Kampagne "Wählen ab 16": Antrag SPD-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. April 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 14.05.2013 1413 12 öffentlich Kampagne "Wählen ab 16" 1. Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss die Kampagne „Wählen ab 16“. 2. Ziel der Kampagne ist eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Karlsruhe über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen. 3. Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über das Projekt. Sachverhalt/Begründung: Auf Initiative von Innenminister Reinhold Gall beschloss der Landtag von Baden- Württemberg am 11. April 2013 mit den Stimmen der Abgeordneten von Grünen und SPD die Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist dieser Beschluss des Landtages ein Meilenstein für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg. Die Stadt Karlsruhe ist nun am Zug und muss ihrerseits die Jugendlichen in der Stadt über ihre Beteiligungsrechte aufklären und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2014 sorgen. Eine gemeinsam von Stadtverwaltung und Stadtjugendausschuss getragene Kampagne ist aus Sicht der der SPD-Gemeinderatsfraktion das hierfür geeignete Vorgehen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Yvette Melchien Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Mai 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.04.2013 eingegangen: 16.04.2013 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.05.2013 1413 12 öffentlich Dez. 3 Kampagne "Wählen ab 16" Abgestimmt mit der landesweit geplanten Kampagne wird der Stadtjugendausschuss e.V. zu einer umfassenden und jugendgemäßen Information zum Wahlrecht ab 16 beitragen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar ja Kontierungsobjekt: Kontenart: 4300 Ergänzende Erläuterungen: PSP Element: 1.500.36.20.04.01 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaftt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 19. März 2013 gab es ein Treffen mit allen wichtigen Bildungsträgern auf Landesebene und den kommunalen Landesverbänden. Es soll eine landesweite Kampagne geben, der sich die Kommunen anschließen können. Voraussichtlich im Juni 2013 werden dazu kon- krete Informationen vorliegen. Sobald sich die Pläne auf der Landesebene konkretisieren, werden weitere Gespräche zu einer gemeinsamen Umsetzung folgen. Dafür wird die Struktur der ehrenamtlichen Jugendverbände und der hauptamtlich geführ- ten Kinder- und Jugendeinrichtungen genutzt. Auf die Erfahrungen der „U-18-Wahlen“, der Jugendforen und der Karlsruher Jugendkonferenz kann aufgebaut und diese Partizipati- onsstrukturen für Information und Motivation genutzt werden. Dabei soll erreicht werden, dass Jugendliche selbst zur Wahl aufrufen und sich mit der Thematik beschäftigen. Ziel ist es, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Jugendlichen ab 16 Jahren zu errei- chen. Bei den Jugendlichen soll darüber hinaus ein Bewusstsein dafür entstehen, wie durch Partizipation politische Entscheidungen beeinflusst werden können. Für diese Kam- pagne braucht es eine effektive und ansprechende Werbung, die Aufmerksamkeit erzeugt. Mit den Jugendlichen selbst müssen jugendgemäße Aktionen zur politischen Jugendbil- dung durchgeführt werden. Über den Stand der Vorbereitungen wird der Stadtjugendausschuss e.V. zeitnah informieren. In Absprache mit dem Wahlamt wird dieses parallel dazu ein bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 erprobtes Demowahl-Portal für die Jugendlichen ab 16 Jahren in anspre- chender Überarbeitung im Internet bereitstellen. Erstwähler können sich so einfach mit dem komplizierten Wahlvorgang vertraut machen. Die Kosten sind derzeit noch nicht bezifferbar.