Resolution des Gemeinderats für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.05.2013 1402 1 öffentlich Dez. 2 Resolution des Gemeinderats für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.05.2013 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Anmeldung einer „Nationalen Großdemonstration“ Rechtsradi- kaler am 25. Mai 2013 in Karlsruhe zum Anlass, sich in einer Resolution für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus auszusprechen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) keine Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nur knapp drei Jahre nach der verhinderten Neonazi-Demonstration im August 2010 planen Rechtsradikale, am 25. Mai wieder in unserer Stadt aufzumarschieren. Als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verant- wortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren. Die Stadt Karlsruhe hat sich sowohl durch die Gemeinderatsresolution „Für Mitmensch- lichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ aus dem Jahr 2000 als auch durch die Millenniumserklärung im Jahre 2007 dazu deutlich positioniert. Die Basis für das tolerante und vielfältige Miteinander ist die Durchsetzung und der Er- halt der Grund- und Menschenrechte. Aus dem gegebenen Anlass erneuert der Ge- meinderat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der „Allgemeinen Erklä- rung der Menschenrechte“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 niedergelegt hat. Damals wie heute verpflichtet sich die Stadt, im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten und unter Ein- beziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaf- fen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Be- kenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können. Insbesondere verpflichtet sie sich, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige die Menschenrechte gefährdende Bestrebungen zu stellen. In den letzten Jahren haben die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger mit der Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts“ mehrfach erfolgreich gegen solche Bestrebungen mobil gemacht und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit den Schwächeren stehen. Sie haben gezeigt, dass Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des nationalsozialisti- schen Regimes zu verharmlosen, in unserer Stadt keinen Platz haben. Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt erneut geschlossen eine Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge“, die anlässlich des geplanten Aufmarsches aufgenommen wird, um erneut zu zeigen: Karlsruhe steht für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsext- remismus - heute wie in der Zukunft. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Anmeldung einer „Nationalen Großdemonstration“ Rechtsradikaler am 25. Mai 2013 in Karlsruhe zum Anlass, sich in einer Resolution für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus auszuspre- chen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2013