Pfizer-Areal in Hagsfeld: Antrag SPD-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. April 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 14.05.2013 1412 11 öffentlich Pfizer-Areal in Hagsfeld 1. Die Verwaltung legt dar, wie sie die durch den Gemeinderat mit den Beschlüssen vom 10. März 2009 und 23. Juni 2009 erteilte Beauftragung zum Erwerb der für den Landschaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer- Areals umgesetzt hat. 2. Die Verwaltung legt dar, warum der damalige Oberbürgermeister Heinz Fenrich entgegen seiner Zusage vom 23. Juni 2009 dem Gemeinderat in der Sitzung vom 21. Juli 2009 nicht über Ergebnisse etwaiger Gespräche mit der Firma Harder und Partner mit dem Ziel des Erwerbs der für den Landschaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt berichtete. 3. Die Verwaltung legt dar, ob überhaupt Kontakt zur Firma Harder und Partner aufgenommen wurde, um Gespräche mit dem Ziel des Erwerbs der für den Landschaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt zu führen. Ferner legt die Verwaltung dar, wann die Gespräche stattfanden, welchen Verlauf und welches Ergebnis sie brachten und durch wen die Verwaltung vertreten wurde. 4. Die Verwaltung legt dar, welche Folgen für die Frischluftzufuhr und das Mikroklima in Hagsfeld durch die Versiegelung und Bebauung der für den Landschaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals zu erwarten sind. 5. Die Verwaltung untersucht alternative Flächen in Hagsfeld, um den Wegfall des bisherigen Landschaftsparks Hagsfeld mit einem vergleichbaren Angebot zur Naherholung zu kompensieren und berichtet dem Gemeinderat über die Ergebnisse. Sachverhalt/Begründung: Bereits im Jahr 2008 setzte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einem Antrag (Vorlage Nr. 1515) für den Fortbestand des Landschaftsparks auf dem Pfizer-Areal in Hagsfeld ein. Über eine Änderung des Bebauungsplans sollte der Fortbestand des Landschaftsparks planungsrechtlich abgesichert werden. Die Stadtverwaltung lehnte Seite 2 __________________________________________________________________________________________ diesen Vorschlag ab und verwies darauf, dass eine Verhandlungslösung der planungsrechtlichen Umwidmung der Fläche vorzuziehen sei. Am 10. März 2009 beantragte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Erwerb des Landschaftsparks durch die Stadt Karlsruhe. Die Stadtverwaltung empfahl keine Annahme des SPD-Antrags, weil ein Erwerb der als Landschaftspark genutzten Teilfläche von der Firma Pfizer aussichtslos sei. Schließlich beabsichtige die Firma Pfizer eine Vermarktung des gesamten Areals und lehne eine Vermarktung von Teilstücken ab. Verhandlungen über einen Kauf des Teilstücks seien erst nach dem Erwerb des gesamten Pfizer- Areals durch einen Investor sinnvoll. Nach dem Verkauf des Pfizer-Areals an die Firma Harder und Partner beantragte die SPD-Gemeinderatsfraktion am 22. Mai 2009 (Vorlage Nr. 1781) erneut den Kauf der als Landschaftspark genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion gab die Verwaltung nun an, dass Oberbürgermeister Heinz Fenrich Kontakt zur Firma Harder und Partner aufgenommen habe, um Gespräche mit dem Ziel eines Erwerbs der als Landschaftspark genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt zu führen. Ferner wurde eine Information des Gemeinderates in der Sitzung vom 21. Juli 2009 über Stand oder ggf. Ergebnisse der Gespräche zugesagt, aber entgegen der Zusage dort nicht vorgenommen. Mittlerweile beabsichtigt ein Investor für das ehemalige Pfizer-Areal Bauanträge zu stellen. Dies bedeutet das Ende für den Landschaftspark Hagsfeld. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Aufarbeitung der geschilderten Vorgänge dringend notwendig. Immerhin forderte der Gemeinderat mindestens seit dem Jahr 2008 von der Verwaltung die Sicherung des Fortbestands des Hagsfelder Landschaftsparks. Obwohl also der Gemeinderat mehrheitlich seit 2008 eine Sicherung des Fortbestands des Landschaftsparks Hagsfeld von der Verwaltung forderte, wird nun genau das Gegenteil Realität, weil ein Investor das Areal bebauen will. Eine von der SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte Sicherung über planungsrechtliche Änderungen lehnte die Verwaltung ab. Über die zugesagten Gespräche zwischen der Verwaltung und der Firma Harder und Partner liegen dem Gemeinderat keine Informationen vor. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Für die Menschen in Hagsfeld bedeutet der Verlust des Landschaftsparks eine Verminderung der Lebensqualität. Deshalb sind die Bereitstellung einer ähnlichen Naherholungsfläche sowie die Auswirkungen der Versiegelung und Bebauung des Landschaftsparks unter Berücksichtigung der Frischluftzufuhr und des Mikroklimas in Hagsfeld aus Sicht der SPD-Fraktion dringend zu prüfen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Mai 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 12.04.2013 eingegangen: 12.04.2013 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.05.2013 1412 11 öffentlich Dez. 4 Pfizer-Areal in Hagsfeld - Kurzfassung - Ein Erwerb von Teilflächen der Firma Harder Jota kam wegen sehr unterschiedlicher Preis- vorstellungen nicht zustande. Über die Verhandlungsergebnisse hat OB Fenrich in der Sit- zung des Hauptausschusses vom 14.07.2009 ausführlich berichtet. Der Landschaftspark bleibt auch in Zukunft in seiner Ausdehnung erhalten. Für die Rinderweide wird aktuell eine Ersatzfläche geprüft. