Antrag FDP: Aufhebung Badeverbot am Grötzinger Baggersee

ANTRAG der FDP-Fraktion vom 23.04.2013 STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Grötzingen Gremium: Ortschaftsrat Grötzingen Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15.05.2013 277 2 öffentlich Aufhebung Badeverbot am Grötzinger Baggersee Durch die ablehnende Stellungnahme des zentralen juristischen Dienstes bzgl. der Aufhebung des Badeverbotes am Baggersee sind viele Fragen offengeblieben oder unbefriedigend beantwortet worden. Daher fordert die FDP-Fraktion im Ortschaftsrat Grötzingen erneut die dauerhafte Aufhebung des Badeverbotes am Grötzinger Baggersee, und zwar über das Jahr 2014 hinaus und unter Erstellung eines Konzeptes für eine Minimal-Infrastruktur, mit der Auswüchse und derzeitige Missstände bezgl. Parksituation und Vermüllung ge- regelt entgegengetreten werden kann. Die FDP-Fraktion fordert weiter die Einrichtung eines Ausschusses der eine Bürger- versammlung unter Einbeziehung von Fachleuten und der am Baggersee tätigen Vereine vorbereitet. FDP-Fraktion im OR Grötzingen Stellungnahme der Ortsverwaltung: Der Oberbürgermeister der Stadt hat eine städtische Arbeitsgruppe unter Leitung der Ortsverwaltung eingerichtet, die alle derzeit offenen Fragen bezüglich der Aufhebung des Badeverbots am Grötzinger Baggersee klären und ein mögliches Konzept hinsichtlich der Aspekte Freizeitnutzung, Umwelt, Sicherheit usw. erarbeiten soll. Bis zum Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen; eine Umsetzung in diesem Jahr ist nicht vorgesehen.