Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.07.2013 1456 1 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeaus- schusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.07.2013 1 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Dr. Helga Lange-Garritsen ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vor- liegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Stadt- und Landkreis Karlsruhe e. V. Herrn Edgar Weinmann als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Dr. Helga Lange-Garritsen ist ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Stadt- und Landkreis Karlsruhe e. V. teilte mit Schreiben vom 13.06.2013 mit, dass Frau Dr. Lange-Garritsen nicht mehr der Vorstand- schaft des Kinderschutzbundes angehöre. Es werde daher vorgeschlagen, in Absprache mit Frau Dr. Lange-Garritsen Herrn Edgar Weinmann als Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe zu berufen. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14.04.2005 (GBL. 2005, 376) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zurückgenommen und auf Grund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin gewählt ist. Der Anlass für die Rücknahme des früheren Vorschlags, in diesem Fall das Ausscheiden von Dr. Frau Lange-Garritsen aus dem Vorstand des Kinderschutzbundes, ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, entsprechend des Vorschlags des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Stadt- und Landkreis Karlsruhe e. V., Herrn Edgar Weinmann, wohnhaft in Karlsruhe, als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsru- he zu berufen. Als Vertreterin fungiert auch weiterhin Frau Rosel Schumacher-Schlüter, die bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 29.09.2009 als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe berufen wurde. Mit der Berufung von Herrn Weinmann als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe endet die Mitgliedschaft von Frau Dr. Helga Lange- Garritsen als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Dr. Helga Lange-Garritsen ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vor- liegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. Herrn Edgar Weinmann als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Juli 2013