Kombilösung - Mehrkosten durch Einleitungsgebühren für Baugrubenwasser: Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 30. April 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 18.06.2013 1448 23 öffentlich Kombilösung - Mehrkosten durch Einleitungsgebühren für Baugrubenwasser A. In den örtlichen Medien (z. B. BNN vom 19.02.13) wurde als einer der Gründe für die Kostensteigerung bei der "Kombilösung" die "Mehrkosten bei Einlei- tungsgebühren für Baugrubenwasser" genannt. In welcher Höhe belaufen sich diese Mehrkosten insgesamt? B. In welcher Tabelle sind diese Gebühren nachvollziehbar einzusehen? C. In welche Vorfluter werden diese Wässer abgeleitet? D. Wenn die Ableitung in die städtische Kanalisation erfolgt, kann es zu Überlas- tung der Leitungen bei Starkregen kommen? E. Welche Längen haben die einzelnen Wasserleitungen? F. Welche der Leitungen werden oberirdisch geführt? G. Gibt es Erkenntnisse über Grundwasserschäden an Gewerken der Kombilö- sung? Sachverhalt/Begründung: In den örtlichen Medien, so auch in den BNN, war am 19.02.13 zu lesen, dass die Mehrkosten resultieren aus einer höherwertigen (?) Beleuchtung und höheren Einlei- tungsgebühren für Baugrubenwasser. In der StadtZeitung vom 25.01.13 war ein An- trag über eine "Wasserrechtliche Erlaubnis" zur Einleitung von Baugrubenwasser. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Addiert ergaben diese, dass 7,3 Mio. cbm Wasser, abgepumpt werden müssen. Laut vergleichbaren Erfahrungswerten kostet so eine Einleitung ein bis zwei Cent pro cbm, meist weniger. Dies würde aber nur einen Kostenfaktor zwischen 73.000,00 € bis max. 150.000,00 € bedeuten. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Juni 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 30.04.2013 eingegangen: 07.05.2013 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.06.2013 1448 23 öffentlich Dez. 4 Kombilösung - Mehrkosten durch Einleitungsgebühren für Baugrubenwasser A. In den örtlichen Medien (z. B. BNN vom 19.02.13) wurde als einer der Gründe für die Kostensteigerung bei der "Kombilösung" die "Mehrkosten bei Einleitungsgebühren für Baugrubenwasser" genannt. In welcher Höhe belaufen sich diese Mehrkosten insgesamt? Im GVFG-Ergänzungsantrag vom 30.07.2010 wurden beim Stadtbahntunnel bei der Positi- on Wasserhaltung die Mehrkosten infolge zusätzlicher Einleitgebühren (einschl. Kleinleis- tungen und Unvorhergesehenes) mit ca. 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Damit liegen die ge- genwärtig veranschlagten Kosten beim Teilprojekt Stadtbahntunnel für die Wasserhaltung insgesamt bei ca. 6,7 Mio. Euro und beim Teilprojekt Kriegsstraße bei ca. 3,6 Mio. Euro. B. In welcher Tabelle sind diese Gebühren nachvollziehbar einzusehen? Die Gebühren für die Einleitung des Baugrubenwassers in die städtische Kanalisation rich- ten sich nach der „Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für öffentliche Abwasserbe- seitigung (Entwässerungsgebührensatzung)“, die zuletzt in der Sitzung am 9. April 2013 vom Gemeindrat geändert wurde. Die Gebührensätze sind in § 5 der Satzung festgelegt und liegen im vorliegenden Fall bei 1,21 Euro/m 3 . C. In welche Vorfluter werden diese Wässer abgeleitet? Die Ableitung des bei der Kombilösung anfallenden Baugrubenwassers erfolgt über das städtische Kanalnetz hin zur Kläranlage Neureut und danach über den Hauptsammelkanal in den Rhein als Vorfluter. Seite 2 D. Wenn die Ableitung in die städtische Kanalisation erfolgt, kann es zu Überlastung der Leitungen bei Starkregen kommen? Die Einleitung des anfallenden Baugrubenwassers in die Kanalisation kann so gesteuert werden, dass dadurch eine Überlastung der Leitungen bei Starkregen nicht verursacht wird. E. Welche Längen haben die einzelnen Wasserleitungen? Die Längen der einzelnen Anschlussleitungen an die Kanalisation hängen jeweils von den örtlichen Gegebenheiten ab und betragen im Durchschnitt ungefähr 50 m. F. Welche der Leitungen werden oberirdisch geführt? Die provisorischen Anschlussleitungen, über die das anfallende Baugrubenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird, verlaufen im Normalfall oberirdisch. G. Gibt es Erkenntnisse über Grundwasserschäden an Gewerken der Kombilösung? Erkenntnisse über Grundwasserschäden an Gewerken der Kombilösung sind nicht vor- handen.