Straßenbahnen in Karlsruhe: Sicherheit erhöhen: Antrag SPD-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Angela Geiger (SPD) Stadtrat Yvette Melchien (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 4. Juni 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 23.07.2013 1476 20 öffentlich Straßenbahnen in Karlsruhe: Sicherheit erhöhen 1. Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass die Verkehrsbetriebe Karlsruhe eine Präventionskampagne zur Vermeidung von Unfällen von Straßenbahnen mit Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern starten. Die Verkehrsbetriebe suchen dabei den Kontakt zu möglichen Kooperationspartnern, zum Beispiel der Deutschen Verkehrswacht. 2. Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass die Verkehrsbetriebe Karlsruhe alle Übergänge an Straßenbahngleisen auf die Möglichkeit der Anbringung zusätzlicher Warnsignale und Quergitter überprüfen, dem Aufsichtsrat der VBK berichten und die Maßnahmen umsetzen. Bei dieser systematischen Überprüfung werden Unfallschwerpunkte und Gefahrenquellen besonders kategorisiert. Bei der Untersuchung werden die Erfahrungen und Kenntnisse der Straßenbahnfahrer/-innen einbezogen. 3. Das städtische Ordnungsamt führt in Abstimmung mit der Polizei und den Verkehrsbetrieben Karlsruhe Schwerpunktkontrollen an Straßenbahnquerungen für Fußgängerinnen und Fußgänger durch. 4. Zur Ergänzung und Unterstützung bei der Umsetzung der Punkte 1 bis 3 ziehen die Verkehrsbetriebe Karlsruhe eine/-n unabhängige/-n Sachverständige/-n hinzu. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Begründung: Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion muss die Stadt Karlsruhe ihre Anstrengungen zur Sicherheit des Straßenbahnbetriebs weiter erhöhen. Es darf nichts unversucht bleiben, um den Verlust von Menschenleben im Straßenbahnbetrieb zu vermeiden. Zwar wird durch die Realisierung der Kombilösung im Stadtzentrum die Gefahr durch Straßenbahnen für Fußgänger/- innen und Radfahrer/-innen weitgehend beseitigt. Die Mehrzahl der oberirdischen Überquerungen wird aber bestehen bleiben. Deshalb ist nach dem Ermessen der SPD-Gemeinderatsfraktion ein Dreiklang aus Prävention, technischen Maßnahmen und Kontrollen zur Verbesserung der Situation in Karlsruhe hilfreich. Eine Präventionskampagne könnte nach dem Vorbild der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) gemeinsam mit kompetenten Kooperationspartnern wie der deutschen Verkehrswacht für mehr Sensibilität bei Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrerinnen sorgen: In Stuttgart wurde mit Großflächenplakaten, Videoclips in Fahrzeugmonitoren und an Haltestellen sowie auf Flugblättern über das sichere Überqueren von Schienen informiert. Auch die direkte Ansprache durch Helfer/-innen vor Ort zur stärkeren Sensibilisierung von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern wird in Stuttgart erfolgreich praktiziert. Von der systematischen Überprüfung aller Überquerungen auf die Möglichkeit der Installation von zusätzlichen Warnsignalen und Quergittern ist eine weitere Verbesserung der Situation zu erwarten. Bei der Überprüfung sind Sachverstand und Erfahrungswerte der VBK-Beschäftigten, insbesondere der Straßenbahnfahrer/- innen, mit einzubeziehen. Aus Sicht der SPD-Fraktion leisten die Straßenbahnfahrer/-innen eine hervorragende Arbeit in einem schwierigen Arbeitsumfeld. Deshalb ist neben Respekt und Anerkennung ihrer Arbeit auch der Rückgriff auf ihre Erfahrung von großer Bedeutung. Von der Hinzuziehung einer/eines externen Sachverständigen ist zudem eine produktive Ergänzung der bereits bei der VBK vorhandenen Expertise zu erwarten. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Gleichzeitig müssen auch Regelüberschreitungen von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrerinnen konsequent sanktioniert werden. Deshalb sind öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und VBK an Überquerungen in Zukunft geboten. