Kürzung der Arbeitszeit von Lehrkräften - Folgen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Stadt Karlsruhe als Schulträgerin: Anfrage CDU-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16. Mai 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 18.06.2013 1453 28 öffentlich Kürzung der Arbeitsstunden von Lehrkräften - Folgen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Stadt Karlsruhe als Schulträgerin 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Kürzungen bei den Anrechnungsfaktoren im allgemeinen Entlastungspool (AE) an Gymnasien und Realschulen und die Streichung der Entlastungsstunden an Gymnasien für die betroffenen Schulen in der Schulträgerschaft der Stadt Karlsruhe? 2. Wird die Stadt Schritte gegen diese Kürzungs- bzw. Streichungsentscheidun- gen einleiten? Falls ja, welche? 3. Werden bei Gemeinschaftsschulen vergleichbare Einschnitte vorgenommen? Falls nein, werden dort Ausweitungen von verfügbaren Stunden gewährt? 4. Welche Kosten entstehen für die Stadt Karlsruhe als Schulträgerin durch die Kürzung bei den Anrechnungsfaktoren im allgemeinen Entlastungspool (AE)? 5. Welche Kosten entstehen für die Stadt Karlsruhe als Schulträgerin durch den Wegfall der Stunden für die Hausaufgabenbetreuung beim Aufbau eines ver- gleichbaren Angebots? 6. Welche Folgen hat die Streichung der Entlastungsstunden an den in der Schulträgerschaft der Stadt befindlichen Gymnasien für die Hausaufgabenbe- treuung? 7. Welche Schülerinnen und Schüler sind von der Streichung der Stunden für die Hausaufgabenbetreuung besonders betroffen? Sachstand/Begründung: Ab dem kommenden Schuljahr werden durch eine von der grün-roten Landesregie- rung veranlasste Änderung die Arbeitszeiten von Lehrkräften gekürzt. Bei den An- rechnungsfaktoren im allgemeinen Entlastungspool (AE) an Gymnasien und Real- schulen werden Kürzungen vorgenommen und die Streichung der Entlastungsstun- den an Gymnasien wird verfügt. Es handelt sich dabei um erhebliche Kürzungen von Stunden, die für die Arbeit au- ßerhalb des eigentlichen Unterrichts durch Lehrkräfte geleistet wird. Beispielsweise Seite 2 __________________________________________________________________________________________ werden in diesem Rahmen die Verkehrserziehung, die Pflege naturwissenschaftli- cher Sammlungen, Schulchöre und -orchester, die Betreuung der Schülermitverant- wortung, Projekte wie "Jugend forscht" oder die Sucht- und Gewaltprävention durch die Lehrkräfte umgesetzt. Es handelt sich dabei um gewachsene Strukturen, die eine erhebliche Bereicherung des Schulalltags im Interesse der Schülerinnen und Schüler darstellen. In Abhängigkeit der Schulgröße kann mit einer Reduzierung von bis zu einem Drittel des derzeitigen Stundenumfangs gerechnet werden. Die Stadt Karlsruhe als Schul- trägerin von zahlreichen Schulen ist durch die Maßnahme unmittelbar betroffen. Mit erheblichen Mehrkosten zu Lasten des städtischen Haushalts ist zu rechnen. Bei den allgemeinbildenden Gymnasien sollen zudem Stunden für die Hausaufga- benbetreuung wegfallen. Es ist damit zu rechnen, dass dies insbesondere zu Lasten der weniger leistungsstarken Schülerinnen und Schüler erfolgt. Und dies vor dem Hintergrund, dass mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Schuljahr 2012/13 die Übergangsquoten zum Gymnasium bereits stark angestiegen sind. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Karin Wiedemann Johannes Krug Detlef Hofmann Rainer Weinbrecht Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Juni 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 16.05.2013 eingegangen: 16.05.2013 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.06.2013 1453 28 öffentlich Dez. 3 Kürzung Arbeitszeit von Lehrkräften - Folgen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Stadt Karlsruhe als Schulträgerin 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Kürzungen bei den Anrechnungsfak- toren im allgemeinen Entlastungspool (AE) an Gymnasien und Realschulen und die Streichung der Entlastungsstunden an Gymnasien für die betroffe- nen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Karlsruhe? Für die Stadtverwaltung ergibt sich aus dem Organisationserlass des Kultusministe- riums für das Schuljahr 2013/14 noch eine Vielzahl von Fragen, die mit der staatli- chen Schulverwaltung geklärt werden müssen. 2. Wird die Stadt Schritte gegen die Kürzungs- bzw. Streichungsentscheidun- gen einleiten? Falls ja, welche? Der Städtetag Baden-Württemberg hat bereits Herrn Kultusminister Stoch ange- schrieben und ihm die besorgten Rückmeldungen der Mitgliedsstädte, besonders unter dem Aspekt möglicher finanzieller Zusatzbelastungen, mitgeteilt. 3. Werden bei Gemeinschaftsschulen vergleichbare Einschnitte vorgenom- men? Falls nein, werden dort Ausweitungen von verfügbaren Stunden ge- währt? Die Verwaltung wird mit dem Staatlichen Schulamt Kontakt aufnehmen und klären, ob bzw. welche Auswirkungen der Organisationserlass auf die bestehende bzw. die künftige Gemeinschaftsschule hat. Seite 2 4. Welche Kosten entstehen für die Stadt Karlsruhe als Schulträgerin durch die Kürzung bei den Anrechnungsfaktoren im allgemeinen Entlastungs- pool? Gegenwärtig können keine konkreten Angaben zu Kosten gemacht werden. Die Verwaltung wird gemeinsam mit den geschäftsführenden Schulleitungen bespre- chen, welche konkreten Aufgaben und somit finanziellen Belastungen auf die Stadt zukommen könnten. 5. Welche Kosten entstehen für die Stadt Karlsruhe als Schulträgerin durch den Wegfall der Stunden für die Hausaufgabenbetreuung beim Aufbau eines vergleichbaren Angebots? Diese Frage wird ebenfalls im Gespräch mit den geschäftsführenden Schulleitungen thematisiert. 6. Welche Folgen hat die Streichung der Entlastungsstunden an den in der Schul- trägerschaft der Stadt Karlsruhe befindlichen Gymnasien für die Hausaufgaben- betreuung? Die Erkenntnisse bzw. Ergebnisse zu den Fragen 3 - 6, die sich aus den Gesprächen mit den geschäftsführenden Schulleitungen ergeben, werden schriftlich dargelegt. Die Er- kenntnisse und Vorschläge der Verwaltung werden im Schulbeirat vorgestellt. 7. Welche Schülerinnen und Schüler sind von der Streichung der Stunden für die Hausaufgabenbetreuung besonders betroffen? Diese spezielle Frage wird ebenfalls mit den geschäftsführenden Schulleitungen bespro- chen und die Erkenntnisse in die Vorlage der Verwaltung einfließen.