Antrag SPD: Lärmsanierung der Deutschen Bahn entlang der Gleise in Grötzingen

ANTRAG der SPD-Fraktion vom 03.07.2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Grötzingen 17.07.2013 290 3 öffentlich Lärmsanierung der Deutschen Bahn entlang der Gleise in Grötzingen Mehrfach war die von der Deutschen Bahn geplante Lärmsanierung (Lärmschutzwände entlang der Gleise auf der Nord- und Südseite) Thema im Ortschaftsrat. Es besteht innerhalb des Rates Einigkeit, dass grundsätzlich eine solche Maßnahme begrüßt wird, aber auch, dass es sich bei dem Planungsgebiet um einen sensiblen Be- reich in der Mitte Grötzingens handelt. Von Anfang an standen die Beratungen unter enormen Zeitdruck. Für den Ortschaftsrat wichtige Punkte, wie eine Überprüfung der Planung durch ein ex- ternes Fachbüro sowie ein Gutachten welches die Veränderung der Lärmbelastung durch den Straßenlärm nach Bau der Lärmschutzwand zum Inhalt hat konnten aus Zeitgründen nicht umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Deutsche Bahn die Kosten der Maßnahme gedeckelt hat und auch im städtischen Haushalt nicht genügend Mittel für die optimale technische und ästhetische Lösung bereit stehen. Ebenso hat eine große Anzahl der Anwohner sich gegen die Planung ausgesprochen. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit ein solch wichtiges und ortsbildprägendes Projekt auf dieser Basis weiter zu verfolgen und stellt daher den nachstehenden Antrag. Der Ortschaftsrat spricht sich für einen Stopp des aktuellen Planverfahrens bzw. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung der Deutschen Bahn aus. Wir bitten um Behandlung in der nächsten Ortschaftsratssitzung. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuhmacher Fraktionsvorsitzender Stellungnahme der Ortsverwaltung: Das Stadtplanungsamt teilte der Ortsverwaltung zur Vorbereitung der Planungsaus- schusssitzung vom 11. Juli mit, dass die Forderung des Ortschaftsrates nach Einschal- tung eines externen Planungsbüros in der Verwaltung diskutiert und als Ergebnis fol- gender Passus in die Vorlage zum Planungsausschuss am 11. Juli aufgenommen wur- de: Bezüglich der endgültigen Gestaltung der Wand im Bereich der Eisenbahnstraße fordert der Ortschaftsrat aufgrund der gravierenden Veränderung für das Ortsbild die Einbin- dung eines Planungsbüros, andernfalls lehnt der Ortschaftsrat die Lärmschutzwände ab. Die Beauftragung eines Planungsbüros würde wiederum zusätzliche Kosten von geschätzten 5.000 - 10.000 € erzeugen. Mittel stehen nicht zur Verfügung. Darüber hin- aus würde die Beauftragung eines Planungsbüros mehr Zeit in Anspruch nehmen, was aufgrund der anstehenden Ausschreibung der Bahn zu Problemen führen kann. Daher sieht die Verwaltung das Einschalten eines externen Planers kritisch. Sollte die Ent- scheidung für die Einschaltung eines externen Planers erfolgen, so sind die erforderli- chen Mittel über die Investitionspauschale zu finanzieren.