Parken auf Gehwegen

ANTRAG B‘90/Die Grünen OR-Fraktion vom: 09.04.2013 eingegangen: 09.04.2013 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 05.06.13 5 öffentlich Ordnungs- und Bürgeramt Parken auf Gehwegen An folgenden Stellen in Durlach kommt es zu Behinderungen des Fußgängerverkehrs durch parkende Fahrzeuge auf Gehwegen. Die verbleibenden Abstände zu Hauswänden unterschreiten regelmäßig 120 cm, teilweise verbleiben 80 cm oder auch weniger. Fußgänger mit Kinderwagen, mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Gehhilfe können oftmals die Gehwege nicht mehr nutzen. Auch ein attraktives und bequemes Gehen ist für alle unmöglich! - Gärtnerstraße zwischen Altem Friedhof und Christkönigshaus - Kanzlerstraße Südseite - Palmaienstraße West- und Ostseite (z. B. auch Verteilerkasten vorhanden) - Badener Straße zwischen Rittnertstraße und Rommelstraße Südseite - Weiherstraße Südseite - Marstallstraße zwischen Badener Straße und Weiherstraße - Ostmarkstraße - Westmarkstraße Diese Liste ist unvollständig, zeigt nur die extremsten Fälle und schließt keinesfalls alle anderen Straßen in Durlach aus! Antrag: Das Ordnungs- und Bürgeramt möge die Situation vor Ort prüfen und ggfs. die möglichen oder notwendigen Maßnahmen anordnen mit dem Ziel, die Behinderungen zu minimieren. gez. Ralf Köster Martin Pötzsche Winnie Kratzmeier-Fürst Dietmar Maier Dr. Heike Puzicha-Martz Gerhard Stolz

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 09.04.13 eingegangen: 09.04.13 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 05.06.13 5 öffentlich Ordnungs- und Bürgeramt Parken auf Gehwegen Im Zeitraum von 25.03.2013 bis 19.04.2013 wurde durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Karlsruhe nach mehrmaliger Veröffentlichung in der Presse schwerpunktmäßig das Gehwegparken im ganzen Stadtgebiet Karlsruhe kontrolliert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei diesen Kontrollen war auch der Stadtteil Durlach mit eingebunden. Außerhalb solcher Schwerpunktaktionen wird in Durlach mehrmals in der Woche sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrzeug der ruhende Verkehr kontrolliert. Im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 23.04.2013 wurden fast 3000 Fahrzeuge in Durlach verwarnt. Der Gemeindliche Vollzugsdienst wird seine Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortsetzen. Fehlverhalten von am Straßenverkehr teilnehmenden Personen kann jedoch nie gänzlich ausgeschlossen und verhindert werden.