Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Uta von Hoffs (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsraktion vom 21. Juni 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 23.07.2013 1480 24 öffentlich Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement 1. Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen bisher durchgeführt oder vorbereitet wurden, um Konzepte zum ressourcenoptimierten Gewerbemanagement zu entwickeln. Dabei wird darauf eingegangen, ob – wie Ende 2011 angekündigt – ein Runder Tisch zum Thema ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement durchgeführt wurde und unter welcher Beteiligung dieser gegebenenfalls zu welchen Ergebnissen geführt hat. 2. Die Verwaltung stellt noch in 2013 die Erkenntnisse von Studien zum Bereich ressourcenoptimiertes Flächenmanagement, insbesondere aus den REFINA Projekten (Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement), im Ausschuss für Wirtschaftsförderung sowie im Planungsausschuss vor. Zusätzlich zu den allgemeinen Erkenntnissen werden dabei Ansätze für die Anwendung von ressourcenoptimiertem Flächenmanagement für die Stadt Karlsruhe aufgezeigt und in den beiden Ausschüssen beraten. 3. Die Wirtschaftsförderung entwickelt ein Beratungsangebot für in Karlsruhe ansässige KMU (kleine und mittlere Unternehmen), das Expertise zur flächenoptimierten und energetisch sparsamen Bebauung von Gewerbeflächen zur Verfügung stellt. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Stadt Karlsruhe verfügt nur über ein begrenztes Angebot an Flächen. Dies erfordert eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen sowohl beim Wohnungsbau wie auch in Bezug auf Gewerbeflächen. Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion (Vorlage 1782) wurde 2009 von der Verwaltung zugesagt, Konzepte zu einem ressourcenoptimierten Gewerbeflächenmanagement zu erarbeiten und anschließend zu präsentieren. Dazu sollten in Zusammenarbeit mit Karlsruher Hochschulen Modelle entwickelt und mit Firmenpartnern umgesetzt werden. Mit einer Anfrage im Oktober 2011wurde nach dem Bearbeitungsstand des Anliegens der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gefragt. Mündliche Nachfragen erbrachten die Zusage des damaligen Oberbürgermeisters Fenrich, dass in 2012 der bereits 2009 angekündigte Runde Tisch zu dem Thema „ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement“ geplant sei. Seither erfolgten keine weiteren Informationen an den Gemeinderat zu diesem Thema. Prognosen zum Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe bestätigen, wie wichtig eine ressourcenoptimierte Nutzung der Flächen ist. Da viele Mitglieder des Gemeinderats diese Einschätzung teilen, wurde das ressourcenoptimierte Flächenmanagement im Sommer 2012 als eines der wichtigsten Themen für die Wirtschaftsförderung in das Integrierte Stadtentwicklungsprogramm ISEK aufgenommen. Seither wurden dem Gemeinderat sowie seinen Gremien keine Aktivitäten der Verwaltung zu diesem Bereich vorgestellt. Nach wie vor sieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einer verdichteten Nutzung, z. B. durch gemeinsam genutzte Park- und Lagerflächen, einen wichtigen Ansatz zu einer optimalen Flächennutzung. Wir gehen davon aus, dass Karlsruher Expertengruppen, z. B. die Kammern und Hochschulen, zur Entwicklung solcher Ideen beitragen könnten, um diese dann über die Wirtschaftsförderung als Option an hiesige KMUs heranzutragen. In den letzten Jahren wurden außerdem von verschiedenen Studien, allen voran den weitreichenden REFINA Studien, vielfältige Ansätze aufgezeigt, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe sollte unter Berücksichtigung der dort gewonnenen Kenntnisse Expertise im Bereich ressourcenoptimiertes Flächenmanagement aufbauen und für die Stadt Karlsruhe Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ passende Ansatzpunkte entwickeln. Diese Ansatzpunkte sollten in den zuständigen Fachgremien beraten werden. Aufgabe der Wirtschaftsförderung sollte es sein, den interessierten Unternehmen einen echten Mehrwert an Dienstleistung zu bieten: Eine Beratung, die Wege aufzeigt, einen geringen Flächenverbrauch und energetische Maßnahmen so einzusetzen, dass keine Mehrkosten für die KMU entstehen bzw. langfristige Kosteneinsparungen einmalige höhere Investitionen rechtfertigen. Da diese Anliegen von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion seit 2009 konstant durch mündliche und schriftliche Anträge und Anfragen verfolgt werden und 2012 vom Gemeinderat im ISEK als wichtiges Ziel verankert wurden, sehen wir einen Zeitrahmen bis Ende 2013 für die Durchführung dieses Vorhabens als angemessen an. