Imkerei im Stadtgebiet von Karlsruhe: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 10. Mai 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 18.06.2013 1441 16 öffentlich Imkerei im Stadtgebiet von Karlsruhe 1. Die Verwaltung wird um die Erstellung eines Verzeichnisses städtischer Flächen gebeten, auf denen die Karlsruher (Nachwuchs-)Imker/-innen ihre Bienenstöcke aufstellen dürfen. 2. Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, um dies der Öffentlichkeit in geeigneter Weise bekannt zu machen und Verständnis sowie Wissen um die stadtbezogene Bienenhaltung zu vermitteln (Medien, Gartenbauamt, Imkerverein). 3. Des Weiteren stellt die Verwaltung dar, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Blumenvielfalt auf den städtischen Grünflächen zu erhöhen und die Lebensbedingungen für Honigbienen und andere nektarliebende Insekten zu verbessern. Honigbienen bestäuben bis zu 80 Prozent aller Obstbaumblüten, sie bestäuben auch Beeren- und viele Gemüseblüten. Ohne ihre Bestäubung gäbe es weniger Früchte. Da Bienen ihren Nektar immer aus frisch aufgeblühten Blüten sammeln, hatte dieser kaum Zeit, Luftschadstoffe aufzunehmen. Sollten tatsächlich noch Schadstoffe vor- handen sein, werden diese fettlöslichen Stoffe im Körper der Biene und durch das Wachs der Waben aus dem Honig entfernt. In der Großstadt gibt es außerdem keine großflächige Ausbringung von Pestiziden. Auch haben die Bienen hier keinen Kontakt zu gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Imkerei in der Stadt erfreut sich aber nicht nur aus den oben genannten Gründen einer immer größeren Beliebtheit. Die Zahl der Jung-Imker/-innen, die die Bienenhaltung nicht gewerbsmäßig, sondern als Hobby betreiben, wächst beständig. Dies ist eine Entwicklung, die vor allem vor dem Hintergrund des Erhalts und der Förderung der Biodiversität zu begrüßen ist. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Von der Stadt zur Verfügung gestellte Flächen sollen diesen Trend unterstützend begleiten und auch denjenigen Menschen die Bienenhaltung ermöglichen, die nicht über einen Garten oder ein Stück Land verfügen. Eine Ausweitung der Grünflächen mit natürlicher Blumenvielfalt, Nisthilfen und Wasserstellen ist wünschenswert, um die Lebensgrundlage der nektarliebenden Insekten, nicht nur der Honigbienen, in der Stadt zu verbessern. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Michael Borner Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Juni 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 10.05.2013 eingegangen: 10.05.2013 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.06.2013 1441 16 öffentlich Dez. 4 Imkerei im Stadtgebiet von Karlsruhe - Kurzfassung - Die Stadt verpachtet regelmäßig Flächen für die Honigproduktion an Imker. Die Bienen- flächen sind vollständig verpachtet, weitere Flächen für die Produktionsstätten sind nicht vorhanden. Bienenstöcke können aber auf den städtischen Streuobstbeständen nach Absprache gestellt werden. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind die Projektträger zu- ständig und gestalten ihre Pressearbeit in Eigenregie. Der Lebensraum der Bienenvölker wird durch sorgfältig ausgewählte Blühmischungen nachhaltig unterstützt und geför- dert. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung wird um die Erstellung eines Verzeichnisses städtischer Flächen gebeten, auf denen die Karlsruher (Nachwuchs-) Imker/-innen ihre Bienenstöcke aufstellen dürfen. Die Stadt verpachtet zur Bienenzucht geeignete Flächen im Außenbereich an Berufs- und Hobbyimker sowie an Schulen. Es stehen derzeit keine freien Grundstücke zur Ver- fügung, die sich dauerhaft bzw. über einen länger gesicherten Zeitraum für die Bienen- haltung inklusive Produktionsstätte eignen. Die Erstellung eines Verzeichnisses städt. Flächen speziell für die Imkerei ist daher der- zeit nicht angestrebt. Für das Aufstellen von Bienenstöcken allgemein stehen in der Stadt die Flächenkarten der Streuobstwiesen zur Verfügung. Die Bienenstöcke können nach Absprache mit der Stadtverwaltung auf diese Flächen gestellt werden. 2. Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, um dies der Öffentlichkeit in geeigneter Weise bekannt zu machen und Verständnis sowie Wissen um die stadtbezogene Bienenhaltung zu vermitteln (Medien, Gartenbauamt, Imker- verein). Bienenzucht in der Stadt stellt Bezüge zur Gesundheitsförderung durch Aktivierung der Stadtbewohner, Verbesserung der Nachbarlichkeit und Eröffnen eines neuen Zugangs zur Natur und gesunder Ernährung dar. Die Koordinationsstelle für kommunale Ge- sundheitsförderung beim Umwelt- und Arbeitsschutz hat daher eine Idee der Evangeli- schen Stadtmission aufgegriffen und unterstützt sie bei der Verfolgung von Möglichkei- ten zum „Stadtimkern“. Konkrete Idee ist, Bienenstöcke auf Dächern von Senioren- heimen der Ev. Stadtmission aufzustellen, die Bewohner imkern zu lassen und den ge- wonnenen Honig in den Einrichtungen zu verwenden. Das Projekt befindet sich noch in der Entwicklung. Die Stadt verfügt zudem über eine große Anzahl Streuobstwiesen und bietet im Bereich der Natur- und Streuobstpädagogik Aktionen für Kindergärten und Schulen zur Aufklärung und Sensibilisierung des Naturkreislaufes an. Derzeit werden zwei Garten- grundstücke vom Liegenschaftsamt als Schau- und Lerngärten hergerichtet, die insbe- sondere Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen sowie interessierten Erwachsenen die Möglichkeit bieten, das Verständnis und Wissen für die Natur über den Jahreskreislauf zu entwickeln bzw. zu erweitern. Vor dem Start der Projekte werden die Projektträger in der Presse berichten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Des Weiteren stellt die Verwaltung dar, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Blumenvielfalt auf den städtischen Grünflächen zu erhöhen und die Lebensbedingungen für Honigbienen und andere nektarliebende Insekten zu verbessern. Eine kontinuierliche Blütenversorgung im Umfeld eines Bienenstandes ist natürlich not- wendig und hilft Honigbienen und anderen Insekten. Die Stadt ist hier auch aktiv durch verschiedene Maßnahmen im privaten Bereich (Zu- schüsse, Wettbewerbe), das betrifft z. B. Hinterhöfe, Fassaden und Gründächer. Dies ist dann besonders nützlich, wenn in Übereinstimmung mit der Förderung der biologischen Vielfalt einheimische Blütenpflanzen verwendet werden. Aus diesem Grund sollte bei Förderungen von Wettbewerben auch die Verwendung einheimischer Pflanzen ein wichtiges Kriterium sein. Auf stadteigenen Flächen, wie z. B. bei den Blumenwiesen, wird dies schon praktiziert bzw. wird intensiviert. Die Anlegung von Wildblumenstreifen zur Erhöhung des Lebensraumes für nützliche Insekten im Außenbereich kann in Einzelfällen vorgenommen werden, bedarf jedoch der vorherigen Abwägung, vor allem in Bezug auf die landwirtschaftsrechtlichen Belan- ge.