Sperrmüll auf Abruf

Gremium: Ortschaftsrat Durlach BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Termin: TOP: Verantwortlich: 11.07.2013 2 öffentlich Dez. 5 Sperrmüll auf Abruf / Zwischenbilanz Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 02.07.2013 3 Antrag an den Ortschaftsrat Durlacvh Der Ortschaftsrat Durlach nimmt den nachfolgenden Zwischenbericht zur Kenntnis und emp- fiehlt das beschriebene weitere Vorgehen. . Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Am 24. Juli 2012 entschied der Gemeinderat, ab Januar 2013 für mindestens ein Jahr in Testgebieten der Stadt Sperrmüll auf Abruf einzuführen. Ziele des veränderten Abholmodus sind:  Abnahme des Sperrmülltourismus und der Sperrmüllfledderei  Geringerer Nachreinigungsbedarf und ein sauberes Umfeld  Mehr Sicherheit durch satzungsgemäßen Sperrmüll ohne Schadstoffe und Elektro- geräte  Ökologisch sinnvollere Verwertung der Kleinabfälle durch sachgerechte Entsor- gung (Altkleider in Altkleidercontainer, Papier zur Straßensammlung etc.)  Verstärkte Weitergabe gebrauchsfähiger Gegenstände zum Beispiel über Tauschbörsen, karitative Einrichtungen So funktioniert der Sperrmüll auf Abruf: Sechs Stadtteile werden über „Sperrmüll auf Abruf“ bedient: Durlach, Grünwinkel, Neureut, Stupferich, Waldstadt und Weststadt. In diesen Stadtteilen leben insgesamt ca. 92.000 Men- schen, also etwa knapp ein Drittel der Karlsruher Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger wurden ab Winter 2012 mit Flyern in den Briefkästen, Veröffentlichungen und Infoständen intensiv über den neuen Abholmodus informiert.  Die Anmeldung kann entweder telefonisch über die Behördennummer 115 oder über Internet auf www.karlsruhe.de/abfall erfolgen. In der Regel beträgt die Vorlaufzeit für den ersten möglichen Termin zwei Wochen. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten den Termin sofort bei der Anmeldung.  Jeder Haushalt kann zwei Mal im Jahr Sperrmüll abholen lassen.  Die einzelnen Sperrmüllteile müssen bei der Anmeldung benannt werden.  Alle Regeln für den Straßensperrmüll gelten auch beim Sperrmüll auf Abruf.  Derzeit wird Sperrmüll auf Abruf grundsätzlich mittwochs abgefahren. Zwei Touren mit je einem Sperrmüll- und einem Altholzfahrzeug sind unterwegs. 2. Erfahrungen der ersten fünf Monate Anmeldungen:  Anmeldeweg: Die Anmeldung erfolgt zu etwa 60% über die Behördennummer 115 und zu 40 % direkt über Internet. Zusätzlich nutzen viele Karlsruherinnen und Karls- ruher die Behördennummer 115, um sich beraten zu lassen, ohne dass sie Sperrmüll anmelden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Im Zeitraum Januar bis Mai 2013 wurden 1573 Sperrmüll-Abholungen durchgeführt. Das sind durchschnittlich 70 Abholungen pro Arbeitstag. Die Anmelderate steigt (mit Ausnahme Februar 2013) leicht, aber stetig und im Mai deutlich an (siehe dazu die nachfolgenden Tabellen): Spalte1 Januar Februar März April Mai Summe Durlach 162 101 116115124618 Grünwinkel 15 15 263148135 Neureut 27 31 364256192 Stupferich 9 6 4101443 Waldstadt 49 36 534064242 Weststadt 39 36 909286343 Summe 301 225 3253303921573 Anzahl Abholungen/Monat nach  Stadtteil 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 D u r lach G rünwinke l Neur e u t S t up feri c h Wald s tadt W e sts t adt Januar Februar März April Mai  Rund 40 % aller Abholungen findet in Durlach statt. Im Verhältnis zur Einwohner zahl hat Durlach mit 1,7 Anmeldungen pro 1.000 Einwohnern (in den ersten fünf Mo- naten) die Nase vorn. Der Durchschnitt im Testgebiet lag bei 1,2 Abholungen pro 1.000 EW in vier Monaten. Die anfängliche Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger bei der Sperrmüllanmeldung entspricht den Erwartungen der Verwaltung und den Erfahrungen anderer Kommunen. Mit- telfristig werden die Anmeldezahlen steigen und sich auf höherem Niveau einpendeln. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) entwickelt derzeit auf Basis von Kennzahlen ein Konzept, wie durch Anpassung der Tourenorganisation auch bei hohen Anmeldezahlen das bisher sehr gute Serviceangebot erhalten bleiben kann. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Sperrmüllmengen In den Monaten Januar bis Mai 2013 wurden im Testgebiet 378 Tonnen Sperrmüll einge- sammelt (siehe auch dazu die folgenden Tabellen). Eine detaillierte Aufstellung der Sam- melmengen aus den Vorjahren, die sich exakt auf das Testgebiet und die Testmonate be- zieht, gibt es nicht. Auf das stadtweite Mittel der Jahre 2009 bis 2012 bezogen wurden knapp 40 % der zu erwartenden Sperrmüll-Mengen gesammelt. vvvv Januar (4) Februar (4) März (5) April (5) Mai (5) Summe Holz 35,4 32,441,854,758,8223,1 Sperrmüll 27,2 23,932,235,436,2154,9 Gesamt 62,6 56,374,090,195,0378,0 3. Bisherige Erfahrungen des Fachamts  Der Abruf-Sperrmüll funktioniert in der Regel reibungslos. Zugestellte Schadstoffe oder Bauschutt wurden dem AfA bisher nicht gemeldet. Selten finden die Mitarbeiter mehr Sperrmüllgegenstände als angemeldet. Diese Teile werden selbstverständlich mitgenommen. Die Tourenplanung konnte immer eingehalten werden.  Eine Nachreinigung der Abholplätze ist nicht erforderlich. Dagegen muss die Stra- ßensperrmüll-Tour von zwei Kleinlastern mit Reinigungspersonal begleitet werden. Der Abruf-Sperrmüll ist in der Regel nicht durchwühlt und liegt kompakt aufgestellt zur Abholung bereit. Zurzeit konzentrieren sich die professionellen Sperrmüllsammler auf die Gebiete mit Straßensperrmüll. Andere Kommunen berichten, dass auch beim Abruf-Sperrmüll Sammelprofis unterwegs sind, dies aber in erheblich geringerem Umfang. Durch steten Wechsel der Abhol-Wochentage kann dem Sperrmülltouris- mus zusätzlich entgegen gewirkt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5  Beim Abrufsperrmüll gab es bisher keine schriftlich bei den Disponenten eingegan- genen Beschwerden über herumliegende Reste und Verunreinigungen. Auch von Seiten des Ordnungsamtes (Telefonservice) wurden in dieser Hinsicht keine Beschwerdebögen an das Fachamt weitergeleitet.  Es gab wenige Beschwerden, die sich auf nicht abgeholten Sperrmüll bezogen. Ur- sachen waren dabei Missverständnisse in der Kommunikation (z.B. Abweichung von Sperrmüllstandort und angemeldeter Adresse) oder Ablagerungen an Straßen, die nur in Teilbereichen (eine Straßenseite) zum Straßensperrmüll gehören. Das AfA hat hierauf reagiert und weist seitdem auf seiner Homepage verstärkt auf diese Beson- derheit hin. 4. Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer Mittels Stichproben wurden 50 Bürgerinnen und Bürger, die kurz zuvor Sperrmüll auf Abruf genutzt haben, nach ihren Erfahrungen gefragt.  