Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.06.2013 1430 5 öffentlich Dez. 3 Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 12.06.2013 4 Gemeinderat 18.06.2013 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 50 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 60 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die haushaltsrechtlichen Schritte zu gegebener Zeit durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2014:Erg.HH = 254.780 € Fin.HH = 770.370 € 2015: Erg.HH = 1.183.100 € Fin.HH = 0 € 2014: 0 € 2015: 678.490 € 2014:Erg.HH = 254.780 € Fin.HH = 770.370 € 2015: Erg.HH = 504.610 € Fin.HH = 0 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kostenart: 1.500.36.50.01.02 101.912 € 43 1.500.36.50.02.02 63.695 € 43 1.500.36.50.04.02 89.173 € 43 7.500004.740.007 192.590 € 78 7.500004.740.009 577.780 € 78 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die aktuelle Situation des Ausbaus stellt sich für die Altersgruppe der unter 3-jährigen Kinder für die Jahre 2013 und 2014 wie folgt dar: Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 31.12.2012)* 7.590 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.03.2013) 2.012 Plätze 1. Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat am 13.12.2011, 28.02.2012 und 20.06.2012, 16.10.2012, 19.03.2013) in bestehen- den und neuen Einrichtungen bis Ende 2013 + 469 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2013 2.481 Plätze 2. Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 30.04.2013) + 368 Plätze 3. Kinder in betreuten Spielgruppen, einschl. Planungen** + 95 Plätze Gesamtkapazität Ende 2013 Versorgungsquote 2.944 Plätze 38,8 % 4. Projekte (in Bedarfsplanung) Fertigstellung bis Ende 2014 365 Plätze 5. Projekte in der Nachrückerliste (Aufnahme in die Bedarfsplanung) 50 Plätze 6. Geplante Projekte der Tagespflege in anderen geeigneten Räumen 50 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2014 Versorgungsquote 3.409 Plätze 44,9 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG- Zuweisungen Seit der Aufnahme neuer Ausbauprojekte in die Bedarfsplanung über den Gemeinderatsbe- schluss vom 19.03.2013 haben sich erfreulicherweise noch zwei weitere neue Kita-Projekte über Investoren aufgetan. In der Südweststadt wird in der Südendstraße eine neue zwei- gruppige Kindertagesstätte unter katholischer Trägerschaft entstehen, in Durlach eine vier- gruppige Kindertagesstätte unter der Trägerschaft von Pro Liberis. In beiden Stadtteilen be- steht ein Fehlbedarf an Betreuungsplätzen, vor allem für Kinder unter drei Jahren. Die beiden weiteren Projekte in der Nachrückerliste setzen sich zusammen aus der Erweite- rung der bestehenden AWO-Kita "Pamina" und aus einer Änderung der Angebotsform in einem laufenden Ausbauprojekt des katholischen Kindergartens "Albgrün" (siehe Anlage 1). Mit den neuen Projekten in der vorliegenden Nachrückerliste werden 50 Betreuungsplätze für unter Dreijährige und 60 neue Plätze für über Dreijährige geschaffen. Ende 2013 werden zusammen mit den Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege sowie in betreuten Spiel- gruppen insgesamt 2.944 U3-Plätze zur Verfügung stehen, bis Ende 2014 voraussichtlich 3.409. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Gegenüber der im März 2013 berechneten Versorgungsquote für unter Dreijährige erhöht sich diese durch die Einberechnung der im März beschlossenen Nachrückerliste für Ende 2013 auf 38,8 %. Bis Ende 2014 wird sich die Versorgungsquote voraussichtlich auf 44,9 % erhöhen, da sich auch hier die Einberechnung der neuen Plätze aus der Nachrückerliste vom März sowie der nun vorliegenden Nachrückerliste steigernd auswirkt. Diese Veränderungen haben folgende finanziellen Auswirkungen: a) Betriebskostenzuschüsse (Ergebnishaushalt) Jahr 2014 = 254.780 € b) Investitionskostenzuschüsse (Finanzhaushalt) Jahr 2014 = 770.370 € Diese Beträge sind nicht in den geplanten Haushaltsansätzen des Doppelhaushalts 2013/2014 enthalten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 50 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 60 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die haushaltsrechtlichen Schritte zu gegebener Zeit durchzuführen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten 7. Juni 2013

TOP 5 Anlage Neue Kita-Projekte (Aufnahme in Nachrückerliste) Anza hl Stadtteil Träger Anschrift geplante Eröffnung Gr. Art 0 - 3 2 - 3 3 - 6 1 Südweststadt kath. Südendstraße 39 12/2014 2 AM 10 20 2 Grünwinkel kath. Zeppelinstraße 56a 12/2013 1 KK 5 -10 3 Durlach Pro Liberis Amalienbadstraße 41 01/2014 1 KK 10 3 AM 15 30 4 Betriebskita Siemens AWO Hertzstraße 21 b 05/2014 2 AM 10 20 50 60 neue Kapazität: