Modernisierung des Bahnhofs Hagsfeld: Anfrage SPD-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15. April 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 14.05.2013 1423 23 öffentlich Modernisierung des Bahnhofs Hagsfeld 1. Am 15. Dezember 2011 kündigte die Verwaltung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Einrichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof Hagsfeld an. Was unternahm die Verwaltung seither zur Umsetzung dieser Maßnahme und wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? 2. Wann ist mit dem Einbau eines Fahrstuhls am Bahnhof Hagsfeld zu rechnen? Sachverhalt/Begründung: Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich seit dem Jahr 2010 für die Einrichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof Hagsfeld ein. In den Jahren 2010 und 2011 richtete die SPD-Gemeinderatsfraktion entsprechende Schreiben an den zuständigen Bürgermeister Michael Obert. Am 14. Februar 2012 beschloss der Hauptausschuss nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Installation einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hagsfeld und deren Finanzierung über Werbung ab dem Jahr 2014 (Vorlage Nr. 223). Die Bedeutung des Bahnhofs Hagsfeld als Umsteigeknoten im ÖPNV macht aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion weiterhin die Installation einer Toilettenanlage erforderlich. Außerdem benötigt der Bahnhof Hagsfeld dringend einen barrierefreien Ausbau durch die Installation eines Fahrstuhls. Diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2011 angekündigt. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Mai 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 15.04.2013 eingegangen: 15.04.2013 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.05.2013 1423 23 öffentlich Dez. 6 Modernisierung des Bahnhofs Hagsfeld 1. Am 15. Dezember 2011 kündigte die Verwaltung im Ausschuss für öffentliche Einrichtun- gen die Einrichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof Hagsfeld an. Was unternahm die Verwaltung seither zur Umsetzung dieser Maßnahme und wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? Die Errichtung einer Automatiktoilette am Bahnhof Hagsfeld und an zwei anderen Standorten im Stadtgebiet wurde im Dezember 2011 ausgeschrieben. Teil der Ausschreibung war auch die Her- stellung der Fundamente, der Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der komplette Toilettenbe- trieb. Es haben drei Firmen Angebote abgegeben. Das monatlich zu zahlende Entgelt wäre jedoch unverhältnismäßig hoch gewesen. Die Ausschreibung wurde daher aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben. Die Toilettenanlage "Hagsfeld Bahnhof" wurde nun in die Ausschreibung "Werbung im öffentlichen Raum" aufgenommen und ist Teil der hier zu vergebenden Leistungen. Die dabei vorgesehene barrierefreie Automatiktoilette wird allerdings erst 2014 aufgestellt werden. Bis dahin ist eine Inte- rimstoilette geplant, die befristet angemietet wird. Um Kosten zu sparen, wurden die Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Stromanschluss so geplant, damit diese nicht nur für die Interimstoilette, sondern auch für die spätere endgültige Au- tomatiktoilette genutzt werden können. Die Aufträge für die Herstellung der Anschlüsse sind erteilt. Mit der Fertigstellung ist bis Ende Juni 2013 zu rechnen, so dass im Juli 2013 die Interimstoilette in Betrieb gehen kann. 2. Wann ist mit dem Einbau eines Fahrstuhls am Bahnhof Hagsfeld zu rechnen? Die AVG plant im Auftrag der Stadt für die Deutsche Bahn (DB) die Maßnahme am Bahnhof Hags- feld. Dies beinhaltet die Verlängerung und Erhöhung der Bahnsteige im Rahmen des Ausbaus der S-Bahn Rhein-Neckar und den Bau zweier Aufzüge. Aktuell wird der Antrag auf Plangenehmigung fertig gestellt. Voraussetzung für den Bau ist, dass die Finanzierung seitens der DB sichergestellt sein muss (derzeit noch vertragliche Regelung zwischen der Stadt und der DB offen). Der Zeitplan sieht als wesentliche Bauzeit für die Bahnsteige die Sommerferien 2014 und als Bau- zeit für die Aufzüge September bis November 2014 vor.