Die Nutzenden waren zufrieden. Lediglich beim Internetformular wurde bemängelt, dass manche Gegenstände schwierig zuzuordnen waren. Das AfA optimiert in Zu- sammenarbeit mit dem Ordnungsamt kontinuierlich das Anmeldeformular.  Die Anzahl der Auswahltermine war ausreichend.  Die Abholung erfolgte reibungslos. Zweimal wurde etwas dazugestellt (keine Schad- stoffe).  62% der Befragten bevorzugen "Sperrmüll auf Abruf".  14% der Befragten sehen Vor- und Nachteile im Gleichgewicht.  24% der Befragten möchten wieder die bisherige Sperrmüllabholung. Einige Nutzende störten sich am erhöhten Planungsaufwand für die Sperrmüllanmeldung. Andere wiederum begrüßen die Möglichkeit, den Sperrmüll bedarfsgerecht zu ordern. Einige bemängelten, dass man zusätzliche Sperrmüllteile nicht nachmelden kann. Dieses Problem ist mittlerweile weitgehend behoben. Bis drei Werktage vor dem Abholtermin kann Sperrmüll nachgemeldet werden. 5. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger Das AfA hat verschiedene Quellen ausgewertet, um die Meinung der Bürgerinnen und Bür- ger zum Sperrmüll auf Abruf zu erfassen. Beim direkten Kontakt am Telefon und an den Infoständen sowie in Leserbriefen dominieren drei Themen / Aussagen die Diskussion:  die Angst davor, dass Dritte Sperrmüll oder kostenpflichtige Abfälle zum eigenen Sperrmüll dazustellen Ergänzende Erläuterungen Seite 6  der soziale Aspekt des Straßensperrmülls (fehlende Möglichkeit, wieder ver- wendbare Gegenstände aus dem Sperrmüll zu holen)  Sperrmüllfledderei und Verschmutzungen nach dem Straßensperrmüll. Dazu: Die Erfahrungen der ersten Monate haben gezeigt, dass beim Abrufsperrmüll sehr selten Dinge hinzugestellt wurden. Wenn doch, werden diese Sperrmüllteile mitgenommen. Manche Bürgerinnen und Bürger haben Verständnis für die privaten und auch professionel- len Sammler, gönnen diesen die Objekte und freuen sich über die Weiterverwendung oder das Recycling. Diese Möglichkeit wird durch den Sperrmüll auf Abruf eingeschränkt. Um dem entgegenzuwirken, wurde z.B. der Tausch- und Verschenkmarkt des AfA im Internet eingeführt. Es wird zudem geprüft, ob dort auch noch Hinweise auf das Möbellager der Ar- beitsförderungsbetriebe und weitere Gebrauchtwarenanbieter aufgenommen werden. Aller- dings ist derzeit die Kapazität des Möbellagers begrenzt. Deshalb soll gemeinsam mit den Arbeitsförderungsbetrieben nach Verbesserungen oder neuen Wegen gesucht werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, eine (städtische) Plattform für privat organisierte „Hof- / Garagen- märkte“ bereitzustellen. 6. Die Rückmeldungen der Bürgervereine Weststadt und Waldstadt, der Ortsver- waltungen Neureut und Stupferich sowie des Stadtamts Durlach Stadtamt Durlach: Der Sperrmüll auf Abruf wird überwiegend positiv bewertet. Hauptsächlich deshalb, weil es keine verunreinigten Straßen und keine Lärmbelästigungen mehr gibt. Negativ zu bewerten ist, dass es nun nicht mehr möglich ist, nach gut erhaltenem Sperrmüll (z. B. Möbeln) für den Eigenbedarf zu suchen. Unter Nachhaltigkeitsaspekten wird dies als Nachteil gesehen. Einige Mitbürgerinnen und Mitbürger empfinden die Vorgabe im Internet, eine detaillierte Auflistung des abzuholenden Sperrmülls zu erstellen, als Zumutung. Der Ortschaftsrat und das Stadtamt Durlach sehen den bisherigen Verlauf der Testphase positiv und warten die Ergebnisse der Evaluation (ab Anfang 2014) ab. Bürgerverein Grünwinkel: Seit der Einführung des Sperrmülls auf Abruf, die mehrheitlich von den Grünwinkler Verei- nen und Institutionen am runden Tisch seine Zustimmung fand, sind dem Bürgerverein kei- nerlei negative Äußerungen oder Beanstandungen aus dem Stadtteil bekannt. Der Sperrmüll auf Abruf wurde reibungslos und ohne die sonst immer üblichen Hinterlassenschaften durch- geführt. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Ortsverwaltung Neureut: Bisher waren keine Nachreinigungen erforderlich. Es gibt auch keinerlei Beschwerden. Der erste Eindruck: Gut angelaufen! Bürgerverein Waldstadt: Die Bürgerinnen und Bürger der Waldstadt haben sich bis dato nicht negativ rückgemeldet. Eine positive Aussage daraus abzuleiten, ist aber wohl schwierig. Die bisher vorgebrachten Kritikpunkte, nur ein bestimmter Tag, vorab eine Liste zu liefern, für fremden, dazu gestellten Sperrmüll verantwortlich zu sein, etc. sind sicher berechtigt. Eventuell sollte das Modell mo- difiziert werden. Grundsätzlich sieht der Bürgerverein aber Sperrmüll auf Abruf als die bes- sere Lösung - mit kleinen Korrekturen. Bürgerverein Weststadt: Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor. Ortsverwaltung Stupferich: In der Ortsverwaltung sind seit Beginn von "Sperrmüll auf Abruf" keine Beschwerden einge- gangen. Dies ist wohl positiv zu werten. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die die Umstel- lung nicht mitbekommen hatten und sich telefonisch nach den nächsten Sperrmüllterminen erkundigen wollten, waren erleichtert, dass sie keine lange Wartezeit mehr bis zum nächsten Sperrmüll überbrücken müssen, sondern selbst einen Abholtermin beantragen können. 7. Fazit und Ausblick Die ersten vier Monate Sperrmüll auf Abruf verliefen zufrieden stellend. Im Testgebiet wer- den die gesteckten Ziele erreicht: Der Sperrmüll ist gut sortiert. Kleinteile, Bauabfälle oder Schadstoffe sind nicht dabei. Das Umfeld bleibt sauber und die Bürgerinnen und Bürger füh- len sich für ihre Abfälle verantwortlich. Zwar ist der Verwaltungsaufwand für die Anmeldung und Koordination der Sperrmüllabfuhr größer, die Fahrzeiten zwischen den Abholstellen sind länger. Dafür entfällt die Reinigung nach dem Sperrmüll. Das Stadtbild ist wesentlich ver- bessert. Das Projekt „Sperrmüll auf Abruf“ entwickelt sich dynamisch, die Datengrundlage ist zurzeit noch gering. Eine Gesamtbilanz und Prognose für die Zukunft kann daher erst nach Ablauf des Probejahres erstellt werden. Das System „Sperrmüll auf Abruf“ soll in den kommenden Monaten weiter optimiert werden:  in Bezug auf das Anmeldeverfahren und die Tourenorganisation  es wird nach deutlich verbesserten Möglichkeiten gesucht, brauchbare Sperr- müllobjekte einer Wiederverwendung zuzuführen  es wird eine zeitgleiche Abholung des Sperrmülls auf Abruf und der „Weißen Ware“ untersucht; dabei wird auch geprüft, ob eine zeitgleiche Sammlung von Elektrokleingeräten möglich ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Nach Jahresende 2013 erstellt das AfA einen umfassenden Bericht als Grundlage für die Gemeinderatsentscheidung zum weiteren Vorgehen. Beschluss: Der Ortschaftsrat Durlach nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und empfiehlt das be- schriebene weitere Vorgehen.