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Uta van Hoffs Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Juli 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 21.06.2013 eingegangen: 21.06.2013 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1480 24 öffentlich Dez. 4 Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement - Kurzfassung - Die abgeschlossenen sowie die in Arbeit bzw. in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zum Thema ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement sind in den ergänzenden Erläu- terungen dargestellt. Aktuell wird, um das Beratungsangebot für Unternehmen, die erweitern oder neu bauen wol- len, zu verbessern, ein Praxishandbuch für Unternehmen mit dem Schwerpunkt Flächenspa- ren erstellt. Außerdem befindet sich zurzeit ein Projekt zur Energieeffizienz von Gewerbege- bieten in Vorbereitung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. a) Gewerbeflächenstudie Ein effektives und ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement setzt zunächst voraus, die Flächensituation zu kennen und über belastbare Prognosen für die künftige Entwicklung zu verfügen. Deshalb hat die Verwaltung im Jahr 2012 ein Gewerbeflächen- gutachten erstellen lassen. Schwerpunkt dieses Gutachtens war die Erhebung der im Stadtgebiet vorhandenen Innenentwicklungspotenziale. Das Gutachten wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss (02/2012) behandelt. b) Gesamtkonzeption Gewerbeflächenentwicklung 2012 wurde eine Gesamtkonzeption Gewerbeflächenentwicklung erstellt und im Wirt- schaftsförderungsausschuss (10/2012) vorgestellt. Hier sind alle Handlungsfelder und Maßnahmen – sowohl vorhandenen als auch geplante – ausführlich dargestellt. c) Praxishandbuch für Unternehmen (in Arbeit) Eine zentrale Aussage des Gewerbeflächengutachtens ist, dass in den vorhandenen Ge- bieten noch wichtige Ausbaureserven vorhanden sind. Deshalb haben sich in der Folge Wirtschaftsförderung und Stadtplanungsamt der Aufgabe zugewandt, wie diese Potenzia- le, die sich zum überwiegenden Teil in privater Hand befinden, mobilisiert werden kön- nen. Auf der Grundlage einer ausführlichen Aufgabenbeschreibung wurden Fachbüros gebeten, Angebote zur Erarbeitung eines Praxishandbuches für Unternehmen abzuge- ben. Dieses Handbuch soll Wirtschaftsförderung und Stadtplanung in die Lage versetzen, Unternehmen, die auf dem eigenen Areal erweitern oder neu bauen wollen, qualifiziert zu beraten und anhand von Beispielen zu zeigen, wie flächensparende und zugleich öko- nomische Konzepte aussehen können. Die insgesamt sieben abgegebenen Angebote für dieses Praxishandbuch werden derzeit geprüft. Im Rahmen der Erarbeitung des Handbuchs wird auch ein Runder Tisch/Workshop mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Kammern und Hoch- schulen stattfinden. Der Bearbeitungszeitraum für das Handbuch wird voraussichtlich, beginnend nach der Sommerpause, ca. sechs Monate betragen. Das Ergebnis wird im Wirtschaftsförderungs- ausschuss und Planungsausschuss vorgestellt. Für die Erarbeitung dieses Handbuchs hat die Stadt Karlsruhe einen Förderantrag beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Rahmen des Programms Flächen gewinnen durch Innenentwicklung gestellt. Die Entscheidung des Ministeriums steht noch aus. d) EnergieEffizienz-Netzwerk Karlsruhe Unter der Projektträgerschaft des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz konnte erstmals in Deutschland auf kommunaler Ebene ein EnergieEffizienz-Netzwerk (EEN-KA) aufge- baut werden. Projektpartner sind die Wirtschaftsförderung, die Stadtwerke Karlsruhe, die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, das Fraunhofer Institut für System- und Inno- vationsforschung (ISI), die IREES GmbH Institut für Ressourceneffizienz und Energiestra- tegien sowie die Eproplan Beratende Ingenieure GmbH. Das EEN-KA versteht sich als ein Verbund großer Karlsruher Wirtschaftsunternehmen, die sich zum Ziel gesetzt haben, rentable betriebliche Einsparpotenziale im Bereich des Energieverbrauchs aufzudecken und umzusetzen und daneben Energie in ihren Unternehmen künftig noch effizienter zu Ergänzende Erläuterungen Seite 3 verwerten. Unterstützt werden sie dabei durch eine professionelle Vor-Ort-Beratung durch ein erfahrenes Ingenieurbüro. Ein wissenschaftlich abgesichertes Monitoring ge- währleistet zudem eine kontinuierliche Maßnahmenverfolgung, um belastbare