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Yvette Melchien Hans Pfalzgraf Dr. Heinrich Maul Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Juli 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 04.06.2013 eingegangen: 05.06.2013 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1476 20 öffentlich Dez. 4 Straßenbahnen in Karlsruhe: Sicherheit erhöhen - Kurzfassung - Zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenbahnverkehr haben die VBK mehrere Initiativen gestartet: Am 06.06.2013 fand eine Expertenrunde auf Einladung der VBK statt, an dem Interessenvertreter aus vielen Bereichen zum Thema Prävention Vorschläge zu- sammentrugen, die in den nächsten Wochen mit verschiedenen Medien umgesetzt werden. Bei einem erneuten Treffen der Experten wollen die VBK dann eine Zwischen- bilanz ziehen und über die bereits umgesetzten Maßnahmen diskutieren. Seit einigen Wochen arbeitet bereits eine Kommission aus Ordnungsamt, Tiefbauamt, Polizei, Technischer Aufsichtsbehörde und VBK und begeht sukzessive alle Bahnüber- gänge, Haltestellenzugänge und sonstigen Gleisquerungen im Netz der Verkehrsbetrie- be. In mehreren Terminen wurden bisher rund 70 von netzweit über 500 Stellen be- gangen, bewertet und erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen festgelegt. In beiden Gremien ist ein breites Spektrum von Experten aus verschiedenen Bereichen tätig, um verschiedene fachliche Sichtweisen in die Arbeiten einzubeziehen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht absehbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1.: Entsprechende Arbeiten dazu sind bereits vor einiger Zeit angelaufen. Am 06.06.2013 fand eine Expertenrunde auf Einladung der VBK statt, an dem Interessenvertreter aus vielen Bereichen zum Thema Prävention Vorschläge zusammentrugen. Teilgenommen haben Vertreter der Abteilung Verkehrserziehung der Polizei, des Gesamtelternbeirats der Stadt Karlsruhe, des Ordnungs- und Schulamts, des Kinderbüros, des Stadtjugend- ausschusses, des Studentenwerks, der Unfallkasse Baden-Württemberg sowie der VBK und des Karlsruher Verkehrsverbunds und dabei ihre Erfahrungen mit dem Thema ein gebracht. So wird ein bereits produzierter Präventions-Kurzfilm demnächst über ver- schiedene Kanäle verbreitet, wobei die Verkehrsbetriebe eng mit den neugewonnenen Kooperationspartnern zusammenarbeiten wollen. Plakataktionen sollen an Haltestellen und Gleisübergängen positiv für Aufsehen sorgen. Bei einem erneuten Treffen der Experten wollen die VBK dann eine Zwischenbilanz ziehen und über die bereits umgesetzten Maßnahmen diskutieren. zu 2.: Seit einigen Wochen arbeitet bereits eine Kommission aus Ordnungsamt, Tiefbauamt, Polizei, Technischer Aufsichtsbehörde und VBK und begeht sukzessive alle Bahnüber- gänge, Haltestellenzugänge und sonstigen Gleisquerungen im Netz der Verkehrsbetrie- be. In mehreren Terminen wurden bisher rund 70 Stellen begangen, bewertet und erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen festgelegt. Insgesamt ist im Netz aber von deutlich über 500 Querungsstellen auszugehen, so dass sich Erfassung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen über einen gewissen Zeitraum erstrecken werden. Bei der Bewertung der Stellen vor Ort werden auch Meldungen, Anregungen und Vorschläge aus dem Straßenbahn-Fahrdienst, von Anwohnern, Kunden oder sonstigen Verkehrsteilnehmern berücksichtigt. Die VBK ist gerne bereit, über die Arbeit der Kommission in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu berichten. zu 3.: Bei der Präventionskampagne sind Präsenzkontrollen an Gleisquerungen durch die Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst vorgesehen. Die Verkehrsbetriebe sind gern bereit, entsprechende Kontrollen zu unterstützen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Letztlich können diese jedoch nur von Stellen durchgeführt werden, die über entsprechende hoheitliche Befugnisse verfügen. zu 4.: Mit der breit gefächerten Zusammensetzung der Expertenrunde zur Prävention sowie durch die Beteiligung der Technischen Aufsichtsbehörde, die für alle baden-württem- bergischen Straßenbahnbetriebe zuständig ist und deren Leiter auch auf Bundes- und europäischer Ebene in verschiedenen Gremien mitwirkt, an der Kommission zur Überprüfung der Gleisquerungen ist ein breiter Erfahrungshorizont aus sehr verschiedenen fachlichen Sichtweisen in die Maßnahmen unter 1. und 2. einbezogen. Von der Hinzuziehung weiterer externer Experten werden deshalb keine zusätzlichen Erkenntnisse erwartet.