Städtische und landeseigene Büroeinheiten in ursprünglichem Wohnraum: Anfrage FDP-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Rita Fromm (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 14.05.2013 1415 15 öffentlich Städtische und landeseigene Büroeinheiten in ursprünglichem Wohnraum 1. Welche Büroflächen der Stadt Karlsruhe befinden sich in ursprünglichen Wohnräumen? 2. Welche Mietkosten fallen jährlich an? 3. Welche Büroflächen des Landes Baden- Württemberg befinden sich in ursprünglichen Wohnräumen? 4. Was spricht dagegen, diese Verwaltungseinrichtungen in leerstehendem Büroraum in Karlsruhe unterzubringen? 5. Welche städtischen Administrationen sind in angemieteten Büroräumen untergebracht? 6. Welche Kosten fallen hierfür an? Einer der am schnellsten umzusetzenden Lösungsansätze, um dem Wohnungsmangel zu begegnen, ist vorhandenen Wohnraum wieder als solchen zu nutzen. unterzeichnet von: Rita Fromm Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Mai 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Rita Fromm (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 12.03.2013 eingegangen: 12.03.2013 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.05.2013 1415 15 öffentlich Dez. 6 Städtische und landeseigene Büroeinheiten in ursprünglichem Wohnraum 1. Welche Büroflächen der Stadt Karlsruhe befinden sich in ursprünglichen Wohnräumen? Die zur Erfüllung kommunaler Aufgaben durch den Kämmereibereich als Büroflächen genutzten Wohnräume sind in der Anlage tabellarisch, getrennt nach stadteigenen Immobilien und angemie- teten Räumlichkeiten, aufgeführt. Ferner sind in der Anlage unter Ziffer 3 auch die Wohnflächen dargestellt, die von städt. Gesellschaften zu gewerblichen Zwecken (Büronutzung etc.) vermietet sind. 2. Welche Mietkosten fallen jährlich an? Für die im Eigentum der Stadt stehenden Wohnobjekte fallen keine Mietkosten an. Die übrigen sind aus der Anlage ersichtlich. 3. Welche Büroflächen des Landes Baden-Württemberg befinden sich in ursprünglichen Wohnräumen? Seitens der Verwaltung kann hierzu keine Aussage gemacht werden. Die Zuständigkeit zur Unter- bringung von Dienststellen des Landes obliegt der dortigen Verwaltung. Die Stadt hat keinen Zu- griff auf die Immobiliendatei des Landes. 4. Was spricht dagegen, diese Verwaltungseinrichtungen in leerstehendem Büroraum in Karlsruhe unterzubringen? Wohnungen zur Nutzung als Bürofläche wurden nur in den seltensten Fällen in Anspruch genom- men. Dies erfolgte insbesondere in den Stadtteilen, wo eine Verortung bestimmter Organisations- einheiten aus organisatorischer oder aufgabenbezogener Sicht zwingend erforderlich ist und ande- re geeignete gewerbliche Flächen nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stan- den. In den meisten Fällen hat die Stadt Wohnraum zur Unterbringung verschiedener sozialer Einrich- tungen, insbesondere für die Bezirksgruppen des Sozialen Dienstes und der sozialpädagogischen Gruppenarbeit umgenutzt und angemietet. Da auch bei diesen Einrichtungen stadtteilbezogene Arbeit stattfindet und keine geeigneten gewerblichen Räume generiert werden konnten, mussten für diese Einheiten in den einzelnen Stadtteilen Wohnflächen herangezogen werden. Gegen die Unterbringung dieser Verwaltungseinrichtungen in leerstehenden Büroräumen spricht das Fehlen von geeigneten Büroflächen am jeweiligen Standort. Seite 2 3. Welche städtischen Administrationen sind in angemieteten Büroräumen untergebracht? Die in angemieteten ehemaligen Wohnungen untergebrachten Einrichtungen sind in der Anlage unter Ziffer 2 aufgeführt. 4. Welche Kosten fallen hierfür an? In der tabellarischen Aufstellung (Ziffer 2) ist für die angemieteten Objekte die von der Stadt der- zeit zu zahlende monatliche Grundmiete genannt.

