Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1457 1 b öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.07.2013 1 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt, Frau Prof. Dr. Diemut Majer von der Mitgliedschaft als stellvertretende Migrationsbeirätin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbin- den. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Dzemal Sarenkapa als Stellvertreter für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Prof. Dr. Diemut Majer ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 26. Januar 2010 als stellver- tretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integrati- on in den Migrationsbeirat berufen worden. Frau Prof. Majer kann aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt als stellvertretende sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat nicht mehr ausüben. Herr Dzemal Sarenkapa hat gemäß Wahlergebnis in der Delegiertenversammlung am 10. De- zember 2009 für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration 6 Stimmen erhalten. Die auf der Vorschlagsliste besser platzierten Bewerberinnen und Bewerber sind bereits Mitglie- der bzw. stellvertretende Mitglieder im Migrationsbeirat. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, Herrn Dzemal Sarenkapa als Stell- vertreter für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration für die restliche Amtszeit in den Migrationsbeirat zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt, Frau Prof. Dr. Diemut Majer von der Mitgliedschaft als stell- vertretende Migrationsbeirätin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Dzemal Sarenkapa als Stellvertreter für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration in den Migrationsbeirat. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2013