Vermarktungsprobleme im Gewerbegebiet „Winterrot“: Anfrage GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 11. Juni 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 23.07.2013 1484 28 öffentlich Vermarktungsprobleme im Gewerbegebiet „Winterrot“ 1. Wie viel städtische Haushaltsmittel sind bisher in die Erschließung des Gewerbe- gebietes Winterrot am Ortseingang von Palmbach geflossen? 2. Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung dafür, dass das Gewerbegebiet mehre- re Jahre nach seiner Fertigstellung und Erschließung immer noch leer steht? 3. Bereits 2011 hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach über die Vermüllung des Ge- ländes durch die Nutzung als Lkw-Parkplatz beschwert. Was wurde diesbezüglich unternommen, und wie wird die aktuelle Situation beur- teilt? 4. Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung, um die Gewerbeflächen im Gebiet Winterrot zukünftig besser zu vermarkten? 5. Sieht die Stadtverwaltung einen Widerspruch zwischen dem leer stehenden Ge- werbegebietes „Winterrot“ einerseits und der von der Wirtschaftsförderung postu- lierten Gewerbeflächenknappheit in Autobahnnähe in Karlsruhe andererseits? Wenn nein, warum nicht? 6. Welche Konsequenzen werden aus den Erfahrungen mit dem Gewerbegebiet Winterrot für das städtische Gewerbeflächenmanagement gezogen? Die Bebauung des seit Jahren ausgewiesenen und erschlossenen Gewerbegebietes „Winterrot“ am Ortseingang von Palmbach kommt nicht voran, das Gebiet steht im- mer noch leer. Offensichtlich wurden hier am Bedarf vorbei und ohne zwingende Notwendigkeit Gewerbeflächen ausgewiesen und erschlossen. Erschlossene Gewerbegebiete, die längerfristig nicht oder nur lückenhaft bebaut sind, widersprechen der im Baugesetzbuch festgelegten Verpflichtung zum schonen- den Umgang mit Grund und Boden. Aufgrund meist hoher Erschließungskosten sind sie auch finanziell von Nachteil. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der GRÜNEN Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, den Flächenverbrauch in Karls- ruhe zu reduzieren und ein ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement um- zusetzen. Dies erfordert, dass vor Neuausweisungen auf der grünen Wiese Innen- entwicklungspotentiale genutzt und vorhandene Gewerbeflächen vollständig bebaut werden. Deshalb möchten wir wissen, welche Konsequenzen aus den Vermarktungsschwie- rigkeiten im Gewerbegebiet „Winterrot“ für das städtische Gewerbeflächenmanage- ment allgemein gezogen werden. Gleichzeitig soll die Anfrage in Erfahrung bringen, ob und ggf. welche Maßnahmen die Stadtverwaltung konkret vorsieht, um die Ver- marktung im Gebiet „Winterrot“ voranzubringen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Juli 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 11.06.2013 eingegangen: 11.06.2013 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1484 28 öffentlich Dez. 4 Vermarktungsprobleme im Gewerbegebiet „Winterrot“ 1. Wie viel städtische Haushaltsmittel sind bisher in die Erschließung des Gewer- begebietes „Winterrot“ am Ortseingang von Palmbach geflossen? Für die Kanalerschließung wurden ca. 450.000 Euro, für den Straßenbau ca. 550.000 Euro und für das Regenrückhaltebecken ca. 300.000 Euro aufgewendet. Die- se Ausgaben werden gemäß der städtischen Erschließungssatzung zu 95 % auf die Erwerberinnen und Erwerber umgelegt. Hinsichtlich des Kostenerstattungsbetrages für Ausgleichsmaßnahmen sind rund 37.000 Euro angefallen, die zu 100 % auf die neuen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer umgelegt werden. 2. Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung dafür, dass das Gewerbegebiet mehre- re Jahre nach seiner Fertigstellung und Erschließung immer noch leer steht? Es handelt sich um ein vergleichsweise noch junges und hochwertiges Gewerbege- biet. Ziel der Vermarktung dieser sehr verkehrsgünstig gelegenen Flächen ist es, ent- sprechend hochwertige Firmen anzusiedeln. Das Gewerbegebiet umfasst eine Fläche von ca. 45.000 m². Die Vermarktung der insgesamt neun städtischen Grundstücke mit ca. 32.000 m² begann im Jahr 2008 und fiel damit mit dem Beginn der Wirtschaftskrise zusammen. Zwei Grundstücksverkäufe, die schon fast ausverhandelt waren, sind da- ran gescheitert, dass die entsprechenden Investitionen zurückgestellt wurden. Diese Phase ist zwischenzeitlich überwunden. In den vergangenen Jahren wurden mit verschiedensten Interessentinnen und Interes- senten Gespräche geführt. Die Gründe, dass es nicht immer zu einem Kaufvertrags- abschluss kam, sind vielschichtig. Für einige ist der Standort trotz der guten Auto- bahnanbindung zu weit von der „Kernstadt“ entfernt, andere konnten die notwendige Finanzierung der Vorhaben nicht darstellen. Stand heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Im April 2013 hat eine Firma aus Grünwettersbach das erste Gewerbegrundstück (800 m²) im „Winterrot“ erworben. Die Bauarbeiten sind fast abgeschlossen. Ein Maler- und Stuckateurbetrieb aus Stupferich hat in Kürze einen Notartermin für den Kauf ei- nes 1.553 m² großen Grundstücks. Seite 2 Der nächste Grundstücksverkauf wird voraussichtlich im Oktober dieses Jahres im Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Firma aus dem Enzkreis, die hochwertige elektronische Werbemittel entwickelt. Bis auf drei Grundstücke sind alle noch verfügbaren Flächen für Interessentinnen und Interessen- ten reserviert. In den weiteren Verhandlungen wird sich zeigen, ob es zu einem Ver- tragsabschluss kommt. Erfahrungsgemäß wird, nachdem sich dort nun erste Firmen ansiedeln, die Nachfrage weiter steigen. In vielen Fällen konnte die Wirtschaftsförderung den anfragenden Firmen kein städti- sches Grundstück anbieten, da sie die städtischen Vergabekriterien nicht erfüllt haben. Entsprechend dem Zweck, der bei der Vermarktung von städtischen Grundstücken im Vordergrund steht – gemäß den Vorgaben der Gremien, den größtmöglichen städti- schen Nutzen, beispielsweise Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, zu erzielen – wird Qualität vor Quantität gestellt. Die Flächenvergabe erfolgt daher mit Blick auf die knappe Ressource Boden sehr bewusst. Des Weiteren kann nur so eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete sicher- gestellt werden. Durch die sorgfältige Auswahl der Firmen sind Insolvenzen von Fir- men, die städtische Grundstücke gekauft haben, selten. 3. Bereits 2011 hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach über die Vermüllung des Geländes durch die Nutzung als Lkw-Parkplatz beschwert. Was wurde diesbe- züglich unternommen, und wie wird die aktuelle Situation beurteilt? Das Amt für Abfallwirtschaft und der Bauhof Wettersbach säubern die Straßen des Gewerbegebiets regelmäßig. Trotzdem ist es auffällig, dass bei den jährlich durchgeführten Sammelaktionen der Wettersbacher Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Schulkinder, den so genannten Putzeten, weit über das übliche Maß hinaus Müll zusätzlich eingesammelt werden muss. Müllverursacher sind überwiegend die parkenden LKWs bzw. deren Fahrer, die ihre Ruhezeiten aufgrund der nahe gelegenen Autobahn im Gewerbegebiet ableisten. Die Polizei wurde informiert und fährt verstärkt Kontrolle, kann aber nur selten die Verur- sacher auf frischer Tat ertappen. Aus dem Ortschaftsrat wurde angeregt, zur Minderung dieses Problems eine größere Abfalltonne durch das Amt für Abfallwirtschaft aufstellen zu lassen. Diesem Vorschlag wird gefolgt und es werden zwei 1.100-L-Tonnen aufgestellt werden, um Entsor- gungsmöglichkeiten anzubieten. 4. Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung, um die Gewerbeflächen im Gebiet „Winterrot“ zukünftig besser zu vermarkten? Die Grundstücke werden über die Internetseite der Wirtschaftsförderung jährlich auf der größten europäischen Gewerbeimmobilienmesse, der Expo Real in München, und bei Anfragen durch Interessentinnen und Interessenten von der Wirtschaftsförderung gezielt angeboten. Um Gewerbegebiete weiterhin qualitativ hochwertig zu entwickeln, sollte dies so weitergeführt werden. Seite 3 5. Sieht die Stadtverwaltung einen Widerspruch zwischen dem leer stehenden Ge- werbegebiet „Winterrot“ einerseits und der von der Wirtschaftsförderung postu- lierten Gewerbeflächenknappheit in Autobahnnähe in Karlsruhe andererseits? Wenn nein, warum nicht? Der bis zum Jahr 2025 ausgewiesene Bedarf an Gewerbeflächen sowie die sinnvolle Verortung dieser wurde im Gewerbeflächengutachten der CIMA im Jahr 2012 ausführ- lich dargestellt. Die Ergebnisse wurden in einem gemeinsamen Planungs- und Wirt- schaftsförderungsausschuss vorgestellt. Auch in den Gesprächen der Wirtschaftsförderung mit Unternehmen wird seit Jahren auf den Bedarf weiterer Flächen in Autobahnnähe hingewiesen. Zudem sollte es Aufgabe einer vorausschauenden städtischen Wirtschafts- und Stadt- entwicklungspolitik sein, ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Gewerbeflächen- angebot vorzuhalten, um an- und umsiedlungswillige Unternehmen kurzfristig versor- gen zu können. Aus den o. g. Gründen und angesichts der derzeitigen Vermarktungssituation wird kein Widerspruch zwischen dem sich im Aufbau befindlichen Gewerbegebiet „Winterrot“ und der nachgewiesenen Gewerbeflächenknappheit in Autobahnnähe gesehen. 6. Welche Konsequenzen werden aus den Erfahrungen mit dem Gewerbegebiet „Winterrot“ für das städtische Gewerbeflächenmanagement gezogen? Die Erfahrung zeigt, dass, will man auf eine qualitativ und im Sinne kommunaler Inte- ressen ausgelegte Veräußerung von städtischen Grundstücken abzielen, die Vergabe an Firmen auch weiterhin unter Beachtung der städtischen Vergabekriterien erfolgen sollte. Dies bedeutet aber auch einen angemessenen Zeitraum, insbesondere bei der Vermarktung neuer Gewerbegebiete, einzuplanen. Daneben ist zu konstatieren, dass Unternehmen die zukünftigen Wirtschaftsflächen sehr kritisch, auch im Vergleich zu anderen Standorten, in Augenschein nehmen. Es ist daher nach wie vor wichtig, als Stadt Karlsruhe eine entsprechende Bandbreite, u. a. in Hinblick auf Größe, Verortung, Preis, Infrastruktur, vorzuhalten, um Unterneh- men eine gute Perspektive bieten zu können. Vorrang vor einer Ausweisung neuer Gewerbegebiete wird auch weiterhin die Innen- entwicklung haben. Diese Vorgehensweise wird bereits seit Jahren praktiziert. Die Innenentwicklungspotenziale wurden im Gewerbeflächengutachten detailliert er- hoben und sind in die Gewerbeflächenbilanz eingeflossen.