Ergebnisse bei den erzielten Einsparungen zu erzielen. Im Netzwerk werden dann die Ideen, Erfah- rungen und Ergebnisse ausgetauscht, um sie in anderen Unternehmen zu multiplizieren. Damit geht das Angebot – das praktisch umsetzbare Lösungen und keine theoretischen Ansätze liefert – weit über eine übliche Energieberatung hinaus e) Ecofit Speziell für kleine und mittlere Unternehmen bietet das Amt für Umwelt- und Arbeits- schutz in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung das ECOfit-Programm an. Es handelt sich hierbei um ein Umweltberatungsprogramm des Landes Baden-Württemberg, das ei- nen praxisorientierten Einstieg in das betriebliche Umweltmanagement ermöglichen soll. Weitere Projektpartner neben dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg sind die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, die KEK- Karlsru- her Energie und Klimaschutzagentur sowie die Beratungsgesellschaft Arqum. Ziel ist es, Unternehmen, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz, bei der Aufdeckung von Kosteneinsparpotenzialen zu unterstützen. Wesentliche Bestandteile des Programms sind eine individuelle Vor-Ort-Beratung und acht halbtägige Workshoptermine, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich untereinander austauschen können. Auch die- ses Angebot geht deutlich über eine reine Energieberatung hinaus. f) Projekt Energieeffiziente Gewerbegebiete Karlsruhe Mit dem Projekt energieeffiziente Gewerbegebiete, das durch das EnergieForum Karlsru- he in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer ICT und dem KIT umgesetzt werden soll, wird erstmalig ein komplettes Gewerbegebiet energetisch untersucht, um aus den Ergebnis- sen Rückschlüsse auf vorhandene Energieeinsparpotentiale und Energieeffizienz- steigerungen ableiten zu können. Als erstes Gebiet wurde das Gewerbegebiet Killisfeld ausgesucht. Im Gewerbegebiet Killisfeld in Durlach befinden sich u. a. Unternehmen aus den Berei- chen IT, Automatisierung und Arzneimittel. Diese Unternehmen weisen aufgrund ihrer Diversität ein unterschiedliches Verhalten in der Energienutzung auf. Gemeinsam haben sie jedoch Interesse daran, Energie effizient zu nutzen und von Synergien zu profitieren. Mehr als zehn Unternehmen haben sich bei einer Vorumfrage vor zwei Jahren bereit er- klärt, in einem gemeinsamen Projekt die eigenen Energieströme genau untersuchen zu lassen, um daraus ein sinnvolles Konzept zur effizienten Nutzung von Energie im Ver- bund zu erreichen. Ziel ist es, ein schlüssiges Energiekonzept für das Industrie- und Ge- werbegebiet Killisfeld zu erarbeiten. Dies soll zusätzlich durch eine studentische Ab- schlussarbeit abgerundet werden. Die Aufgabenstellung stellt sich wie folgt dar: 1. Analyse der bisherigen Energieströme und deren Nutzung in den Unternehmen 2. Entwicklung eines Konzeptes zur Nutzung von Überschüssen und Vermeidung von Spitzenlasten im Verbund 3. Integration regenerativer Energiequellen und Energiespeicher zur Reduktion der Energiebezüge Zuletzt sollen die abgeleiteten Informationen genutzt werden, um ein technisch und wirt- schaftlich sinnvolles Konzept zu erstellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2. Im Rahmen der beauftragten Erstellung des Praxishandbuchs für Unternehmen wird auch geprüft, ob sich aus den Ergebnissen des Programms REFINA oder anderen Studien An- knüpfungspunkte für das Karlsruher Gewerbeflächenmanagement in Form von guten Beispielen ergeben. Dies wird entsprechend dargestellt. 3. Einen Baustein für das Beratungsangebot stellt das derzeit in Arbeit befindliche Hand- buch für Unternehmen dar. Es ist zugleich die Grundlage für das erweiterte Beratungsan- gebot der Wirtschaftsförderung. Aufbauend auf dieses Handbuch und die vorhandenen Steckbriefe soll in einem noch zu benennenden Gewerbegebiet mit den dort ansässigen Gewerbebetrieben ein Workshop stattfinden, um die Akteure direkt einzubinden und so- mit den notwendigen Praxisbezug vor Ort herzustellen und die Grundstückseigentüme- rinnen und Grundstückseigentümer entsprechend zu motivieren. Ziel wird sein, Schwachpunkte im Gebiet festzustellen und geeignete Maßnahmen zu definieren. Schwerpunkt wäre zwar auch hier das Thema Flächensparen. Im Sinne einer Gesamtbe- trachtung des Gebiets können aber auch andere Themen wie z. B. Erschließung, Energie etc. relevant werden, wodurch sich wiederum Hinweise auf sinnvolle Erweiterungen des Handbuchs ergeben können (Bausteinprinzip). Das Prinzip der Vor-Ort-Workshops kann bei positiver Resonanz auf andere Gebiete übertragen werden.