Barrierefreier Ausbau des Haltepunkts Bahnhof Hagsfeld: Kostenübernahme der Planungs-, Projektdurchführungs- und Baunebenkosten

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Bauausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.06.2013 253 2 öffentlich Dez. 6 Barrierefreier Ausbau des Haltepunkts Bahnhof Hagsfeld Kostenübernahme der Planungs-, Projektdurchführungs- und Baunebenkosten Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 06.06.2013 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Bauausschuss stimmt der Kostenübernahme folgender Leistungen zu: Planungs-, Projektdurchführungs- und Baunebenkosten für den barrierefreien Ausbau des Haltepunkts Bahnhof Hagsfeld an die Firma: Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH, Karlsruhe abschließend mit: 428.400 EUR Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.060.000 EUR Haushaltsmittel stehen zum Teil zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Projekt 7.661029.740 Kontenart: 78180000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit AVG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1.1 Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Die DB AG baut im Zuge des Projektes „Aus- und Umbau der S-Bahn Mannheim- Graben-Neudorf-Karlsruhe“ auch den Haltepunkt Bahnhof Hagsfeld barrierefrei um. Im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen ist die Stadt Beteiligte am Gesamtvorhaben, für das die DB AG als Projektträger GVFG-Mittel erhält. Zur Umsetzung des Projekts wurde am 19.06.2008 durch die DB AG, das Land Baden- Württemberg, den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) und den Ver- kehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN GmbH) ein Kooperationsvertrag über das Ge- samtvorhaben unterzeichnet. Ergänzende Finanzierungsverträge wurden zwischen dem Zweckverband, der DB Station & Service AG und den beteiligten Gebietskörperschaften durchführt. Der Landkreis Karlsruhe hat für seine betroffenen Gemeinden im April 2009 eine derartige Vereinbarung abgeschlossen, die Stadt hat den Planungen für den Bahn- hof Hagsfeld im Dezember 2009 zugestimmt. In der Planungsphase wurde die Stadt durch die AVG, die auch später für diesen Umbau die Umsetzung abwickeln wird, vertreten. Inzwischen sind die Vorplanungen abge- schlossen und es kann mit der Umsetzung begonnen werden; Baubeginn soll noch im Jahr 2013 sein, Bauende voraussichtlich 2015. Vorgesehen sind folgende Einzelmaß- nahmen: - Barrierefreier Umbau der Bahnsteige - Umbau der Verkehrsfläche/Zugang vor dem Bahnhof - Bau von zwei Fahrstühlen zur barrierefreien Querung der Gleisanlagen In der Umsetzung ist ein Verfahren vorgesehen, bei dem die AVG die Planungs-, Pro- jektdurchführungs- und sonstigen Nebenleistungen und die DB Station & Service AG die Bauleistungen ausführen wird. Da die Stadt keine dieser baulichen Anlagen übernehmen wird, erfolgt lediglich die Übernahme anteiliger Kosten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1.2 Gesamtkosten Die Vereinbarungen aller Beteiligten an der gesamten Strecke sehen vor, dass die Land- kreise/Städte/Gemeinden alle nicht durch Zuwendungen abgedeckten Kosten des Pro- jekts übernehmen. Von der Stadt sind daher für den Bahnhof Hagsfeld folgende Kos- tenanteile zu übernehmen: Baukosten gemäß Aufstellung der DB AG brutto 2.677.500 EUR davon a) Planungs-, Projektdurchführungs- und sonstige Nebenleistungen durch die AVG (16 % der Baukosten) 428.400 EUR b) nicht durch LGVFG-Zuschüsse gedeckte Baukosten (20 % der Baukosten) 535.500 EUR Anteil am Selbstbehalt nach LGVFG 24.500 EUR nicht zuwendungsfähige Baukosten 41.000 EUR 601.000 EUR c) Sonstiges/Unvorhergesehenes 30.600 EUR von der Stadt zu tragende Gesamtkosten 1.060.000 EUR 1.3 Finanzierung Zur Finanzierung der städtischen Anteile sind im DHH 2013/2014 derzeit 650.000 EUR und 150.000 EUR in der Finanzplanung eingeplant. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstel- lung waren keine detaillierten Kosten und Planungen vorhanden. Für die zusätzlichen Kosten muss eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeit 2015 zur Verfügung gestellt werden, da in 2015 mit der entsprechenden Kassenwirksamkeit ge- rechnet wird. Die Genehmigung liegt in der Zuständigkeit der Verwaltung. 1.4 Kostenübernahme Zur Ausführung der Planungs-, Projektdurchführungs- und Baunebenleistungen von insgesamt 428.400 EUR wird die Verwaltung ermächtigt, mit der AVG eine entspre- chende Vereinbarung zur Kostenübernahme zu unterzeichnen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: I. Antrag an den Bauausschuss 1. Der Bauausschuss stimmt der Kostenübernahme folgender Leistungen zu: Planungs-, Projektdurchführungs- und Baunebenkosten für den barrierefreien Ausbau des Haltepunkts Bahnhof Hagsfeld an die Firma: Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH, Karlsruhe abschließend mit: 428.400 EUR Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. 2. Der Aufwand in Höhe von 428.400 EUR ist wie folgt zu verrechnen: PSP-Element 7.661029.740 -Umbau Haltepunkt Bahnhof Hagsfeld, Investitionszuschuss-

Anlage 1.2 Darstellung der Einzelma ßnahmen zum Finanzierungsvertrag der Strecke Mannheim-Karlsruhe Bf Karlsruhe-Hagsfeld geplanter Maßnahmenumfang‡ 2 Außenbahnsteige: l = 210 m (Nutzlänge), h = 0,76 m über SO, b = 3,00 m ‡ 2 Aufzugsanlagen: Ne ubau von 2 Pers onenauf zügen zur behindertengerechten Ersch ließung der beiden Außenbahnsteige über die besteh ende, städtische Personen unterführung „Bruchsaler Straße“ ‡ Zuwegungen: Neubau von zwei kurzen Zuwegungen im Bereic h der beiden Bahnsteige nden zur behindertengerechten Er schließung des B ahnsteigs 2, Neubau von einer kurzen Zuwegung am nördl ichen Bahnsteigende zur behind ertengerechten Erschließung des Bahnsteigs 1, ‡ Ausstattung: Wart ehallen, Sitzgel egenheiten, Papierkörb e, Wegeleitsystem, Fahr plan- und Infovi trinen, Beleucht ung, Beschallun g, Dynamische Schriftanzeiger (DSA) mit Akustikmodul und Lautsprechern, Uhren etc. gemäß „ Ausstattungshandbuch zur Standardisierung, Planung und Entwicklung von Bahnhöfen“ ‡ Zusammenhangs- Anpassu ngen der vorhan den Netzinfrastruktur (Oberleit ungsanlagen, Anla gen der Leit- und Si cherungstech nik, Tele kommunikationsanlagen etc.), nahmen: Anpassung der F ahrbahn der Bruchsaler Straße einschließlich der dort befind lichen Bushal testelle als Zusammenhangsmaß nahme zum Neubau des östlichen Personenaufzugs (Zuwegung S-Bahn-Station)