Angabe eines Zeitpunktes)? 4. Bis wann ist mit einem Abschluss der rechtlichen Verfahren und mit dem Be- ginn der Baumaßnahme und deren Abschluss zu rechnen? 5. Sind der Stadtverwaltung Gründe bekannt, die eine Verzögerung der Maß- nahme erwarten lassen? Wenn ja, welche sind dies? 6. Unterstützt die Stadtverwaltung eine schnellstmögliche Umsetzung der Maß- nahme? Sachstand/Begründung: Der Hochwasserschutz in Karlsruhe muss verbessert werden. Die aktuellen Hoch- wasserereignisse verdeutlichen den bestehenden Handlungsbedarf. Der geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört ist als Bestandteil des integrierten Rheinkonzepts ei- ne Schutzmaßnahme im Rahmen eines europäischen Gesamtprojekts und ein ele- mentarer Bestandteil des Hochwasserschutzes für Karlsruhe und für alle dem Rhein anliegenden Städte und Gemeinden. Am 15. Mai 2012 befürwortete der Gemeinderat im Grundsatz den Bau des Hoch- wasserrückhalteraums „Bellenkopf/Rappenwört“ und knüpfte diese an Bedingungen zur Wahrung der Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt Karlsruhe im Planfeststel- lungsverfahren. Durch diesen Beschluss trug der Gemeinderat Karlsruhe erheblich zur Schaffung der Planungsgrundlage bei. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die vorbereitenden Maßnahmen und die Baumaßnahmen selbst werden eine weitere beachtliche Zeitspanne in Anspruch nehmen, sodass ein schnellstmöglicher Ab- schluss des Planfeststellungsverfahrens und eine unmittelbar daran anschließende Umsetzung der Maßnahme anzustreben ist. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Christa Köhler Karin Wiedemann Dr. Klaus Heilgeist Dr. Thomas Müller Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Juli 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 18.06.2013 eingegangen: 18.06.2013 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1486 29 b öffentlich Dez. 6 Hochwasserereignisse und Hochwasserschutz in Karlsruhe: Verbesserung Hochwasserschutz - Bau und Betrieb Polder "Bellenkopf/Rappenwört" 1. In welchem Stadium befindet sich das Planfeststellungsverfahren für den Polder „Bel- lenkopf/Rappenwört“? 2. Werden die Bedingungen, die der Gemeinderat am 15. Mai 2012 formulierte, eingehal- ten? 3. Sind der Stadtverwaltung die weiteren Verfahrenschritte bekannt? Wenn ja, welche Schritte sind dies (bitte unter Angabe eines Zeitpunktes)? 4. Bis wann ist mit einem Abschluss der rechtlichen Verfahren und mit dem Beginn der Baumaßnahme und deren Abschluss zu rechnen? 5. Sind der Stadtverwaltung Gründe bekannt, die eine Verzögerung der Maßnahme er- warten lassen? Wenn ja, welche sind dies? Das Tiefbauamt hat zur Beantwortung der Fragen 1 – 5 die Stellungnahme des Regierungspräsi- diums Karlsruhe eingeholt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Fragen zusammenfassend wie folgt beantwortet: Die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange (TÖB) erfolgte vom November 2011 bis Ende Mai 2012. Im Rahmen der Beteiligung der TÖB sind sehr viele Forderungen, Bedenken, Wünsche und Anregungen seitens der Kommunen und anderer Beteiligter eingegangen. Diese werden derzeit vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Vorhabensträger ausgewertet und beurteilt. Diese Ar- beitsphase ist auch angesichts der fachlichen Komplexität und oftmals geradezu gegensätzlicher Forderungen sehr zeitaufwändig. Im Anschluss daran wird die Kommunikation darüber mit der Planfeststellungsbehörde und den betroffenen drei Kommunen fortgesetzt werden. Darüber hinaus werden die Antragsunterlagen, Teil Umweltplanung, überarbeitet. Dies ist erfor- derlich, weil sie an die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich nach erfolgter Antrag- stellung ergeben hat, angepasst werden muss. Dies wird gleichzeitig auch dazu genutzt, aktuell zusätzlich erhobene Umweltuntersuchungen in die UVS und die gesamte Umweltplanung einzu- arbeiten. Vor diesem Hintergrund kann aus Sicht des Vorhabensträgers derzeit eine konkrete Aussage zum Abschluss des Verfahrens nicht gemacht werden Seite 2 6. Unterstützt die Stadtverwaltung eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahme? Die Stadtverwaltung unterstützt die Arbeit des Regierungspräsidiums unter Wahrung der Interes- senlage der Stadt, wie sie in der städtischen Stellungnahme zum Antrag auf Planfeststellung formuliert und im Mai 2012 durch den Gemeinderat beschlossen wurde.