- 1 - Büroeinheiten in ursp rünglichen Wohnungen 1. Objekte im städ tischen Eigentum Anschrift Nutzung Nutzfläche (m²) Begründung für die Büronutzung Hebelstr. 13 Haus der Fraktionen Wohn- und Geschäftshaus 4. OG - ehem. Wohnung 776 Unmittelbare Nähe der Fraktionsgeschäftsstellen zum Rathaus. Umnutzung für GRÜNE-G emeinderatsfraktion Ottostr. 27 ehem. Dienstwohnung AfA; Büros für 4 Arbeitsplätze 150 Es stehen keine anderweitigen Verwaltungsflächen im Bestand des AfA zur Verfügung. Lange Str. 69 ehem. Rathaus Rüppurr 1 Wohnung Nutzung durch Bürgergemeinschaft Rüppurr 58 Geschäftsstelle und Tagungsstätte des Bürgervereins Rüppurr Rheinstr. 93 Wohn- und Geschäftshaus Nutzung durch Land Baden-Württemberg als Polizei-posten 216 Verortung des Polizeipostens in Mühlburg - 2 - 2. Von der Stadt a ngemietete Objekte Anschrift Nutzung Vermieter Miete (€/Monat) Nutzfläche (m²) Begründung für zweckentfremdete Nutzung Beuthener Str. 32 SJB - Sozialer Dienst Bezirksgruppe Ost Volkswohnung 545,00 75 Verortung der Einrichtung im Stadtteil erforderlich; es stehen keine anderweitigen Büroflächen im Umfeld zur Verfügung. Albert-Braun-Str. 2a/b SJB - Sozialer Dienst Südwest 1. Wohnung im EG 2. Wohnung im EG Wohnung 13. OG Volkswohnung 546,00 1.395,00 792,00 70 162 92 Verortung der Einrichtung im Stadtteil erforderlich; es stehen keine anderweitigen Büroflächen im Umfeld zur Verfügung. Eugen-Geck-Str. 8c SJB - Sozialpädagogische Gruppenarbeit Oberreut Volkswohnung 540,00 72 Verortung der Einrichtung im Stadtteil erforderlich; es stehen keine anderweitigen Büroflächen im Umfeld zur Verfügung. Kaiserstr. 99 SJB - Kinderbür o Volkswohnung 930,00 182 Ziel: Umse tzung der Abteilungen in neu anzumietende Büroflächen und Beendigung des Mietverhältnisses. - 3 - 3. Weitere Objekte im Eigent um von städt. Gesellschaften Anschrift Nutzung Eigentümer Nutzfläche (m²) Begründung für die Büronutzung Weinbrennerstr. 81 1 Wohnung Nutzung als Aufenthalts-räume für Bedienstete des KVV Volkswohnung 58 Bedarf der Aufenthaltsräume in diesem Bereich Marienstr. 11 Ehemalige Wohnräume im EG Nutzung durch Werkraum Karlsruhe e.V. als Proberäume Volkswohnung 144 Die Nutzung ist "historisch" bedingt. Die Räume werden bereits seit mehr als 30 Jahren nicht mehr als Wohnräume genutzt. Wilhelm-Leuschner-Str. 5 1 Wohnung Nutzung durch Land Baden-Württemberg als Polizei-posten Volkswohnung 89 Verortung des Polizeipostens in Oberreut Zähringerstr. 72 Wohn- und Geschäftsgebäude Nutzung als Bürofläche durch die Karlsruher Fächer GmbH Volkswohnung 416 Im Haus befinden sich sowohl gewerblich genutzte Einheiten, als auch Wohnungen. Die Büroräume werden bereits seit mehr als 30 Jahren als Büro genutzt (schon von der ehemaligen Kommunalbau Karlsruhe GmbH) und sind entsprechend ausgebaut. Ein Rückbau wäre mit hohen Kosten verbunden.