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung legt dar, wie sie die durch den Gemeinderat mit den Be- schlüssen vom 10. März 2009 und 23. Juni 2009 erteilte Beauftragung zum Erwerb der für den Landschaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer- Areals umgesetzt hat. 2. Die Verwaltung legt dar, warum der damalige Oberbürgermeister Heinz Fenrich entgegen seiner Zusage vom 23. Juni 2009 dem Gemeinderat in der Sitzung vom 21. Juli 2009 nicht über Ergebnisse etwaiger Gespräche mit der Firma Harder und Partner mit dem Ziel des Erwerbs der für den Land- schaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt berichtete. 3. Die Verwaltung legt dar, ob überhaupt Kontakt zur Firma Harder und Partner aufgenommen wurde, um Gespräche mit dem Ziel des Erwerbs der für den Landschaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt zu führen. Ferner legt die Verwaltung dar, wann die Gespräche statt- fanden, welchen Verlauf und welches Ergebnis sie brachten und durch wen die Verwaltung vertreten wurde. Zu Nr. 1 – 3. Mit dem Weggang von Pfizer und dem Erwerb des Geländes durch Harder Jota gab es mehrfach durch CDU und SPD im Gemeinderat Initiativen, dass die Stadt Gelände zum Erhalt und Ausbau des Landschaftsparks und der Rinderweide erwerben solle. Da sich die Firma Pfizer damals in Verhandlungen über den Verkauf des gesamten Objekts in Hagsfeld befand, wollte sie keine Teilflächen aus dem Gesamtareal herauslösen, um einen Gesamtinvestor zu finden. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts wurde geprüft. Laut Kaufvertrag zwischen Stadt und Pfizer von 1959 wäre ein Vorkaufsrecht nur dann ausübbar, wenn ein späterer Erwerber seinen Sitz nicht in Karlsruhe hätte. Der Käufer Harder Jota hat seinen Sitz in Karlsruhe. In Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer Harder Jota, die OB Fenrich im Frühsom- mer 2009 persönlich führte, konnte erreicht werden, dass 0,8 ha des ehemaligen Pfizer- Geländes des Landschaftsparks dauerhaft der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren konnte erreicht werden, dass bis zur Realisierung eines Bauprojekts durch Harder Jota deren übrigen Freiflächen von rd. 4,5 ha weiterhin als Rinderweide genutzt werden können. Bei diesen Verhandlungen wurde auch über den Erwerb der Flächen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 diskutiert, der aber aufgrund sehr unterschiedlicher Preisvorstellungen nicht zustande kam. Diese Sicherung des Landschaftsparks und die vorübergehende Zurverfügungstellung von gewerblichen Flächen als Rinderweide bis zum Zeitpunkt einer Bebauung wurde von OB Fenrich in der Hauptausschusssitzung am 14. Juli 2009 ausführlich dargelegt und, dass die Stadt nach Ersatzweideflächen suche, da mit einer Überbauung zu rech- nen sei. Um im Bedarfsfall zeitnah reagieren zu können, hat das Liegenschaftsamt bereits 2009 eine Fläche in den Büchenauwiesen, nördlich der Brückenstraße, entpachtet. 4. Die Verwaltung legt dar, welche Folgen für die Frischluftzufuhr und das Mikroklima in Hagsfeld durch die Versiegelung und Bebauung der für den Landschaftspark Hagsfeld genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals zu erwarten sind. Eine Einschätzung der derzeitigen klimatischen Zusammenhänge (Ist-Zustand) lässt sich aus der Schutzgutkarte „Klima“ sowie der Klimafunktionskarte der Tragfähigkeitsstudie des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe ableiten. Die Schutzgutkarte „Klima“ stuft das Areal als Teil einer „Freifläche mit hohem Einfluss auf die Siedlungsgebiete“ ein. Dies bedeutet eine mittlere Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierung, wobei der Luftaustausch mit der Umgebung erhalten werden sollte. Weiter geht aus der Klimafunktionskarte hervor, dass der derzeit unbebaute Teil des Areals zwar durchaus zu einer hohen bis sehr hohen Kaltluftlieferung beitragen kann, die autochthonen Strömungssysteme jedoch keinen tieferen Wirkungsbereich in die westlich angrenzenden Bebbauungsstrukturen, die derzeit noch eine mittlere bioklima- tische Belastung aufweisen, ausbilden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 5. Die Verwaltung untersucht alternative Flächen in Hagsfeld, um den Wegfall des bisherigen Landschaftsparks Hagsfeld mit einem vergleichbaren Ange- bot zur Naherholung zu kompensieren und berichtet dem Gemeinderat über die Ergebnisse. Der Landschaftspark bleibt auch in Zukunft in seiner Ausdehnung erhalten (siehe Plan). Lediglich für die Rinderweide wird derzeit alternativ auf den Flächen der Büchenauwie- sen Ersatz gesucht. Für dieses Areal erfolgen zz. die endgültigen Abstimmungen mit dem Zentralen Juristischen Dienst (Naturschutz-, Wasserbehörde), Umweltamt, Ord- nungsamt/Veterinärwesen und dem Landwirtschaftsamt.

Ruschgraben An der Tagweide Brückenstraße ́ Legende Karl-Pfizer-Park, ca.2,30 ha Lanschaftspark auf Privatgrundstück, ca.0,81 ha derzeitige Rinderweide auf privater Gerwerbefläche, ca.4,45 ha Grünanlage, ca.2,02 ha Mietfläche Sportverein, ca.1,21 ha vorgesehene Weidefläche, derzeit in Prüfung, ca.5,29 ha Luftbild 2012 LGL Stadt Karlsruhe, Liegenschaftsamt 1:4.000